Sie sind hier:

Streitpunkt Klima - Kompromiss erzielt: EU-Agrarreform steht

Datum:

Die EU-Staaten haben sich auf die Reform der EU-Agrarpolitik geeinigt. Scharfe Kritik am Kompromiss kommt allerdings von Greenpeace: "Greenwashing übelster Sorte".

Nach fast zweitägigen Verhandlungen haben sich die Agrarminister der Europäischen Union auf eine Reform der EU-Agrarpolitik geeinigt. Am Ende gab ein Kompromissvorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft den Ausschlag. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) leitete die Verhandlungen.

Es habe "sehr viele, sehr intensive Gespräche" mit den anderen Ländern gegeben, sagte Agrarministerin Julia Klöckner. Bei der Agrarreform geht es um den größten Posten im EU-Budget, bis 2027 haben die EU-Staaten rund 387 Milliarden Euro vorgesehen. Klöckner sprach von einem "Systemwechsel".

Streitpunkt bei Agrarreform waren Öko-Regelungen

Für eine grünere Landwirtschaft sollen in den kommenden Jahren vor allem sogenannte Öko-Regelungen sorgen. Das sind Umweltvorgaben, die über die verpflichtenden Anforderungen, die Bauern im Gegenzug für Direktzahlungen erfüllen müssen, hinausgehen.

Dem Kompromiss der EU-Staaten zufolge müssen die EU-Staaten künftig mindestens 20 Prozent der Direktzahlungen für diese Öko-Regelungen reservieren. Erfüllt ein Landwirt sie, bekommt er zusätzliches Geld. So soll klima- und umweltfreundliche Landwirtschaft für die Bauern attraktiver werden.

Es gibt ihn nicht nur im Märchen: den vergifteten Apfel. Konventionelle Landwirte spritzen ihre Äpfel mit chemisch-synthetischen Pestiziden - und die EU erlaubt's.

Beitragslänge:
3 min
Datum:

Die Öko-Regelungen seien ein Schlüsselelement für eine umwelt- und klimafreundlichere Agrarpolitik, sagte EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski am Mittwochmorgen. Zugleich betonte er, dass er sich noch größere Ambitionen der EU-Staaten wünsche.

Agrarreform sieht "Lernphase" für Öko-Regelungen vor

Allerdings hatten etliche EU-Staaten die verpflichtenden Öko-Regeln im Laufe der Verhandlungen noch abgelehnt. Nach weiteren Nachbesserungen stand der Kompromiss dann am frühen Morgen. Demnach ist nun unter anderem eine zweijährige "Lernphase" für die Öko-Regelungen vorgesehen. Sie soll sicherstellen, dass ungenutztes Geld aus diesen Umweltprogrammen für die EU-Staaten nicht verloren geht. Zudem sollen die Länder auch Umweltleistungen, die in der sogenannten zweiten Säule erbracht werden, bei den Eco-Schemes anrechnen lassen können.

Bislang geht ein Großteil des Geldes in der sogenannten ersten Säule als Direktzahlungen an die Bauern. Die Summe richtet sich in erster Linie nach der Größe der bewirtschafteten Fläche. Ein kleinerer Teil des Geldes geht in der zweiten Säule unter anderem in die Entwicklung des ländlichen Raums.

Neu soll auch sein, dass die Hauptstädte künftig nationale Strategiepläne erstellen müssen, die von der EU-Kommission genehmigt werden müssten. Darin sollen sie darstellen, wie sie eine Reihe vorgegebener Ziele erreichen wollen - etwa die Erhaltung der Natur, den Klimaschutz und die Sicherung der Lebensmittelqualität.

Klöckner fordert Planungssicherheit für Landwirte

Verhandlungsleiterin Klöckner forderte von Beginn an eine rasche Lösung, da die Landwirte in Europa Planungssicherheit bräuchten. Diesem Ziel ist sie nun einen großen Schritt näher gekommen. Verhandlungen mit dem Europaparlament können noch diese Woche beginnen.

Logo der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Ratspräsidentschaft ab Juli - Was der deutsche EU-Ratsvorsitz bedeutet  

Deutschland hat die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Doch was ist das überhaupt? Und welche Bedeutung hat der Vorsitz? Wichtige Fragen und Antworten.

Greenpeace: "Greenwashing übelster Sorte"

Der von den drei größten Fraktionen - den Christdemokraten, den Sozialdemokraten und den Liberalen - vorgelegte Vorschlag erntete jedoch auch deutliche Kritik. Demnach werden Umwelt- und Klimaschutz nicht ausreichend berücksichtigt.

Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Lasse van Aken nannte den Kompromiss "Greenwashing übelster Sorte" - also den Versuch, der Reform ein umweltfreundliches Antlitz zu verleihen, ohne dass es dafür gute Gründe gäbe.

Kritik: Besonders Großbetriebe profitieren von Agrarreform

"Das Geld der Steuerzahler fließt ohne Umweltvorgaben weiterhin größtenteils als Direktzahlungen, von denen besonders Großbetriebe profitieren", so van Aken weiter.

Ein Klick für den Datenschutz

Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von Twitter nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server von Twitter übertragen. Über den Datenschutz dieses Social Media-Anbieters können Sie sich auf der Seite von Twitter informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in den Datenschutz-Einstellungen. Ihre Zustimmung können Sie im Bereich „Mein ZDF“ jederzeit widerrufen.

Bloss: Rückschritt für Klimaschutz

Die drei Fraktionen hätten sich gegen das Klima durchgesetzt, schrieb der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss auf Twitter.

Die EU-Kommission hatte 2018 eine Reform der GAP für die Jahre 2021 bis 2027 vorgeschlagen. Mittlerweile gilt für die nächsten zwei Jahre bereits eine Übergangsphase, so dass neue Regeln erst ab 2023 in Kraft treten würden.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört. Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Dies bedeutet, das die Kategorien "Erforderlich" und "Erforderliche Erfolgsmessung" zugelassen sind. Weitere Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung.