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Streit um Versäumnisse - Was Afghanistan für den Wahlkampf bedeutet

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Die hastige Evakuierung Kabuls ist im Bundestagswahlkampf angekommen. Die Union attackiert jetzt SPD-Minister Maas. Und die Grünen erinnern an eine Bundestagssitzung im Juni.

Aus dem Archiv: Am 23. Juni 2021 fordert die grüne Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg, afghanische Helfer der Bundeswehr in Sicherheit zu bringen.

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Am 23. Juni hält die grüne Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg eine prophetische Rede im Deutschen Bundestag. Es ist schon nach 21 Uhr, Deutschland spielt bei der Fußball-EM gerade gegen Ungarn, als sie vor der Gefahr warnt für "Menschen, die durch ihre Tätigkeit für die Bundeswehr ins Visier der Taliban geraten sind". Dolmetscher zum Beispiel, die als "Kollarobateure des Westens" von der Taliban entführt, erpresst, getötet würden.

Die Grünen beantragen an diesem Mittwoch im Juni, afghanische Helfer der Bundeswehr in Sicherheit zu bringen. Unbürokratisch. Schnell. Ohne allzu lange Verfahren, in denen die Betroffenen erst einmal beweisen müssen, dass sie auch wirklich in Gefahr sind. Sie sagt:

Gewissheit, dass jemand seines Lebens bedroht wird, hat man tragischwerweise erst, wenn der betroffenen Person etwas zugestoßen ist.
Luise Amtsberg, Grüne

CDU im Juni: Taliban nur begrenzt auf dem Vormarsch

Doch Union, SPD und AfD sehen das anders. Sie lehnen den Antrag der Grünen ab. Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) begründet das unter anderem damit, dass die Sicherheitslage in Afghanistan "höchst unterschiedlich" sei. "Wenn man beispielsweise auf das Vordringen der Taliban schaut, dann betrifft das vielleicht zehn Distrikte - von 400 Distrikten in Afghanistan", sagt er.

Frei verteidigt diese Aussage nun: "Meine Ausführungen entsprachen dem damals allgemein geteilten Erkenntnisstand", sagt er ZDFheute. "Niemand hat Ende Juni erwartet, dass Afghanistan unmittelbar nach dem Abzug der internationalen Streitkräfte zusammenbrechen würde." Noch Mitte Juli habe das Auswärtige Amt die Lage nicht grundlegend anders eingeschätzt. Frei sagt: "Im Rückblick war das eine Fehleinschätzung."

Aus dem Archiv: Am 23. Juni sagt Thorsten Frei (CDU), die Sicherheitslage in Afghanistan sei unterschiedlich. Die Taliban sei nur in zehn von 400 Distrikten auf dem Vormarsch.

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Die alten Interviews von Heiko Maas

Die Frage nach Versäumnissen in der Afghanistan-Politik ist im Bundestagswahlkampf angekommen - auch Äußerungen von Außenminister Heiko Maas stehen in der Kritik. So sagt Maas etwa am 30. April im ZDF: "Mit Blick auf die Zukunft setzen wir darauf, dass die Taliban verstanden haben, dass die Konflikte in Afghanistan politisch gelöst werden müssen und es nie eine militärische Lösung geben wird."

Und Anfang Juni sagt Maas, er gehe nicht davon aus, dass die Taliban in Afghanistan in wenigen Wochen "das Zepter in der Hand" hätten. Dabei soll die deutsche Botschaft das Auswärtige Amt bereits seit Wochen vor einer Gefährdung ihres Personals gewarnt haben, berichtet die ARD.

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Union greift SPD-Minister Maas an

Unter anderem Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zählt Maas am Montag öffentlich an. Dieser habe die Lage in Afghanistan wirklich falsch eingeschätzt, sagt sie. Und CDU-Vize Thomas Strobl schiebt - wohl auch wahlkampfgetrieben - hinterher, jetzt dürften auf keinen Fall zu viele afghanische Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Eine Situation wie 2015 dürfe sich nicht wiederholen.

Die SPD gerät in die Defensive. Fraktionschef Rolf Mützenich sagt im Deutschlandfunk, nicht Heiko Maas alleine habe die Lage falsch eingeschätzt, sondern die Geheimdienste der Partnerregierungen. Selbst in den USA habe niemand mit dieser Situation gerechnet. Mützenich sagt:

Dass man das dem Außenminister jetzt in die Schuhe schieben will, das empfinde ich als perfide.
Rolf Mützenich, SPD

Erster CDU-Abgeordneter räumt Fehler ein

Jetzt jedenfalls soll alles ganz schnell gehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Montag bereits angekündigt, 10.000 Menschen aus Afghanistan evakuieren zu wollen - also afghanische Helfer der Bundeswehr und ihre Familien. Das erinnert an den Antrag der Grünen am 23. Juni im Bundestag.

Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg kritisiert, das komme viel zu spät. Die dramatische Bedrohung der afghanischen Helfer habe die Bundesregierung schon vor Monaten gekannt. Sie habe sich aber bewusst gegen eine Aufnahme der Helfer entscheiden. "Das ist beschämend und war ein fataler Fehler." Amtsberg sagt ZDFheute:

Die jetzige Situation vor Ort hat die Bundesregierung deshalb mitzuverantworten.
Luise Amtsberg, Grüne

Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter hat sich indirekt bereits für sein Abstimmungsverhalten im Juni entschuldigt. Der CDU-Mann twittert: "Es war ein großer und gravierender Fehler, den Antrag der Grünen - aus Prinzip - abzulehnen. Punkt."

Dem Autor auf Twitter folgen: @dominikrzepka

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