Der Kampf gegen Rechtsextremismus hat für Innenministerin Faeser hohe Priorität - mit "Prävention und Härte". Ein Aktionsplan soll unter anderem Finanzströme austrocknen.
Quelle: dpa
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit einem Aktionsplan konsequenter gegen Rechtsextremismus vorgehen. Ziel sei es, "mit Prävention und Härte" diese "größte extremistische Bedrohung" für die Demokratie in Deutschland zu bekämpfen, sagte Faeser.
Finanzströme kappen
Rechtsextremistische Netzwerke müssten zerschlagen werden. Dabei sollten die Sicherheitsbehörden Finanzströme aufklären und austrocknen, der Entzug von Waffenscheinen solle erleichtert und Hetze im Internet "entschieden" strafrechtlich bekämpft werden.
Der Aktionsplan kündigt auch wirksamere Instrumente an, um "Verfassungsfeinde" leichter aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Faeser sagte:
Geplant ist unter anderem eine leichtere Entwaffnung von Rechtsextremisten. Nach Angaben des Verfassungsschutzes verfügen in Deutschland rund 1.500 mutmaßliche Rechtsextremisten über eine Waffenerlaubnis. Künftig soll wirksamer verhindert werden, dass Extremisten einen Waffenschein erhalten. Auch soll es leichter möglich sein, ihnen den Waffenschein zu entziehen. Vorgesehen ist zudem, den Waffenbesitz von psychisch kranken Menschen zu verhindern, wie Faeser betonte.
Beratungsangebote sollen ausgebaut werden
Gleichzeitig sollen mehr Beratungsangebote geschaffen werden, um etwa Menschen zu unterstützen, die in ihrem persönlichen Umfeld eine Radikalisierung aufgrund von Verschwörungstheorien vermuten. Ausgebaut werden soll auch das Programm "Miteinander Reden" der Bundeszentrale für politische Bildung, um die politische Debatte über Rechtsextremismus zu fördern.
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Als Präventionsmaßnahmen vorgesehen sind zudem die Stärkung der Medienkompetenzen im Umgang mit Desinformationen und Radikalisierung sowie der Schutz von politischen Mandatsträgern vor Anfeindungen und Angriffen. Betroffene von Rechtsextremismus sollen bei Behörden und Polizei zudem besser gehört werden, kündigte Faeser an. Opferfürsorge soll demnach stärker in der Polizeiausbildung berücksichtigt werden.
Der Zehn-Punkte-Plan sei ein erster Schritt der neuen Bundesregierung gegen Rechtsextremismus, betonte Faeser.
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