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Werteunion verärgert: Ohne uns läuft nichts

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Nach Kritik von CDU-Politikern - Werteunion verärgert: Ohne uns läuft nichts

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Die Werteunion innerhalb der CDU wehrt sich gegen wachsende Kritik aus den eigenen Parteireihen. "Ohne uns wird die CDU keine Wahl gewinnen", sagt ihr Vorsitzender Mitsch.

Archiv: Alexander Mitsch, aufgenommen am 08.11.2019 in Schwetzingen
Der Chef der Werteunion, Alexander Mitsch, betont die Wichtigkeit des Bündnisses innerhalb der CDU.
Quelle: dpa

Gegenüber dem SWR betonte Werteunionschef Alexander Mitsch am Dienstag, bei den vergangenen 13 Wahlen habe die Union Stimmen verloren, weil man die Werteunion vernachlässigt habe. "Wir wissen, dass wir als Konservative und Wirtschaftsliberale, die sich in der Werteunion organisiert haben, wichtig für die Partei sind", so der CDU-Politiker.

Kritik von Tobias Hans an Werteunion

Mitsch verteidigte sich mit diesen Worten gegen kritische Äußerungen von Parteikollegen, die nach der Rückzugsankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer die Werteunion scharf attackiert hatten. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans erklärte in der "Rheinischen Post", es brauche keine Werteunion.

Ein Bekenntnis zur Werteunion ist eine Beleidigung für alle CDU-Mitglieder.
Tobias Hans, CDU

Die CDU mache Politik auf den Fundamenten ihrer Werte. Jeder in der Werteunion müsse sich überlegen, ob sein Platz noch in der Union sei. "Wenn nicht, müsste er konsequenterweise sein Parteibuch zurückgeben", verlangte Hans. Und er sagte im ZDF, "wir müssen unsere Rolle in der Mitte finden":

Nach dem Rückzug ihrer Parteichefin müsse klar werden, wofür die CDU steht, so der saarländische Ministerpräsident Hans. Es habe eine wahre "Kakophonie" in der Union stattgefunden.

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Mehrere CDU-Politiker hatten als Konsequenz aus dem Zuspruch der Werteunion zur Wahl des Thüringer FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich gefordert, den Zusammenschluss aus der Partei zu drängen. Kemmerich war mit den Stimmen von CDU und AfD gewählt worden, was bundesweit Empörung ausgelöst hatte. Er trat am Samstag als Regierungschef Thüringens zurück und ist nur noch geschäftsführend im Amt.

Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, hatte am Montag in der CDU-Bundesvorstandssitzung laut Teilnehmerangaben erklärt, die Haltung etlicher Mitglieder der konservativen Gruppierung passe nicht zu den CDU-Werten.

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz sprach sich bereits zuvor dafür aus, dass eine CDU-Mitgliedschaft und die Zugehörigkeit zur Werteunion für nicht vereinbar erklärt werden sollten. Die Werteunion versuche eine Partei in der Partei zu werden.

Nach Rückzug von Kramp-Karrenbauer - Scholz hält an Groko fest

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht durch die Rückzugsankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Fortbestand der großen Koalition nicht gefährdet. CDU, CSU und SPD hätten sich "auf eine Koalition für diese Legislaturperiode verständigt", sagte der Vizekanzler. Es spreche "alles dafür", dass die Koalition bis dahin halte. Kramp-Karrenbauer kündigte an, sich für den Fortbestand der Regierungskoalition einsetzen zu wollen. Die CDU habe immer gesagt, dass sie "diese Legislaturperiode ordentlich zu Ende bringen" wolle, sagte Kramp-Karrenbauer.

Die CDU-Vorsitzende hatte zuvor ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur erklärt. Auch den Parteivorsitz will sie abgeben - allerdings erst nach Klärung der Kanzlerkandidatenfrage. Beim Parteitag im Dezember soll dann diese Person zu ihrem Nachfolger oder ihrer Nachfolgerin an der CDU-Spitze gewählt werden. Sobald ein Kanzlerkandidat oder eine Kanzlerkandidatin benannt sei, "macht es Sinn, die Ämter auch wieder zusammenzuführen".

Nach AKK-Rückzug: Söder will Führungsfrage schnell klären

CSU-Chef Markus Söder drängte die Schwesterpartei allerdings, ihre Führungsfrage zügig zu klären. "Jetzt da möglicherweise einen Schönheitswettbewerb zu machen, wer wann wo besser ist, wird nicht mehr Stabilität bringen", sagte der bayerische Ministerpräsident.

Das politische Beben in Thüringen erreichte die CDU-Spitze: Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur. Auch den Parteivorsitz will sie abgeben - sehen Sie hier das ZDF spezial:

Das politische Beben in Thüringen erreicht die CDU-Spitze: Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur. Auch den Parteivorsitz will sie abgeben.

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