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Kramp-Karrenbauer in London - Der Brexit und die Folgen für die Sicherheit

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Kurz vor dem Brexit trifft sich Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer mit ihrem britischen Kollegen, um über Sicherheitspolitik zu sprechen. Es steht viel auf dem Spiel.

Archiv: Annegret Kramp-Karrenbauer am 08.01.2020 in Berlin
Annegret Kramp-Karrenbauer redet in London über die Sicherheitspolitik nach dem Brexit.
Quelle: epa

Der Brexit steht kurz bevor und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) reist nach London. Beim Gespräch mit dem britischen Verteidigungsminister Ben Wallace ist die zukünftige europäische Sicherheit Thema. Denn das Freihandelsabkommen könnte Sicherheitsinteressen überlagern - die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Was droht die EU beim Brexit zu verlieren?

"Großbritannien ist zusammen mit Frankreich die wichtigste Militärmacht in Europa", meint der Sicherheitspolitik-Experte Benjamin Kienzle vom King's College London. Das Land sei neben Frankreich derzeit die einzige Nuklearmacht in der EU und "militärisch viel aktiver und schlagkräftiger als beispielsweise Deutschland".

"Dass sich die Briten aus der EU zurückziehen, ist zwar keine gute Nachricht für eine EU, die sich verstärkt als militärischer Akteur präsentieren will", sagt Kienzle. "Kurzfristig sind die Auswirkungen aber nicht sehr groß." Der Grund: "Der britische Beitrag zu EU-Militärmissionen wie beispielsweise Sophia im Mittelmeer war im Vergleich zu den britischen Kapazitäten immer klein", erklärt Julia Himmrich von der London School of Economics.

EU stoppt Marineeinsatz „Sophia“
Das Marineschiff Sophia: Der EU-Einsatz zur Seenotrettung wurde vor über einem Jahr eingestellt.
Quelle: dpa

"Bei der Militärintegration waren die Briten Bremser, daher könnte ihr Austritt eher zu stärkerer europäischer Zusammenarbeit führen", sagt Kienzle. Tatsächlich hat die EU in den drei Jahren seit dem Brexit-Referendum zahlreiche Militärinitiativen wie Pesco (Ständige Strukturierte Zusammenarbeit) oder den Europäischen Verteidigungsfonds ins Leben gerufen.

Monika Sus von der Hertie School of Governance in Berlin verweist auf ein weiteres Themenfeld. Großbritannien habe das "größte diplomatische Netzwerk der EU". Der Verlust des diplomatischen Know-hows der Briten, die zum Beispiel die Russland-Sanktionen federführend vorbereitet haben, werde spürbar sein.

Was würde Großbritannien verlieren?

"Noch ist die EU in militärischen Fragen unwichtig", sagt Kienzle. Nach Sus' Einschätzung könnte ein großer Teil der "militärischen Kooperation auch über die Nato laufen". Anders sieht es Kienzle zufolge bei der Inneren Sicherheit aus: "Die größte Gefahr für die Briten wäre, von Europol, den Sicherheitsdatenbanken und vom europäischen Informationsaustausch ausgeschlossen zu werden."

Europol hält die Terrorgefahr in der EU weiter für hoch. Archiv.
Das Europol Hauptquartier in Den Haag: Die Polizeibehörde der EU kümmert sich um grenzüberschreitende organisierte Kriminalität - hier könnten die Briten ausgeschlossen werden.
Quelle: Lex Van Lieshout/epa/dpa

Allerdings habe Großbritannien mit die besten Geheimdienste der Welt, sagt Benjamin Martill von der Universität Edinburgh. Daher habe auch die EU ein Interesse daran, den Briten den Zugang nicht zu schwer zu machen.

Was sind die strittigsten Punkte bei den Brexit-Verhandlungen?

"Der Knackpunkt ist Großbritanniens künftiger Status als Drittstaat", sagt Kienzle. "Die EU möchte das Land gerne bei ihren Projekten dabeihaben, ihm aber kein Mitspracherecht bei Entscheidungen einräumen." Sonst könnten schnell andere Staaten wie die Türkei ebenfalls einen Sonderstatus einfordern. Laut Martill gibt es bereits Modelle, wie Großbritannien dennoch in die Sicherheitspolitik eingebunden werden könnte, über einen neuen Europäischen Sicherheitsrat etwa. Himmrich sagt: "Wichtig ist auf jeden Fall, dass nach dem Brexit schnell wieder Vertrauen aufgebaut wird zwischen London und den EU-Hauptstädten."

Die Verteidigungsexperten befürchten aber, dass Sicherheitsthemen von den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen überlagert werden und in den Hintergrund rutschen. "Das können wir uns in der aktuellen Lage eigentlich nicht leisten", sagt Sus mit Verweis auf die Konflikte in Ländern wie der Ukraine, Libyen und dem Iran.

Wie wird sich Großbritannien nach dem Brexit positionieren?

Martill rechnet damit, dass Premierminister Boris Johnson zumindest im ersten Jahr "die USA hofieren und eng an US-Präsident Donald Trumps Seite stehen" wird. Das zeige beispielsweise Johnsons Reaktion auf die Iran-Krise. Johnson ist vom internationalen Atomabkommen abgerückt und fordert einen neuen Deal unter Führung der USA. Das Kalkül dahinter könnte sein, dass Johnson die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Trump nicht gefährden will.

Allerdings: "Wenn sich die USA langfristig von Europa abwenden und ihr Augenmerk auf Asien legen, wird Großbritannien die EU brauchen", meint Kienzle. "Dann muss die EU Großbritannien aber auch entgegenkommen."

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