AfD-Sprecherin Weidel hat im ZDF die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes infrage gestellt. Der Vorwurf, die Extremisten in der AfD seien erstarkt, verunglimpfe die Opposition.
Laut Verfassungsschutz sind die Extremisten in der AfD seit dem vergangenen Parteitag gestärkt. Alice Weidel (AfD) zu den Extremismus-Vorwürfen.
AfD-Sprecherin Alice Weidel wirft Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang parteipolitische Interessen bei der Bewertung der AfD vor. Haldenwang sei CDU-Mitglied, er berichte an Innenministerin Nancy Faeser von der SPD. "Hier wird aus meiner Sicht eine Behörde instrumentalisiert", sagt Weidel im ZDF-Sommerinterview.
Der Verfassungsschutz sei ein Inlandsgeheimdienst, den es sonst in keinem Industrieland gebe. Weidel sagt:
Auch das Bundesverfassungsgericht sei ein Beispiel für die Vermischung der Gewaltenteilung. Weidel begründet diesen Vorwurf damit, dass dort ein ehemaliger CDU-Abgeordneter über Gesetze richten soll, über die er vorher selbst entschieden habe.
- Haldenwang sieht Extremisten in AfD gestärkt
Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes sieht die extremistischen Strömungen in der AfD gestärkt. Besonders eine Person sei noch mächtiger geworden, sagt Haldenwang.
Verfassungsschutz sieht Extremisten gestärkt
Der Chef des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, hatte zuvor von einer Stärkung der Extremisten in der AfD gesprochen. Haldenwang sagte ZDFheute, im neuen Bundesvorstand der Partei befinde sich kein Kritiker mehr des sogenannten Flügels. Damit sei insbesondere die Machtposition der rechtsextremistischen "Flügel"-Führungsfigur Björn Höcke gewachsen.
Auf dem Bundesparteitag der AfD im Juni hatte die AfD einen neuen Vorstand gewählt. Alice Weidel und Tino Chrupalla führen die Partei seitdem an. Der Thüringer AfD-Vorsitzende und Rechtsextremist Björn Höcke hatte im ZDF von einem Vorstand "vollständig nach meinem Geschmack" gesprochen.
