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Weltstrafgericht in Den Haag - Sudan will Ex-Machthaber Al-Baschir ausliefern

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Die Übergangsregierung im Sudan will Ex-Präsident Al-Baschir an den Internationalen Strafgerichtshof ausliefern. Al-Baschir werden Kriegsverbrechen vorgeworfen.

Früherer Präsident von Sudan, Omar al-Baschir.
Früherer Präsident von Sudan, Omar al-Baschir.
Quelle: Reuters

Die sudanesische Übergangsregierung und Rebellen in der Region Darfur haben sich auf eine Auslieferung des im vergangenen Jahr gestürzten Präsidenten Omar al-Baschir an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag geeinigt.

Personen, die vom IStGH gesucht würden, sollten an diesen überstellt werden, sagte ein Sprecher des Übergangsrats in der südsudanesischen Hauptstadt Juba, wo Regierung und Rebellen über ein Ende des Bürgerkriegs verhandeln.

Den Haag wirft Al-Baschir Kriegsverbrechen und Völkermord vor

Al-Baschir sitzt seit seinem Sturz im April 2019 in der sudanesischen Hauptstadt Khartum im Gefängnis. Dort ist er wegen Korruption und der Tötung von Demonstranten angeklagt. Bislang hatte das Militär, das Teil der Übergangsregierung ist, eine Auslieferung des Ex-Präsidenten nach Den Haag abgelehnt.

Den Haag wirft Al-Baschir Kriegsverbrechen und Völkermord im Konflikt in der Region Darfur vor und hat 2009 und 2010 Haftbefehle gegen ihn erlassen. Weil diese aber niemand vollstreckte, galt Al-Baschir jahrelang als Symbol für die Straflosigkeit afrikanischer Potentaten.

Keine Angaben zu Zeitpunkt von Auslieferung

Angeklagt sind zudem der frühere Innen- und Verteidigungsminister Abdel-Rahim Muhammad Hussein und der Ex-Staatssekretär für Inneres Ahmed Harun, den Al-Baschir im vergangenen Jahr noch als Chef der regierenden Nationalen Kongresspartei nominiert hatte.

Karte des Sudan mit der Hauptstadt Khartum
Quelle: ZDF

Wann Al-Baschir und die anderen Gesuchten ausgeliefert werden sollen, sagte der Sprecher des Übergangsrats nicht. Die Regierung müsse noch das Römische Statut des IStGH ratifizieren, damit Al-Baschir überstellt werden könne, sagte er.

Volksgruppen in Darfur beklagen Diskriminierung und Unterdrückung durch die arabisch dominierte sudanesische Führung in Khartum. Auf einen Aufstand 2003 reagierte die Regierung Al-Baschir mit einer Taktik der verbrannten Erde begleitet von Flächenbombardements und dem Einsatz der berüchtigten Dschandschawid-Miliz. Bis zu 300.000 Menschen wurden getötet und 2,7 Millionen vertrieben.

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