Die EU will die Landwirtschaft mit ihren Umwelt- und Klimaschutzzielen in Einklang bringen. Die Reform der Agrarpolitik hat nun eine letzte Hürde genommen.
Quelle: dpa
Das Europäische Parlament hat grünes Licht für die umstrittene Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) gegeben. Es stimmte in Straßburg am Dienstag mit deutlicher Mehrheit für die Pläne zur Neuordnung. Sie sehen vor, die Landwirtschaft mit den Umwelt- und Klimaschutzzielen der EU in Einklang zu bringen.
Tweet des Eu-Parlaments zur Reform
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Reform soll 2023 in Kraft treten
Künftig soll etwa ein bestimmter Teil der Agrargelder an Umweltauflagen geknüpft sein. Außerdem sollen Bäuerinnen und Bauern mit kleineren Höfen gezielt unterstützt werden. Eine ständige Krisenreserve soll die Landwirte in Zeiten von Preisschwankungen oder instabilen Märkten unterstützen.
Nach dem EU-Parlament müssen nun noch die Mitgliedsstaaten dem über Jahre mühsam ausgehandelten Kompromiss zustimmen, was als Formsache gilt. Die Reform tritt dann 2023 in Kraft.
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Von 2023 bis 2027 verfügt die EU-Agrarpolitik über ein Budget von rund 270 Milliarden Euro. Die Agrar-Gelder gehören zu den größten Posten im EU-Budget, die Landwirtschaft ist für einen großen Teil der EU-Treibhausgasemissionen verantwortlich.
Sozialdemokraten, Grüne und Linke unzufrieden
Die Grünen-Fraktion stimmte gegen die Reformpläne, während die Sozialdemokraten und Abgeordnete der Linken-Fraktion unterschiedlich abstimmten. Die konservative EVP-Fraktion und die Liberalen votierten mehrheitlich für die GAP-Reform.
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Der Grünen-Abgeordnete Martin Häusling kritisierte nach der Abstimmung, die Agrarreform habe ihren Namen nicht verdient. "Gewinnerin ist die Agrarindustrie. Wer die größten Flächen hat, wird weiterhin am meisten Geld bekommen, ohne nennenswerte Verpflichtungen auf den Schutz von Tieren, Umwelt und Klima." Die Sozialdemokraten waren ebenfalls unzufrieden:
EVP: Keine Agrardebatte auf Lebenszeit
Peter Jahr von der konservativen EVP-Fraktion entgegnete: "Wir wollen eine Agrarreform verabschieden, und wir wollten nicht eine Agrardebatte auf Lebenszeit." Der CDU-Abgeordnete Peter Liese hingegen erklärte: "Die Reform bringt deutlich mehr Umweltschutz in die Agrarpolitik."
Auch die geschäftsführende Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) begrüßte das Abstimmungsergebnis. In der GAP werde es einen "Systemwechsel" geben, "der ein Mehr an Umwelt- und Klimaschutz mit Ernährungssicherung sowie wirtschaftlichen Perspektiven für die Landwirte und die ländlichen Räume verbindet", erklärte Klöckner.
Die Umweltschutzverbände NABU und Greenpeace bemängelten, dass große Landwirtschaftsbetriebe mit vielen Anbauflächen weiterhin mehr EU-Subventionen erhalten werden. Sie forderten innerhalb der GAP mehr Gelder dafür, wenn Landwirte sich an Umweltprogrammen, sogenannten Eco-Schemes, beteiligen.
