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USA streichen Milliardenhilfe für Afghanistan

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Keine Einigung auf Regierung - USA streichen Milliardenhilfe für Afghanistan

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Auf den USA-Taliban-Friedensvertrag sollten innerafghanische Verhandlungen folgen. Doch in Afghanistan tobt ein Machtkampf. Die USA drehen nun den Geldhahn teilweise zu.

Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo traf in Kabul den afghanischen Präsidenten Ghani, nachdem die innerafghanischen Friedensgespräche ins Stocken geraten sind. Die USA drohen nun mit Kürzungen von Hilfszahlungen.
Die Gespräche zwischen US-Außenminster Pompeo und dem afghanischen Präsidenten Ghani verliefen offenbar ohne Ergebnisse.
Quelle: AP

US-Außenminister Mike Pompeo ist mitten in der Corona-Krise nach Kabul gereist in der Hoffnung, die zerstrittenen Spitzenpolitiker des Landes zur Einigung bei der Bildung einer Regierung bewegen zu können. Seine Erwartungen wurden nicht erfüllt. Die USA greifen nun zu einem drastischen Druckmittel und kürzen Hilfsleistungen für das Land in Höhe von einer Milliarde US-Dollar.

Keine Einigung auf Regierung in Afghanistan

Der zwischen den USA und den Taliban vereinbarte Friedensprozess für Afghanistan ist aufgrund der gescheiterten innerafghanischen Gespräche ins Stocken geraten, da sich die Kontrahenten Aschraf Ghani und Abdullah Abdullah bislang nicht auf eine Regierung einigen konnten. Beide Politiker hatten sich nach den jüngsten Wahlen im September 2019 als Präsident vereidigen lassen.

Von der Unfähigkeit der beiden, zusammen zu arbeiten, zeigte sich Pompeo enttäuscht:

Es ist nicht gelungen, sich auf eine Regierung zu einigen, die den Herausforderungen der Staatsführung, des Friedens und der Sicherheit gerecht werden und für die Gesundheit und das Wohlergehen der afghanischen Bürger sorgen kann.
US-Außenminister Mike Pompeo

Der amerikanische Außenminister kündigte daraufhin an, Hilfszahlungen an Afghanistan in Höhe von einer Milliarde Dollar zu kürzen. Es könne auch weitere Beschneidungen in der Kooperation geben, drohte er in einer ungewöhnlich scharf formulierten Mitteilung.

Der Machtkampf, so Pompeo weiter, "hat den amerikanisch-afghanischen Beziehungen geschadet und entehrt traurigerweise jene Afghanen, Amerikaner und Koalitionspartner, die ihr Leben und ihre Finanzen im Kampf für den Aufbau einer neuen Zukunft für dieses Land geopfert haben".

Pompeo sieht direkte Bedrohung von US-Interessen

Pompeo hatte Einzelgespräche sowohl mit Ghani als auch mit Abdullah geführt und sich anschließend mit beiden getroffen. Am Ende gab es keine Einigung. Dies bedeute eine "direkte Bedrohung" der US-Interessen. Die Regierung werde unmittelbar mit einer Überprüfung der Unterstützungsprogramme für Afghanistan beginnen, so Pompeo.

Die Vereinigten Staaten sind weiterhin überzeugt, dass eine politische Einigung die einzige Lösung des Konflikts ist.
US-Außenminister Mike Pompeo

Möglicherweise gebe es im kommenden Jahr eine weitere Kürzung um eine weitere Milliarde. Die USA bezuschussen den afghanischen Staatshaushalt jährlich mit Milliarden von Dollar, unter anderem für das afghanische Militär. Afghanistan nimmt selbst kaum ein Viertel des Geldes ein, das für den Betrieb des Staates erforderlich ist.

USA haben bereits erste Truppen abgezogen

Die USA haben mit den Taliban vereinbart, ihre Truppen binnen 14 Monaten aus Afghanistan abzuziehen, sofern die Taliban bestimmte Sicherheitszusagen erfüllen und unter anderem Terrorgruppen keinen Unterschlupf gewähren. In einem ersten Schritt sollen die USA die Zahl ihrer Soldaten von 13.000 auf 8.600 verringern.

Die USA und auch andere Nato-Staaten haben bereits begonnen, einige Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Der US-Afghanistan-Beauftragte Zalmay Khalilzad twitterte, derzeit werde über einen Gefangenenaustausch verhandelt.

Laut Abkommen sollen die Taliban 1.000 Regierungsbeamte und Soldaten freilassen, während die Regierung 5.000 gefangene Taliban freigibt. Ghani hat sich jedoch geweigert, Taliban freizulassen. Die afghanische Regierung hat den Vertrag auch nicht unterschrieben.

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