Die EU-Staaten haben sich auf die Reform der EU-Agrarpolitik geeinigt. Scharfe Kritik am Kompromiss kommt allerdings von Greenpeace: "Greenwashing übelster Sorte".
Nach fast zweitägigen Verhandlungen haben sich die Agrarminister der Europäischen Union auf eine Reform der EU-Agrarpolitik geeinigt. Am Ende gab ein Kompromissvorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft den Ausschlag. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) leitete die Verhandlungen.
Es habe "sehr viele, sehr intensive Gespräche" mit den anderen Ländern gegeben, sagte Agrarministerin Julia Klöckner. Bei der Agrarreform geht es um den größten Posten im EU-Budget, bis 2027 haben die EU-Staaten rund 387 Milliarden Euro vorgesehen. Klöckner sprach von einem "Systemwechsel".
Streitpunkt bei Agrarreform waren Öko-Regelungen
Für eine grünere Landwirtschaft sollen in den kommenden Jahren vor allem sogenannte Öko-Regelungen sorgen. Das sind Umweltvorgaben, die über die verpflichtenden Anforderungen, die Bauern im Gegenzug für Direktzahlungen erfüllen müssen, hinausgehen.
Dem Kompromiss der EU-Staaten zufolge müssen die EU-Staaten künftig mindestens 20 Prozent der Direktzahlungen für diese Öko-Regelungen reservieren. Erfüllt ein Landwirt sie, bekommt er zusätzliches Geld. So soll klima- und umweltfreundliche Landwirtschaft für die Bauern attraktiver werden.
Es gibt ihn nicht nur im Märchen: den vergifteten Apfel. Konventionelle Landwirte spritzen ihre Äpfel mit chemisch-synthetischen Pestiziden - und die EU erlaubt's.
Die Öko-Regelungen seien ein Schlüsselelement für eine umwelt- und klimafreundlichere Agrarpolitik, sagte EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski am Mittwochmorgen. Zugleich betonte er, dass er sich noch größere Ambitionen der EU-Staaten wünsche.
Agrarreform sieht "Lernphase" für Öko-Regelungen vor
Allerdings hatten etliche EU-Staaten die verpflichtenden Öko-Regeln im Laufe der Verhandlungen noch abgelehnt. Nach weiteren Nachbesserungen stand der Kompromiss dann am frühen Morgen. Demnach ist nun unter anderem eine zweijährige "Lernphase" für die Öko-Regelungen vorgesehen. Sie soll sicherstellen, dass ungenutztes Geld aus diesen Umweltprogrammen für die EU-Staaten nicht verloren geht. Zudem sollen die Länder auch Umweltleistungen, die in der sogenannten zweiten Säule erbracht werden, bei den Eco-Schemes anrechnen lassen können.
Bislang geht ein Großteil des Geldes in der sogenannten ersten Säule als Direktzahlungen an die Bauern. Die Summe richtet sich in erster Linie nach der Größe der bewirtschafteten Fläche. Ein kleinerer Teil des Geldes geht in der zweiten Säule unter anderem in die Entwicklung des ländlichen Raums.
Neu soll auch sein, dass die Hauptstädte künftig nationale Strategiepläne erstellen müssen, die von der EU-Kommission genehmigt werden müssten. Darin sollen sie darstellen, wie sie eine Reihe vorgegebener Ziele erreichen wollen - etwa die Erhaltung der Natur, den Klimaschutz und die Sicherung der Lebensmittelqualität.
Klöckner fordert Planungssicherheit für Landwirte
Verhandlungsleiterin Klöckner forderte von Beginn an eine rasche Lösung, da die Landwirte in Europa Planungssicherheit bräuchten. Diesem Ziel ist sie nun einen großen Schritt näher gekommen. Verhandlungen mit dem Europaparlament können noch diese Woche beginnen.
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Greenpeace: "Greenwashing übelster Sorte"
Der von den drei größten Fraktionen - den Christdemokraten, den Sozialdemokraten und den Liberalen - vorgelegte Vorschlag erntete jedoch auch deutliche Kritik. Demnach werden Umwelt- und Klimaschutz nicht ausreichend berücksichtigt.
Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Lasse van Aken nannte den Kompromiss "Greenwashing übelster Sorte" - also den Versuch, der Reform ein umweltfreundliches Antlitz zu verleihen, ohne dass es dafür gute Gründe gäbe.
Kritik: Besonders Großbetriebe profitieren von Agrarreform
"Das Geld der Steuerzahler fließt ohne Umweltvorgaben weiterhin größtenteils als Direktzahlungen, von denen besonders Großbetriebe profitieren", so van Aken weiter.
Kritik an Beschluss als Klima-unfreundlich
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