Afghanistan: Scharfe Kritik nach Uni-Ausschluss von Frauen

Die Ankündigung der Taliban, Frauen und Mädchen in Afghanistan den Zugang zu höherer Bildung zu verwehren, hat international scharfe Kritik auf sich gezogen. "Die Politik der Taliban, die darauf abzielt, Frauen aus dem öffentlichen Leben auszulöschen, wird Auswirkungen darauf haben, wie unsere Länder mit den Taliban umgehen", heißt es in einer Erklärung von zwölf Staaten und der Europäischen Union.

Die Entscheidung, Frauen von Universitäten und Mädchen von weiterführenden Schulen auszuschließen und sie in anderer Form an der Ausübung ihrer Grundrechte zu hindern, verdeutliche die Missachtung der Menschenrechte des afghanischen Volkes durch die Taliban, so die Außenministerinnen und -minister Australiens, Kanadas, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Japans, der Niederlande, Norwegens, Spaniens, der Schweiz, Großbritanniens, der USA sowie der Hohen Vertreterin der Europäischen Union.

Die Unterdrückungsmaßnahmen der Taliban gegen afghanische Mädchen und Frauen seien unerbittlich und systematisch. In den letzten 16 Monaten hätten die Machthaber 16 Dekrete erlassen, die die Mobilität von Frauen einschränken, sie von Arbeitsplätzen fernhalten, ihnen Ganzkörperverhüllungen vorschreiben und die Nutzung öffentlicher Räume wie Parks oder Fitnessstudios verbieten.

Der Einfallsreichtum und die Dynamik afghanischer Frauen würden jedoch dringend benötigt, um die wirtschaftlichen und humanitären Bedürfnisse zu lindern, so die Staaten weiter. Ein stabiles, wirtschaftlich lebensfähiges und friedliches Afghanistan sei nur erreichbar, wenn alle Bürgerinnen und Bürger gleichberechtigt zur Zukunft und Entwicklung des Landes beitragen könnten. "Wir fordern die Taliban auf, die neuen repressiven Maßnahmen in Bezug auf die Hochschulbildung für Frauen und Mädchen unverzüglich einzustellen und die Entscheidung, Mädchen den Zugang zur Sekundarschule zu verbieten, unverzüglich rückgängig zu machen", so die Außenminister.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte die Entscheidung der Taliban bereits am Mittwoch scharf kritisiert und angekündigt, das Thema auf die Agenda der G7-Gruppe zu setzen. Auf Twitter schrieb sie, man werde die Situation weiter kritisch beobachten: "Die Taliban versuchen vielleicht, Frauen unsichtbar zu machen, werden es aber nicht schaffen - die Welt schaut zu."

UN-Menschenrechtsexperten erklärten in Genf, die erneute Ankündigung der Taliban gegen Frauen und Mädchen sei eine eindeutige Verletzung ihrer Menschenrechte, die in mehreren auch von Afghanistan unterzeichneten internationalen Verträgen verankert seien. Der Schritt werde "katastrophale Folgen" für Afghanistan haben.

Ähnlich äußrte sich auch UN-Generalsekretär António Guterres: Er erklärte, die Maßnahme der radikalislamischen Taliban habe verheerende Auswirkungen auf die Zukunft des Landes. Er forderte die international nicht anerkannten Behörden auf, den gleichberechtigten Zugang zu Bildung auf allen Ebenen für Frauen und Mädchen zu gewährleisten.

Der ehemalige Präsident Afghanistans Hamid Karsai bedauerte die Entscheidung, wie aus einer Mitteilung auf Twitter hervorgeht. Er forderte die Taliban auf, den Beschluss wieder rückgängig zu machen.

Auch US-Außenminister Antony Blinken kritisierte den Ausschluss von Frauen aus den Universitäten. Solange die Taliban nicht die Rechte der ganzen afghanischen Bevölkerung respektierten, könnten sie kein legitimes Mitglied der internationalen Gemeinschaft werden, sagte er in Washington.

Nach dem Abzug der westlichen Truppen aus Afghanistan hatten die Taliban im August 2021 wieder die Macht in Kabul übernommen. Zunächst versprachen sie einen gemäßigteren Kurs und die Achtung der Rechte von Frauen und Mädchen. Doch das Regime verschärft seine Politik immer mehr und verbannt Frauen zunehmend aus dem öffentlichen Leben.

Bereits während der ersten Taliban-Herrschaft zwischen 1996 und 2001 hatten die Islamisten Frauen grundlegende Rechte wie den Zugang zu Bildung verwehrt. Vereinzelt gibt es immer wieder kleinere Proteste von Aktivistinnen gegen die Politik der Taliban.