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"Die Lage in Algerien ist alarmierend"

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Pressefreiheit - "Die Lage in Algerien ist alarmierend"

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Kaum ein Jahr ist die massive Protestbewegung in Algerien alt. Corona hat die Straßenproteste gestoppt. Die Regierung erhöht den Druck: Besorgniserregend ist ein neues Gesetz.

Archiv: Verschiedene Tageszeitungen am 03.04.2019 in Algier.
Seit April hat die algerische Regierung mehrere kritische Medien gesperrt.
Quelle: picture alliance / NurPhoto

ZDFheute: In Algerien sind seit Anfang April mehrere Medien gesperrt worden. Sie haben in der Vergangenheit kritisch über die Regierung und die Protestbewegung Hirak berichtet, die schließlich den Langzeit-Machthaber Bouteflika zu Fall gebracht und Neuwahlen ermöglicht hat. Jetzt sind die wöchentlichen Demonstrationen wegen Corona ausgesetzt, und es werden kritische Medien vom Netz genommen - was ist da los?

Christoph Dreyer
Christoph Dreyer, Sprecher von Reporter ohne Grenzen
Quelle: Reporter ohne Grenzen

Christoph Dreyer: Der Verdacht liegt nahe, dass die Sperrungen mit der Hirak-Berichterstattung zu tun haben. Aber jetzt kommt die Corona-Krise quasi obendrauf. Das algerische Regime versucht, sich als erfolgreicher Manager darzustellen und diese Medien berichteten kritisch auch darüber. Denn am Krisenmanagement der Regierung gibt es berechtigte Zweifel. Außerdem hat die ebenfalls gesperrte Seite Maghreb Émergant kürzlich einen Leitartikel über die ersten 100 Tage des neuen Präsidenten Abdelmadjid Tebboune veröffentlicht.

ZDFheute: Was bedeuten diese Zensur-Maßnahmen für Algerien und die Protestbewegung?

Dreyer: Dass Webseiten gesperrt wurden, gab es in der Vergangenheit schon mal. Aber in der Corona-Krise werden die Prioritäten des Regimes deutlich. Man könnte ja eher denken, dass jetzt verlässliche Informationen und die Aufklärung der Bevölkerung wichtig sind. Aber das Regime will die Berichterstattungen unter seiner Kontrolle halten und verbreiten, dass es alles wuppt. Das ist alarmierend.

ZDFheute: Wie gefährlich ist die Lage für Journalisten vor Ort?

Dreyer: Grundsätzlich besteht für sie auf jeden Fall Gefahr. Schon während der Hirak-Bewegung sind Journalisten immer wieder festgenommen und stundenlang von der Polizei verhört worden, manche kamen ins Gefängnis, so wie Sofiane Merrakchi. Schon im März ist Khaled Drareni festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Drareni ist in Algerien sehr bekannt und hat auch für Reporter ohne Grenzen gearbeitet.

ZDFheute: Was wird Drareni vorgeworfen?

Dreyer: Die Justiz wirft ihm "Anstiftung zum unbewaffneten Massenauflauf und Gefährdung der nationalen Einheit" vor. Drareni hat aber vor allem kontinuierlich über die Hirak-Proteste berichtet. Dass er jetzt im Gefängnis sitzt, ist ein klarer Verstoß gegen die Verfassung. Nach der Verfassungsreform von 2016 sind Haftstrafen bei Medienvergehen ausgeschlossen.

Im Video: Massenproteste in Algerien im Dezember

Die mehrfach verschobene Präsidentschaftswahl in Algerien ist heute unter Massenprotesten nachgeholt worden. In der Hauptstadt Algier gingen Tausende Menschen auf die Straße.

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ZDFheute: Das algerische Unterhaus hat vergangene Woche ein Fake-News-Gesetz verabschiedet. Was hat es damit auf sich?

Dreyer: Es wird als Fake-News-Gesetz beschrieben, aber letztlich geht es um eine Änderung im Strafgesetzbuch. Für die Verbreitung von Falschmeldungen soll es bis zu drei Jahre Haft geben, bei Wiederholungen oder im Krisenfall noch länger. Es geht um Informationen, die - so heißt es im Gesetz - "die öffentliche Ordnung und Sicherheit untergraben". Das ist eine typisch schwammige Formulierung, die auch in Anti-Terror-Gesetzen steht, die dann gegen Journalisten angewendet werden - in Ägypten zum Beispiel.

ZDFheute: Versucht die Regierung, die Protestbewegung und die öffentliche Kritik im Schatten der Corona-Krise auszutrocknen?

Dreyer: Es geht auf jeden Fall darum, Oppositionelle und kritische Meinungen zu diffamieren. Haftstrafen sind kein Mittel gegen Falschmeldungen. Es braucht gerade dann bessere Informationen für alle und eine freie kritische Presse. Das Problem ist bei diesem Gesetz, dass irgendwer entscheiden muss, welche Wahrheit gilt. In Algerien gibt es repressive Verhältnisse. Die Medienfreiheit ist nicht gewährleistet.

ZDFheute: Der prominente Karikaturist Ali Dilem der Zeitung Liberté Algérie hat noch in der Bouteflika-Zeit einen Comic veröffentlicht, der das schwache Gesundheitssystem in Algerien anprangert. Ein Mann steht vor zwei Straßenschildern, die nächste Moschee liegt 20 Meter entfernt - das nächste Krankenhaus 2.000 Kilometer. Kann die Protestbewegung die Corona-Krise für sich nutzen?

Dreyer: Die Frage ist, wie lange die Ausgangssperre noch dauern wird. Es ist nicht ganz klar, ob die Leute den Hirak auch ohne die wöchentliche Präsenz auf der Straße noch so unterstützen werden. Der Protest geht zwar weiter und findet andere Formen, vor allem im Internet. Und der Hirak hat die Corona-Krise als Thema für sich entdeckt, um über das schlechte Gesundheitssystem zu sprechen.

Das Interview führte Lucia Weiß.

Im Video: Wie Notstandsgesetze in der Corona-Krise die unabhängige Berichterstattung in manchen Ländern erschweren

Notstandsgesetze in Serbien und Ungarn: Wird die Corona-Krise genutzt, um die Pressefreiheit weiter einzuschränken?

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