AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel spricht sich im ZDF-Morgenmagazin für den Bau neuer AKW aus. "Bei der jetzigen Politik" räumt sie ein, sei das allerdings nicht realistisch.
„Das was den Bürgern heute gegeben wird, wird ihnen ja vorher über Steuern weggenommen“, so Alice Weidel (AfD), Partei- und Fraktionsvorsitzende, und fordert massive Steuersenkungen.
AfD-Politikerin Alice Weidel hat sich im ZDF-Morgenmagazin zum Skandal um ihren Amtskollegen Harald Weyel, zum Bau neuer Atomkraftwerke und zu dem geplanten dritten Entlastungspaket geäußert.
AfD will neue Atomkraftwerke bauen
"Wir haben eine Energiepolitik, die nicht grundlastfähig ist, wir sind abhängig vom Ausland", sagt Weidel im ZDF-Morgenmagazin.
Deutschland sei aber auch abhängig von französischem Atomstrom. "Damit fallen wir natürlich auch unseren Nachbarn auf die Tasche", so die AfD-Chefin. Deutschland könnte sich nicht mehr unabhängig versorgen und sei ein Ausfall im europäischen Verbundsnetz. Daher müsse Deutschland sein Energieangebot ausweiten, indem man Atomwerke baue. "Bei der jetzigen Politik" sei das allerdings nicht realistisch. Selbst die in der Opposition sitzende CDU habe schließlich die Energiewende eingeführt.
Weidel plädiert zudem dafür, die zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke wieder einzuschalten "und natürlich mittelfristig neue zu planen."
Kritik an geplanten Entlastungen der Regierung
Die Fraktionschefin sagt außerdem, das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung sei "kein Entlastungspaket, sondern ein Belastungspaket".
Dementsprechend seien die Entlastungen eine "riesige Umverteilung". Es sei "ein riesiges Bürokratiemonster" geschaffen worden. Gerade kleine und mittlere Betriebe würden außen vor gelassen werden und "eben nicht entlastet".
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel zeigt in der Generaldebatte im Bundestag Verständnis für Demonstrationen im Herbst. Die Menschen hätten jedes Recht dazu.
Eine flächendeckende Entlastung führe man herbei, indem man mit den Steuern heruntergehen würde, sagt die AfD-Chefin. "Dazu gehört die Mehrwertsteuer, auch die Einkommensteuer", führt Alice Weidel aus. "Warum entlastet man die Bürger jetzt nicht?", fragt sie im Hinblick auf die Mehrkosten durch steigende Energiepreise. Sie fordert, die Steuern "auf den gesamten Energiemix" abzuschaffen.
Die CO2-Abgabe sei aus ihrer Sicht verfassungswidrig. Die AfD-Fraktionsvorsitzende fordert deshalb eine "echte Abschaffung des EEG" und auch der CO2-Abgaben.
Weidel verteidigt AfD-Kollegen
Die AfD-Chefin äußerte sich auch zu den bei einer Liveveranstaltung gehörten Äußerungen des AfD-Bundestagsabgeordneten Harald Weyel. Durch eine Mikro-Panne konnte man hören, wie dieser sich einen "dramatischen, brisanten Winter" wünschte. Sie sagte dazu, der "Kollege" habe lediglich "seiner Befürchtung Ausdruck verliehen, dass eine Zuspitzung der Krise zu einer Änderung der Politik führen" könne. Und weiter:
Im ZDF-Sommerinterview stellt AfD-Chefin Alice Weidel die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes infrage:
AfD-Chefin Alice Weidel stellt die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes in Frage. Dessen Präsident, Thomas Haldenwang, verunglimpfe die AfD, sagt Weidel im ZDF-Sommerinterview.
