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Position zur EU-Agrarpolitik - Agrarminister der Länder tief zerstritten

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Elf Stunden haben die Agrarminister von Bund und Ländern um eine gemeinsame Position zur europäischen Agrarpolitik gerungen. Am Ende bleibt Ernüchterung.

Julia Klöckner ringt mit den Landesagrarministern. Archivbild
Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) ist enttäuscht vom Ergebnis der Agrarministerkonferenz.
Quelle: Michael Sohn/POOL AP/dpa/Archivbild

Die Agrarministerkonferenz (AMK) hat sich bei ihrer Abstimmung über eine nationale Strategie zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) tief zerstritten präsentiert. Nach elfstündiger Online-Beratung äußerten sich Teilnehmer am späten Abend enttäuscht.

Eine so schwierige Konferenz habe er noch nie erlebt, sagte Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk (CDU). Es sei "enttäuschend und ernüchternd", was in dieser langen Zeit herausgekommen ist, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Sie ergänzte:

Ich halte es für eine verpasste Chance von Länderagrarministern, dass sie nicht über das, was sie originär betrifft, Entscheidungen getroffen haben.
Julia Klöckner (CDU), Bundeslandwirtschaftsminsterin

Klöckner nannte als Beleg die Uneinigkeit beim Thema Umschichtung von Mitteln der sogenannten ersten Säule der GAP (Direktzahlungen) in die zweite Säule (Entwicklung des ländlichen Raumes) für das Übergangsjahr 2022.

Bund bringt eigenen Vorschlag ein

Die neue Förderperiode kreist ab 2023. Der Bund werde nun ohne eine Empfehlung aus der AMK und nur mit Protokollerklärungen einen eigenen Vorschlag in die Ressortabstimmung einbringen. Nach Angaben von AMK-Chef Wolfram Günther (Grüne), Agrarminister in Sachsen, hatten die CDU-geführten Länder nicht mehr als sechs Prozent der Gelder von Säule 1 in Säule 2 umschichten wollen. Die Grünen veranschlagten dafür 10 Prozent.

Die EU-Landwirtschaftsminister haben sich nach Verhandlungen auf eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik geeinigt. Sie soll den Schutz von Umwelt und Klima stärker berücksichtigen. Kritik gibt es am geringen Anteil von 20 Prozent für Öko-Regelungen.

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Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Till Backhaus (SPD) brachte nach eigenen Angaben als Kompromiss 7,5 Prozent ein und wollte 1,5 Prozent davon zweckgebunden für ein Insektenprogramm und den Vogelschutz einsetzen. Am Ende konnte man sich überhaupt nicht verständigen.

Junge Landwirte sollen gefördert werden

Einig waren sich die Agrarminister nur bei wenigen Themen wie etwa bei der Förderung von Junglandwirten. Alle Beschlüsse der Konferenz müssen einstimmig gefasst werden.

Selbst auf der anschließenden Pressekonferenz gab es Schuldzuweisungen und unterschiedliche Interpretationen über die Fristen zur Abstimmung mit Brüssel für eine nationale Strategie. Eine weitere Sonder-Agraministerkonferenz soll folgen.

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