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Caritas stimmt nicht zu - Altenpflege-Tarifvertrag vorerst gescheitert

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Bessere Löhne für Altenpfleger - das sollte ein Branchentarif garantieren. Aber die Caritas hat den Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit abgelehnt.

Archiv: Zwei Pflegerinnen schieben in einem Klinikum Patienten mit Rollstühlen durch einen Flur
Der Tarifvertrag hätte den bisherigen Branchenmindestlohn ersetzt.
Quelle: dpa

Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag für bessere Löhne in der Pflege ist weiter nicht in Sicht. Der Deutsche Caritasverband hat dem geplanten Verfahren am Donnerstag seine Zustimmung verweigert, wie die Arbeitgeber- und die Mitarbeiterseite in der Arbeitsrechtlichen Kommission (ARK) des Verbandes mitteilten. Die Zustimmung beider kirchlichen Sozialverbände, Caritas und Diakonie, ist die Voraussetzung zu dem Verfahren.

Heil will ein Scheitern nicht hinnehmen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der auf Antrag den Tarifvertrag auf die gesamte Branche erstrecken wollte, sprach von einer bitteren Nachricht für die Pflegekräfte. Heil sagte in Berlin, er könne die Kirchen nicht auf den Weg des Tarifvertrags zwingen. Er sagte zudem:

Ich bin enttäuscht, dass man diese historische Chance nicht genutzt hat.
Hubertus Heil, Arbeitsminister (SPD)

Er verlangte, die Finanzierung aus der Pflegeversicherung von Tarifbindung abhängig zu machen und forderte die Diakonie auf, zumindest ein positives Signal setzen für einen neuen Anlauf". Die Verhandlungen würden dann von vorn beginnen, so Heil. Er wolle sich mit einem Scheitern nicht abfinden.

Zwei-Drittel-Mehrheit nicht erreicht

Die Kommission der Caritas hatte darüber abzustimmen, ob ein zwischen der Gewerkschaft ver.di und der Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) geschlossener Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt werden soll. Er hätte den bisherigen Branchenmindestlohn ersetzt.

Der Sprecher der Arbeitgeberseite in der Kommission, Nobert Altmann, erklärte, die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit sei nicht erreicht worden. Man wisse um die Bedeutung der Entscheidung und habe sie sich nicht leichtgemacht, fügte Altmann hinzu. Die ARK der Caritas ist paritätisch mit je 31 Vertretern der Dienstgeber- und der Mitarbeiterseite besetzt, die Abstimmung erfolgte geheim.

Die Mitarbeiterseite zeigte sich enttäuscht und warf der Arbeitgeberseite vor, den Ruf und die Glaubwürdigkeit der Caritas zu beschädigen.

Kritik aus den Gewerkschaften und Politik

Scharfe Kritik kam von Verdi. Bundesvorstandsmitlgied Sylvia Bühler sagte, die Caritas handele "in krassem Widerspruch zu ihren eigenen Aussagen und Werten". Das sei scheinheilig. Verlierer seien die 1,2 Millionen Beschäftigten in der Pflege.

DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sprach von einer Entscheidung der Arbeitgeber gegen bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen. Kritik kam auch von der Linken und den Grünen, die von einer vertanen Chance sprachen.

Lob von privaten Pflege-Arbeitgebern

Die privaten Pflege-Arbeitgeber begrüßten den Beschluss der Caritas-Kommission. Der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands, Rainer Brüderle, erklärte, die ARK der Caritas habe trotz hohen politischen Drucks ein Bekenntnis zur grundgesetzlich verankerten Tarifautonomie sowie zur Arbeit der Pflege-Mindestlohnkommission abgegeben. Die privaten Pflege-Anbieter lehnen einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag ab.

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