SPD-Chef Klingbeil: "Totales Durcheinander in der Regierung"

    SPD-Chef Klingbeil bei "Lanz":"Totales Durcheinander in der Regierung"

    von Felix Rappsilber
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    SPD-Chef Klingbeil ist "genervt" vom "Kleinklein" beim Ampel-internen AKW-Streit. Er hat klare Erwartungen an seine Koalitionspartner.

    SPD-Chef Lars Klingbeil im Gespräch mit Markus Lanz.
    SPD-Chef Lars Klingbeil äußert sich bei Markus Lanz zu den aktuellen Differenzen innerhalb der Regierung und zur AKW-Debatte.13.10.2022 | 75:42 min
    "Der Koalitionsvertrag (…) war ein Aufbruch, der da war. Und jetzt sind wir ein Jahr später in einem totalen Durcheinander in der Regierung" – ein überraschendes Bekenntnis von SPD-Chef Lars Klingbeil am Donnerstagabend bei Markus Lanz.
    Ungewohnt deutlich appellierte er an seine eigenen Reihen der Ampel-Koalition: "Ich erwarte, dass alle sich da am Riemen reißen, dass der Ruck jetzt auch durch die Berliner Politik geht."

    Weil die Aufgabe, die wir haben, die Industriearbeitsplätze hier zu halten, den sozialen Zusammenhalt zu sichern, die Modernisierung des Landes voranzubringen, (…) ist uneingeschränkt.

    Lars Klingbeil, SPD-Chef

    Die Ausgangslage: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beabsichtigt, zwei der drei verbliebenen Atomkraftwerke bis März 2023 weiterlaufen zu lassen. Hingegen fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Weiterbetrieb aller drei AKW bis 2024.

    Habeck, Lindner und Scholz müssen Problem lösen, so Klingbeil

    Als Entscheidungsgrundlage müssten "die drei, die das jetzt verhandeln – der Kanzler, Christian Lindner und Robert Habeck – in dieser Woche drei Fragen beantworten", bekräftigte Lars Klingbeil seine "Erwartung":

    Hätte das eine Auswirkung, wenn wir die Atomkraftwerke länger laufen lassen, auf den Preis? (…) Haben wir eigentlich wirklich eine Stromlücke, die droht? (…) Wir brauchen Klarheit, wie die Energieformen der Zukunft in diesem Land aussehen.

    Lars Klingbeil, SPD-Chef

    Klingbeil: Entscheidung "in der Sache, nicht ideologisch"

    "In dieser Woche" müsse "in der Sache, nicht ideologisch" entschieden werden, so Klingbeil: "Dass das öffentlich gerade diskutiert wird, halte ich für falsch."
    Die AKW-Debatte verhindere zudem den Blick darauf, was "alles schon geschafft" worden sei: "Wenn ich mir angucke, wie voll die Gasspeicher sind, ist das ein Erfolg dieser Regierung, wie wir bei LNG-Terminals vorankommen (…), der wirklich dramatische Ausbau erneuerbarer Energien."
    Füllstand der deutschen Gasspeicher
    ZDFheute Infografik
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    Lars Klingbeil wurde – angesichts der "großen Aufgabe" der Ampel – emotional: "Das ist auch das, wo ich dann genervt bin, dass wir wegkommen müssen von dem Kleinklein der letzten Wochen." Gerade gehe es vielmehr darum, "das Land durch diese Krise durchzubringen".

    Klingbeil: Ampel wird an Krisenbewältigung gemessen

    Die Worte des SPD-Chefs schienen, als wolle er damit die Wucht seiner Aussagen intensivieren – adressiert an seine Koalitionspartner: "Daran wird diese Regierung am Ende gemessen (…), ob wir, wenn jetzt alle davon ausgehen, dass die Krise bis Mitte 2024 dauert, dann noch hier industrielle Wertschöpfung haben oder, ob Wertschöpfungsketten dann so kaputt sind, dass sie nach China oder in die USA abgewandert sind."

    [Der AKW-Streit] muss geklärt werden, weil es gerade wichtige Themen in diesem Land gibt. (…) Nächste Woche muss das im Bundestag entschieden werden. Dieses Thema darf die Republik nicht länger beschäftigen.

    Lars Klingbeil, SPD-Chef

    "Sie finden’s richtig doof?", hakte Markus Lanz nach. Klingbeil erwiderte schmunzelnd: "Ich erwarte, dass das ruhig, diese Woche, intern abgeräumt wird." Seinen zweiten und dritten Satz, "den ich dazu sagen könnte", könne man sich denken, sagte Lars Klingbeil. Mit einem Lächeln auf den Lippen.

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