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Interview

Debatte um Lockerungen - Dobrindt will Maskenpflicht beibehalten

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CSU-Landesgruppenchef Dobrindt mahnt im ZDF, trotz sinkender Inzidenzen "nicht unvorsichtig zu werden". Er plädiert dafür, die Maskenpflicht in geschlossenen Räumen beizubehalten.

Sehen Sie hier das Interview mit Alexander Dobrindt (CSU).

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4 min
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Die Corona-Lage im Land entspannt sich, die Inzidenzen fallen deutlich, überall wird gelockert. Justizministerin Lambrecht fordert deshalb heute auch eine Überprüfung der Maskenpflicht.

Maskenpflicht: draußen nein, drinnen ja

"Das ist richtig", findet auch Alexander Dobrindt. "Die Verhältnismäßigkeit muss man immer wieder überprüfen". Allerdings müsse man zwischen der Situation draußen und in geschlossenen Räumen unterscheiden. Er könne sich gut vorstellen, die Maskenpflicht draußen entfallen zu lassen, sagt er, doch drinnen rate er weiterhin "zur Vorsicht". Trotz geringer Inzidenzen könnten besonders ansteckende Mutationen weiterhin eine Gefahr darstellen, daher "sollte man jetzt nicht unvorsichtig werden", warnt der CSU-Politiker.

Dobrindt verteidigt in der Sendung "Berlin direkt" zudem das Vorgehen der Bundesregierung, die in dieser Woche die epidemische Lage im Bundestag erneut verlängert hat. Die Kritik daran erklärt er mit einem möglichen Missverständnis.

"Der eine oder andere hat die Bundesnotbremse im Kopf gehabt, wenn er die epidemische Lage kritisiert hat", betont er. Die Notbremse laufe definitiv aus, aber die epidemische Lage habe verlängert werden müssen, "weil da auch Entschädigungsfragen, weil auch Beschaffungsfragen bei Medikamenten damit verbunden sind, und viele andere Dinge, die im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens verknüpft worden sind".

FDP fordert Untersuchungsausschuss

Die Verlängerung der epidemischen Lage ermöglicht dem Bundesgesundheitsminister, umfassende und weitreichende Verordnungen zu erlassen, die in das Leben der Bürger eingreifen und für die er keine Zustimmung des Parlaments benötigt. Dieser Schritt hatte angesichts der sinkenden Inzidenzen zu massiver Kritik geführt, auch von der FDP.

Die Liberalen fordern zudem, die Versäumnisse der Bundesregierung in der Corona-Pandemie in einem Untersuchungsausschuss aufzuarbeiten. Das lehnt Dobrindt am Abend im ZDF ab. Es gehe "jetzt nicht um Schuldzuweisungen", betont er, sondern darum, dass man "Lehren" aus den Ereignissen der letzten Monate ziehe.

Sicher gebe es da "das eine oder andere, was man vielleicht für zukünftige Herausforderungen korrigieren kann", sagt er. Ein Untersuchungsausschuss, "der ja klar auf Schuldzuweisungen" ausgerichtet sei, sei aber der falsche Weg. Besser wäre ein parlamentarisches Begleitgremium in der Corona-Politik, wie es die CSU bereits iniziiert habe, so Dobrindt.

Betrugsvorwürfe gegen Kliniken

Was die Betrugsvorwürfe bei der Anzahl der Intensivbetten anbelangt, hält sich Dobrindt im ZDF bedeckt. Es steht der Verdacht im Raum, dass die Kliniken die Zahl der Intensivbetten künstlich nach unten gerechnet hätten, um eine staatliche Förderung von 50.000 Euro pro Bett zu bekommen.

Diese Vorwürfe müssten im Einzelfall geprüft werden, sagt Dobrindt, das gehöre zur "Aufarbeitung dieser ganzen Situation mit dazu". Gleichzeitig warnt er vor einem pauschalen Vorwurf an die Kliniken. Es sei richtig gewesen, "diese Zahlungen zu geben, weil wir wussten, wir haben einen Bedarf an Intensivbetten, und ich bin auch der Überzeugung, dass daraufhin neue entstanden sind", sagt Dobrindt im ZDF.

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