"Kurswechsel in der Corona-Politik - Alternative Lösungen statt Lockdown", so der Titel der Aktuellen Stunde im Bundestag. Aufgerufen hatte die AfD, die sich selbst Kritik einfing.
Die Bundeskanzlerin sieht beim Testen und Impfen viel Verbesserungsbedarf. Wie eine Strategie für Deutschland aussehen sollte – darüber wurde heute debattiert.
Beantragt hatte die Aktuelle Stunde im Bundestag die Fraktion der AfD. Redner Sebastian Münzenmaier forderte von der Bundesregierung zur Bekämpfung des Coronavirus "klare Entscheidungen, die wissenschaftlich basiert und klar nachvollziehbar sind". Der Regierung warf Münzenmaier vor, es fehle ihr an Mut und Durchsetzungswillen, "von dieser Regierung und von dieser Kanzlerin ist nichts mehr zu erwarten."
Vorwürfe in Richtung der AfD
In Bezug auf die Forderung nach wissenschaftlichen Grundlagen im Kampf gegen die Pandemie waren sich die Redner aus allen Fraktionen einig. Auch darin, dass die AfD diesen Kampf nicht unterstütze, sondern eher behindere.
Unternehmen sollen für mehr Tests sorgen, Kommunen mehr Eigeninitiative zeigen. Die Kritik der Opposition an Merkels Corona-Politik anlässlich ihrer 73. Regierungserklärung ist grundsätzlich und zum Teil persönlich – zwischen Attacke und Spott.
Der FDP-Abgeordnete Wieland Schinnenburg warf der AfD vor, sie mache eine Politik, die dem Virus sogar nutze: Sie engagiere sich gegen das Maskentragen und polemisiere gegen das Impfen. Auch Klaus Ernst (Linke) kritisierte die AfD: "Seit Monaten treten Sie hier auf und tun so, als würde das Coronavirus gar nicht existieren." Er warf der Partei vor, sie hetze das Land auf. Ernst in Richtung der AfD: "Sie sind für die Ausbreitung des Coronavirus in dieser Republik mitverantwortilich, Sie sind mit schuld."
In welcher Kommune oder in welchem Bundesland welche Regeln gelten, wird immer unübersichtlicher. Theo Koll ordnet ein.
Der Regierung warf Ernst Planlosigkeit vor. Man müsse es sich vorher überlegen, ob und wie man Heimkehrer testen werde, nicht erst, "wenn die Menschen von Mallorca heimreisen." Erst seien die Impfzentren leer gewesen, weil es an Impfstoff gemangelt habe, nun versage die Logistik.
Druck aufs Impftempo
Zentrales Thema in der Aktuellen Stunde: Mehr Tempo beim Impfen. Wie viele andere Redner bezeichnete auch Sabine Dittmar (SPD) das Impfen als "den Weg aus der Pandemie und aus dem Lockdown". Deshalb sei es "wichtig, dass wir beim Impfen schneller werden". Sie kritisierte, dass noch immer nicht alle Impfdosen auch verimpft würden, das sei "nicht akzeptabel und nicht erklärbar."
Die Forderung von Dittmar: "Je früher wir Hausärzte einbeziehen, umso schneller kommen wir beim Impfen voran." Das stellten auch viele andere Redner fest. Schinnenburg verlangte Nachverhandlungen mit Impfstoffherstellern, man müsse diesen bessere Preise bezahlen. Auch die Gesundheitsämter müssten viel besser ausgestattet werden.
Vorwurf: Verlust von Vertrauen
Die Rednerin der Grünen, Kordula Schulz-Asche, attestierte der Bundesregierung: "Wir befinden uns in einer politischen Krise. Die Hauptverantwortung trägt die Bundesregierung." Sie habe das Wichtigste, dessen es in einer Krise bedürfe, verspielt. "In einer Pandemie braucht es Vertrauen." Das sei nicht gegeben, wenn sich noch nicht einmal die Beteiligten an die getroffenen Beschlüsse hielten, warf sie den Ministerpräsidenten vor, die regelmäßig von den getroffenen Abmachungen ausscherten.
Solange die landesweite Inzidenz unter 100 liegt, sollen Kinos, Theater und Außengastronomie nach Ostern wieder öffnen dürfen. Die Voraussetzung sei ein aktueller negativer Corona-Schnelltest.
Alexander Krauß (CDU) rief die Abgeordneten dazu auf, die positiven Seiten zu betrachten: "Wir stochern nicht mehr im dichtesten Nebel, haben viele Erkenntnisse hinzugewonnen, haben gute Prognosemodelle und Gesundheitsämter, die in der Lage sind, Kontaktketten deutlich besser nachzuvollziehen." Sein Aufruf: "Wir laufen einen Marathon gegen eine Pandemie, wir haben zwölf Monate erfolgreich gekämpft, jetzt darf uns die Puste nicht ausgehen."