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Was das Abkommen zwischen USA und Taliban bedeutet

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Unterzeichnung in Doha - Was das Abkommen zwischen USA und Taliban bedeutet

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Es soll ein bedeutender Schritt in Richtung Aussöhnung in Afghanistan sein: Die USA und Vertreter der Taliban haben ein Abkommen unterzeichnet. Dazu wichtige Fragen und Antworten.

Seit mehr als 18 Jahren herrschen Krieg und Terror in Afghanistan. Heute haben die USA und die radikal-islamischen Taliban ein Abkommen unterzeichnet, das Frieden bringen soll.

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Mehr als 18 Jahre nach Beginn der US-Einsatzes in Afghanistan hat Washington ein Abkommen mit den militant-islamistischen Taliban unterzeichnet. Es soll den längsten Krieg der USA zu einem Ende führen. US-Außenminister Mike Pompeo sagte bei der Zeremonie in Doha, das Abkommen sei ein "echter Test" für die Bemühungen um dauerhaften Frieden in Afghanistan. "Wir stehen erst am Anfang", sagte Pompeo bei der Zeremonie. "Eine signifikante Verringerung der Gewalt wird die Bedingungen für Frieden schaffen, und das Fehlen derselben die Bedingungen für ein Scheitern." 

Die nur teilweise bekannten Opferzahlen sind immens. Seit 2001 starben nach Angaben des Pentagons in Afghanistan mehr als 1.800 US-Soldaten bei Anschlägen oder Gefechten. Wie viele Taliban umkamen, ist unbekannt.

Die Zahl der seit 2009 verletzten oder getöteten Zivilisten geben die UN mit mehr als 100.000 an. Die Verluste der afghanischen Sicherheitskräfte bezifferte Präsident Aschraf Ghani im Januar 2019 nur für seine Amtszeit auf mehr als 45.000 Tote. Ein Blick darauf, worauf sich die USA und die Taliban geeinigt haben:

Wie sehen die Grundzüge des USA-Taliban-Abkommens aus?

Im Gegenzug für Garantien der Taliban, dass Afghanistan kein sicherer Hafen für Terroristen wie Al-Kaida mehr wird und die Islamisten lange verweigerte Friedensverhandlungen mit Kabul eingehen, leiten die USA den Abzug ihrer Truppen aus dem Land ein. Anfangs hatten die USA auch einen umfassenden Waffenstillstand von den Islamisten gefordert.

Diesen konnte Washington den Taliban, die Gewalt als ihren wichtigsten Hebel sehen, aber nicht abringen. Ein dauerhafter Waffenstillstand soll laut dem Abkommen im Zuge innerafghanischer Verhandlungen diskutiert werden.

Wie rasch würden die Truppen aus Afghanistan abziehen?

In einer ersten Tranche soll die Zahl der aktuell rund 13.000 US-Soldaten binnen 135 Tagen auf 8.600 verringert werden, proportional dazu soll die Zahl der Nato-Truppen reduziert werden. In diesen rund viereinhalb Monaten sollen fünf Militärbasen komplett geräumt werden.

In neuneinhalb weiteren Monaten sollen alle Truppen abgezogen und alle Militärbasen geräumt sein. Dies setzt voraus, dass die Taliban ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen einhalten. Der Großteil der US-Soldaten, rund 8.000, war bisher für die Nato-Mission "Resolute Support" (RS) im Land, die afghanische Sicherheitskräfte ausbildet. Weitere rund 5.000 sind im Anti-Terror-Kampf eingesetzt, oder für beides. 

Wie steht US-Präsident Trump zum Afghanistan-Einsatz?

Trump hat mehrfach versprochen, die "endlosen Kriege" zu einem Abschluss zu bringen, die Amerika im Ausland führt. Das hat sich allerdings als schwierig herausgestellt, so ist es beispielsweise immer noch nicht zu dem von Trump Ende 2018 angekündigten Abzug der US-Truppen aus Syrien gekommen. Dasselbe galt bislang für Afghanistan.

Bei seiner Ansprache zur Lage der Nation zu Monatsbeginn sagte Trump: "Wir arbeiten daran, den längsten Krieg Amerikas endlich zu beenden und unsere Truppen wieder nach Hause zu bringen."

Trump betonte zugleich, es sei zu enormen Fortschritten in Afghanistan gekommen, "und Friedensgespräche sind jetzt im Gange". Er wolle sich sogar mit Vertretern der Taliban treffen, erklärte er am Abend (Ortszeit) in Washington.

Dies werde "in nicht so ferner Zukunft" geschehen. Zugleich schränkte er in Bezug auf den geplanten US-Truppenrückzug ein: "Sollten schlimme Dinge passieren, werden wir zurückkehren."

Was müssen die Taliban konkret liefern?

Die Taliban verpflichteten sich, dass aus Afghanistan keine Gefahr für die Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten mehr ausgehe. Damit sind Garantien gemeint, dass die Islamisten künftig keinen terroristischen Gruppen mehr Unterschlupf bieten. Sie versprechen unter anderem, diese Gruppen davon abzuhalten, Kämpfer zu rekrutieren, auszubilden oder Gelder für sie zu sammeln.

Mehrmals wird dabei explizit das Terrornetz Al-Kaida erwähnt. Für die USA hat eine derartige Zusage besondere Bedeutung. Die Taliban wurden 2001 nach den Al-Kaida-Angriffen in New York und Washington mit fast 3.000 Toten von einer US-geführten Militärintervention von der Macht vertrieben. Sie hatten Al-Kaida-Chef Osama bin Laden beherbergt, den die USA für Angriffe verantwortlich machten. Zudem rechtfertigten sie ihren Einsatz in Afghanistan damit zu verhindern, dass das Land wieder ein sicherer Hafen für Terroristen wird.

Ein UN-Bericht von Januar schätzte zuletzt die Zahl der Al-Kaida- Kämpfer im Land auf zwischen 400 und 600. Neben Al-Kaida kooperierten die Taliban einem UN-Bericht zufolge bisher aber auch mit fast 20 weiteren regional und global ausgerichteten militanten Gruppen in Afghanistan. Die Terrormiliz Islamischer Staat hingegen haben sie seit Beginn ihres Auftauchens Anfang 2015 an heftig bekämpft.

Und die "innerafghanischen" Verhandlungen?

Die Taliban verpflichten sich mit dem Abkommen, binnen kurzer Zeit nach Unterzeichnung innerafghanische Friedensgespräche einzugehen. Diese sollen bereits am 10. März beginnen, einem US-Offiziellen zufolge in der norwegischen Hauptstadt Oslo. Manche Experten sehen darin den größten Wert des USA-Taliban-Abkommens: Dass es die Taliban endlich mit der Regierung in Kabul und anderen afghanischen Seiten an den Verhandlungstisch bringt. 

Ist das USA-Taliban-Abkommen ein Friedensabkommen?

Das sehen die wenigsten Beobachter so. Es ist ein erster Schritt in Richtung Frieden. Bisher fehlte eine Konfliktpartei - die Regierung in Kabul. Gleichzeitig wurden zwei der Punkte für dauerhaften Frieden an die innerafghanischen Verhandlungen ausgelagert: ein landesweiter, dauerhafter Waffenstillstand sowie ein Abkommen über die künftige Verteilung der politischen Macht in Afghanistan - also darüber, wie die Taliban politisch eingegliedert werden.

Die eigentlichen Friedensgespräche für das Land stehen somit erst noch bevor. Beobachter gehen davon aus, dass es mindestens ein Jahr bis zu einem innerafghanischen Friedensschluss dauert.

Was passiert mit den Truppen der Bundeswehr?

Die Bundeswehr ist in Afghanistan an der Nato-Ausbildungsmission "Resolute Support" beteiligt, die inklusive US-Soldaten insgesamt rund 16.500 Soldaten aus 38 Ländern umfasst und afghanische Sicherheitskräfte ausbildet. Die Bundeswehr ist in einigen Teilbereichen auf die Zusammenarbeit mit den US-Kräften ("critical enabler") angewiesen. Dazu gehört die Fähigkeit der US-Streitkräfte, taktisch-medizinische Evakuierungen bei Verletzungen von Soldaten sicherzustellen und der Zugang zu einem großen US-Lazarett.

Zudem: Die USA fliegen Luftangriffe zur Unterstützung von Bodentruppen. In dem Abkommen heißt es, dass die Nato-Truppen proportional zu den US-Truppen abgezogen werden. Wenn somit die US-Truppen in den ersten viereinhalb Monaten um rund ein Drittel reduziert werden, müsste dies bedeuten, dass auch die Nato ein Drittel der Truppen abzieht.

Von einer Sprecherin des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr hieß es am Samstag, man habe das Abkommen zur Kenntnis genommen. Was dies weiter bedeuten würde, sei eine politische Entscheidung.

Wie hat sich die US-Truppenpräsenz in Afghanistan entwickelt?

Sollten die USA ihre Truppen nun tatsächlich auf zunächst 8.600 Soldaten verringern, wäre in etwa der Stand bei Trumps Amtsübernahme von Barack Obama Anfang 2017 erreicht. Obama hatte angekündigt, die Zahl der Soldaten bis zu seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus auf 8.400 zu verringern.

Wegen der angespannten Lage in Afghanistan verstärkte Trump die Truppen danach, obwohl er schon Jahre zuvor einen sofortigen Abzug gefordert hatte. Zu Hochzeiten hatten die USA 2010/2011 rund 100.000 Soldaten in Afghanistan stationiert - unter Obama. Dieser reduzierte die Truppenpräsenz dann schrittweise. Zum Vergleich: Im März 2002 - wenige Monate nach Beginn des Einsatzes - waren gut 7.000 US-Soldaten in Afghanistan.

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