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"Agentengesetz" verschärft : Kreml will Widerstand gegen Krieg verhindern

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Für alle, die in Russland unter "ausländischem Einfluss" stehen, gelten strengere Regeln. Der Kreml will wohl so Widerstand gegen den Ukraine-Krieg verhindern.

200 kremlkritische Organisationen, Medien und Einzelpersonen sind bereits sogenannte 'ausländische Agenten': Es reicht die Absicht, im Sinne eines Ausländers zu handeln, um zum Agenten erklärt zu werden.

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Anfang Dezember soll ein Gesetz zu "ausländischen Agenten" in Russland verschärft werden. Das ist im Juni beschlossen worden. Zu "ausländischen Agenten" können künftig alle Organisationen oder Einzelpersonen erklärt werden, die aus dem Ausland unterstützt werden oder unter irgendeiner Form von "ausländischem Einfluss" stehen.

Bislang sah das Gesetz vor, dass etwa Nichtregierungsorganisationen nur dann zu "ausländischen Agenten" erklärt werden konnten, wenn sie sich mit Geldern aus dem Ausland finanzierten.

Geheimdienst: Vorsichtsmaßnahmen gegen Widerstand

Britische Geheimdienste werten die Verschärfung des Gesetzes als Vorsichtsmaßnahme des Kremls mit Blick auf möglichen heimischen Widerstand gegen den Ukraine-Krieg. "Der Kreml handelt mutmaßlich präventiv, um größeren Widerstand in der Bevölkerung zu vermeiden, da der Krieg anhält und sich zunehmend auf das tägliche Leben der Russen auswirkt", hieß es am Mittwoch im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

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Das Gesetz war 2012 eingeführt und in den vergangenen Jahren mehr und mehr gegen Menschenrechtsorganisationen und Medien und seit 2020 auch gegen natürliche Personen eingesetzt worden. Sie unterliegen umfangreichen administrativen Auflagen und müssen ihre Einstufung etwa bei allen Veröffentlichungen, insbesondere im Internet, kenntlich machen. Andernfalls drohen Geldstrafen und Berufsverbote.

Menschenrechtsorganisation und Zeitung betroffen

Ende 2021 war die bekannte Menschenrechtsorganisation Memorial wegen des Vorwurfs verboten worden, die Auflagen nicht konsequent respektiert zu haben. Im September war der bekanntesten unabhängigen Zeitung "Nowaja Gaseta" die Lizenz entzogen worden - mit der Begründung gegen das Gesetz gegen "ausländische Agenten" zu verstoßen.

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Nach dem neuen Gesetz ist es "ausländischen Agenten" untersagt, an öffentlichen Schulen zu unterrichten, "Informationen" für Minderjährige zu erstellen und öffentliche Gelder zu erhalten.

Das Gesetz verstößt dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zufolge gegen die Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung.

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