Ein Untersuchungsausschuss des Landtags von Rheinland-Pfalz soll das Ahrtal-Hochwasser im Juli aufarbeiten. Jetzt machen sich die Mitglieder vor Ort auf die Suche nach Hinweisen.
Normalerweise sind die Türen, hinter denen der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz im Mainzer Landtag tagt, verschlossen. Nichtöffentliche Sitzungen, gerichtsähnliches Verfahren. Das Prozedere streng geregelt nach dem Untersuchungsausschussgesetz. Elf ordentliche Mitglieder, elf Stellvertreter.
Sieben Orte im Fokus
Doch an diesem 20. Dezember, vier Tage vor Weihnachten, sind sie nicht im warmen Plenarsaal, sondern vor Ort im Ahrtal: öffentliche "Inaugenscheinnahme", wie es bürokratisch heißt.
Sieben Orte schauen sich die Abgeordneten an, von Schuld bis Sinzig, oberes, mittleres und unteres Ahrtal - dazwischen liegen rund 40 Flusskilometer. Sieben Orte, an denen im Juli Dutzende Menschen ums Leben kamen. Insgesamt hat die Katastrophe 134 Menschenleben gekostet, rund 42.000 sind im Flusstal von den Auswirkungen betroffen.
Ein wahrer Lichtblick in der dunklen Jahreszeit sind im Ahrtal die vielen freiwilligen Helfer.
Nach diesen Spuren wird vor Ort gesucht
Es geht um die Frage, welchen Einfluss die topografischen, geologischen und infrastrukturellen Bedingungen des Ahrtals auf die Flutkatastrophe am 14. und 15. Juli 2021 hatten. Die Politiker wollen selbst sehen, wie die geographischen Begebenheiten - steile Hanglagen, schmale Täler, Zuflüsse der Ahr, Brücken an neuralgischen Stellen - den rasanten Anstieg des Wassers und die Wucht der Flutwelle ermöglicht haben.
Welche Faktoren kamen noch dazu, die für die immensen Zerstörungen mit ausschlaggebend waren?
Als Sachverständiger begleitet Professor Dr. Georg Wieber, Direktor des Landesamtes für Geologie und Bergbau in Rheinland-Pfalz, die Abgeordneten den ganzen Tag und erläutert die jeweiligen Bodenverhältnisse. Die sind vor allem zur Beurteilung des Wasserabflusses wichtig.
Der Untersuchungsausschuss hat einen engen Zeitplan
Ortswechsel - Mainz, Isenburg-Karree: 50 Ordner mit Erkenntnissen zur Flutkatastrophe stehen in einem gut gesicherten Raum. Die Mauern meterdick, die Fenster vergittert - dort, wo heute ein Teil der Landtagsverwaltung residiert, haben früher Gefangene gesessen. Penibel wird registriert, wer von den Untersuchungsausschuss-Mitgliedern wann in der ehemaligen JVA Akteneinsicht nimmt.
Seit Anfang Oktober kommt der Untersuchungsausschuss zusammen, ab Januar kommenden Jahres dann wöchentlich. Das wurde von den Regierungsfraktionen SPD, Grünen und FDP, beschlossen. Und genau darüber gibt es Ärger. Der Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder, kritisiert die wöchentliche Taktung:
Die drei Regierungsfraktionen hingegen begründen den Zeitplan so:
Das sagt SPD-Obmann Nico Steinbach.
Ob es auch hinter den verschlossenen Türen im Mainzer Landtag zu harten Auseinandersetzungen kommt? Das ist ungewiss, denn sowohl die Regierung mit dem für den Katastrophenschutz zuständigen Innenminister und SPD-Landesvorsitzenden Roger Lewentz als auch die oppositionelle CDU, der der damalige Ahr-Landrat Jürgen Pföhler angehört, haben einiges zu verlieren.
Keine Treffen mit Anwohnern geplant
Dieser 20. Dezember wird für die Untersuchungsausschuss-Mitglieder also ein besonderer Tag sein. Zwar waren sie schon alle mehrmals in den vergangenen fünf Monaten nach der Flutkatastrophe im Ahrtal, doch niemals alle zusammen. Anders als beim Aktenstudium im fernen Mainz sind sie dann wieder dort, wo viele Opfer zu beklagen sind und wo die Angehörigen nach dem Verlust ihrer Nächsten irgendwie weiterleben müssen.
Zusammenkünfte mit den Menschen sind an diesem Montag jedoch nicht geplant - wenn sie doch zustande kommen, dann spontan. Gefilmt werden darf übrigens auch nur sehr begrenzt - die Beratungen, auch die an der frischen Luft, schon gar nicht. Schließlich sei der Untersuchungsausschuss ein gerichtsähnliches Verfahren, so der Vorsitzende Martin Haller. Es ginge vielmehr darum, vor Ort "ein gemeinsames Bild zu bekommen."
Christopher Heinze ist Reporter im ZDF-Landesstudio Rheinland-Pfalz.
- Winter, Corona, Wiederaufbau im Ahrtal
Es wird kalt im Ahrtal, Fachfirmen sind ausgebucht, freiwillige Helfer werden von steigenden Corona-Zahlen verschreckt. Der Wiederaufbau nach der Flut geht voran - aber schleppend.
