AKW-Weiterbetrieb: Grünen-Spitze empfiehlt Zustimmung

    Scholz' AKW-Machtwort :Grünen-Fraktionsspitze empfiehlt Zustimmung

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    Die Grünen-Fraktionsspitze empfiehlt ihren Abgeordneten, Scholz' Entscheidung zum AKW-Weiterbetrieb zuzustimmen. Auch Finanzminister Lindner begrüßt das Kanzler-Machtwort.

    Berlin: Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, nehmen an der Bundestagsfraktionssitzung ihrer Partei teil.
    Es gehe darum, eine Kontroverse nach einer verhärteten Lage abzuschließen, sagte Haßelmann mit Blick auf einen langen Streit mit der FDP.
    Quelle: Kay Nietfeld/dpa

    Trotz großer inhaltlicher Vorbehalte will sich die Spitze der Grünen-Bundestagsfraktion dem Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Frage des AKW-Weiterbetriebs beugen. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte vor einer Sitzung ihrer Fraktion:

    Wir werden in der Fraktion dafür werben, dem Vorschlag zu folgen.

    Britta Haßelmann, Grünen-Fraktionschefin

    Die Grünen-Abgeordneten sollten "diesem Vorschlag des Bundeskanzlers folgen, auch wenn wir wissen, dass in der Sache das AKW Emsland fachlich nicht notwendig ist".
    In ihrer Fraktion werde es "kritische Stimmen" zu dieser Haltung geben, sagte Haßelmann voraus. Sie betonte, mit der Entscheidung des Bundeskanzlers sei "jetzt sichergestellt, dass der Atomausstieg längstens bis zum 15.4. komplett zu Ende ist". Der Atomausstieg sei "unumkehrbar". Die Entscheidung des Kanzlers bedeute: "Es werden keine neuen Brennelemente angeschafft."

    Habeck: Kann mit AKW-Machtwort "gut leben"

    Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuvor dafür geworben, der Entscheidung des Kanzlers im Atomstreit zu folgen. Die von Scholz getroffene Entscheidung sei "ein Weg, mit dem ich gut arbeiten und leben kann", sagte Habeck am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen".
    Dass Olaf Scholz (SPD) nun in der Frage der Laufzeiten der verbleibenden drei Atomkraftwerke seine "maximale Autorität" eingesetzt habe, sei eine "unübliche Lösung einer verfahrenen Situation". Habeck sagte:

    Er ist voll ins Risiko gegangen, und ich werbe dann dafür, dass wir jetzt diesen Weg auch gehen, weil alles andere staatspolitisch nicht verantwortlich wäre.

    Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister

    Lang: "AKW Emsland für Netzstabilität nicht erforderlich"

    Umweltministerin Steffi Lemke unterstrich, dass es auch nach dem Scholz-Entscheid beim Atomausstieg bleibe. Andere Grünen-Politiker reagieren zurückhaltend auf die Entscheidung.
    "Das AKW Emsland ist für die Netzstabilität nicht erforderlich", schrieb die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang am Montagabend auf Twitter. "Entsprechend halten wir den Weiterbetrieb für nicht notwendig. Der Kanzler hat nun von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht. Wir werden dazu Gespräche führen."
    Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin kritisierte Scholz' Entscheidung: "Die Entscheidung ist fachlich nicht gerechtfertigt, sie ist nicht durch den Stresstest gedeckt, sie ist politisch außerordentlich fragwürdig", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete im ZDF.

    Das wird glaube ich noch eine ganz schwierige Operation.

    Jürgen Trittin, Grüne

    Für die Grünen sei der AKW-Kompromiss des Bundeskanzlers "deutlich schwieriger zu akzeptieren als für die Liberalen", so ZDF-Korrespondentin Ines Trams. Die Koalition sei in "fragilem Zustand".18.10.2022 | 1:47 min

    Lindner begrüßt AKW-Entscheidung

    Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner begrüßte die Entscheidung des Kanzlers. "Die weitere Nutzung des #Kernkraftwerks #Emsland ist ein wichtiger Beitrag für Netzstabilität, Stromkosten und Klimaschutz", twitterte er.

    Der Vorschlag findet daher die volle Unterstützung der Freien Demokraten.

    Christian Lindner (FDP), Finanzminister

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    Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr begrüßte die AKW-Entscheidung als "richtige Entscheidung" für Deutschland. Dürr forderte, dass der Bundestag den Weg für das Vorgehen jetzt so schnell wie möglich freimacht. Die Laufzeitverlängerung sei ein "wichtiges Signal für die Menschen und die Unternehmen in Deutschland" und darüber hinaus auch für die europäische Solidarität. "Auf die werden wir im Winter angewiesen sein."

    Weil: Niedersachsen soll Weiterbetrieb möglich machen

    SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verteidigte das Kanzler-Machtwort. "Es war notwendig, diese Entscheidung zu treffen", sagte er im Deutschlandfunk. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte zu, dass die Landesregierung den Weiterbetrieb des AKW im Emsland möglich machen wird.

    Wenn der Bund entgegen seiner ursprünglichen Einschätzung zu der Überzeugung kommt, dass auch das AKW Emsland bis Mitte April gebraucht werde, werden wir in Niedersachsen die auf Landesebene dafür notwendigen Voraussetzungen schaffen.

    Stephan Weil (SPD), Niedersachsens Ministerpräsident

    Entscheidend sei, dass der 15. April 2023 als spätestes endgültiges Ausstiegsdatum feststehe und keine neuen Brennstäbe gekauft würden. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) fügte hinzu, dass das AKW "zur Lösung der aktuellen Herausforderungen (...) keinen wirklichen Beitrag leistet".

    Kritik und Enttäuschung von Seiten der Union

    Unionsfraktionschef und CDU-Vorsitzender Friedrich Merz kritisierte die AKW-Entscheidung als unzureichend. Es greife zu kurz, dass die AKW bis maximal Mitte April 2023 weiterlaufen können, sagte Merz am Montag der "Welt".

    Die deutschen Atomkraftwerke müssen - wie es die FDP gefordert hat - bis 2024 mit neuen Brennstäben weiterlaufen.

    Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender

    Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung kritisiert die Entscheidung. Die Bundesnetzagentur warne vor zwei harten Wintern, die Entscheidung greife daher zu kurz, so Jung im Morgenmagazin des ZDF. Es müssten alle Möglichkeiten zur Energieerzeugung genutzt werden. "Es war gestern ein Machtwort, aber keine Führungsstärke."
    Es brauche in dieser Krise eine handlungsfähige Regierung, die Ampel biete aber nur "das Bild eines Hühnerhaufens", so Andreas Jung (CDU), energiepolitischer Sprecher Unionsfraktion.18.10.2022 | 4:36 min
    Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder zeigte sich enttäuscht.

    Das ist zwar eine Lösung im Ampelstreit, aber nicht für das Stromproblem in Deutschland.

    Markus Söder, CSU-Chef

    Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kanzelte die Entscheidung von Scholz in den Zeitungen der Funke Mediengruppe als "absurdes Schmierentheater" ab. "Nach der Wahl in Niedersachsen und nach dem Bundesparteitag der Grünen kommt diese Entscheidung."

    Hier ging es weder um die Bürger, noch um die Versorgungssicherheit, sondern ausschließlich um die Egos von Habeck und Lindner.

    Linken-Fraktionschef Bartsch

    Bis längstens April 2023
    :Scholz: Drei AKWs bleiben vorerst in Betrieb

    Kanzler Scholz spricht ein Machtwort: Im Streit in der Ampel-Koalition um die Verlängerung von AKW-Laufzeiten macht er von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch.
    Bundeskanzler Olaf Scholz steht an einem Rednerpult
    mit Video
    Quelle: Reuters, dpa, AFP

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