Altkanzler Schröder: Kreml will eine Verhandlungslösung

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich nach Gesprächen in Moskau zuversichtlich gezeigt, dass Russland im Krieg gegen die Ukraine eine "Verhandlungslösung" anstrebt.

Er habe sich vorige Woche in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen, sagte das SPD-Mitglied in einem Interview mit dem Magazin "Stern" und dem Sender "RTL/ntv".

Ein erster Erfolg sei das jüngst erzielte Abkommen der Kriegsparteien zu den Getreide-Exporten aus der Ukraine, sagte Schröder. "Vielleicht kann man das langsam zu einem Waffenstillstand ausbauen", sagte der Altkanzler in dem am Mittwoch veröffentlichten Interview.

"Natürlich haben Deutschland und die Bundesregierung eine besondere Verantwortung, gerade auch gemeinsam mit Frankreich", sagte Schröder.

Er verwies darauf, dass es "schon einen Verhandlungsansatz im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland" gegeben habe, etwa in Istanbul im März. "Die Türken waren sehr hilfreich, wie sie auch in der Verhandlung über Getreidelieferungen aktuell sehr hilfreich sind."

André Härtel, Russland-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, erklärte gegenüber ZDFheute, Russland habe auf den Verhandlungsansatz in Istanbul aber nie reagiert. "Daraus kann man nur folgern, dass die Kriegsziele andere sind", so Härtel. Dazu passe das Lawrow-Statement der letzten Woche, der wie zu Beginn der Invasion die Zerschlagung der ukrainischen Führung als Ziel angegeben hatte.

Der Altkanzler steht seit langem wegen seiner Nähe zu Putin und zur russischen Öl- und Gaswirtschaft in der Kritik. Schröder bezeichnete den Krieg nun erneut als "Fehler der russischen Regierung", verteidigte aber gleichzeitig seine Kontakte nach Moskau. "Aber warum sollte ich mit Gesprächen, die rechtlich möglich sind und mich und meine Familie nicht in Schwierigkeiten bringen, aufhören?", fragte er in dem Interview.

Es sei "ein großer Fehler, mögliche Zugeständnisse der Ukraine als russischen 'Diktatfrieden' vorab zu verunglimpfen", sagte Schröder. Er meinte, die wirklich relevanten Probleme seien lösbar, darunter ein Kompromiss für die ostukrainische Region Donbass sowie die Frage einer möglichen "bewaffneten Neutralität" für die Ukraine als Alternative zu einer Nato-Mitgliedschaft.

Die Rhetorik von Schröder unterstelle, dass es hier eine Art Gleichrangigkeit in der Schuldfrage gäbe und beide Seiten etwas zurückstecken müssten, um zu einem "Ausgleich" zu kommen, so Russland-Experte Härtel.

Schröder betonte in dem Interview, die Schwarzmeer-Halbinsel Krim - die Russland bereits 2014 annektiert hatte - sei aus seiner Sicht für Kiew verloren. "Die Vorstellung, dass der ukrainische Präsident Selenskyj die Krim militärisch wieder zurückerobert, ist doch abwegig", sagte er.

Schröder empfiehlt angesichts der Gaskrise die Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2.

Schröder ist Präsident des Verwaltungsrats bei Nord Stream 2. Die Bundesregierung hatte nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ausgeschlossen. Jüngst hatten sich sieben Bürgermeister der Ostseeinsel Rügen für eine Nutzung der Pipeline ausgesprochen.

Schröder war bereits Anfang März nach Moskau gereist und hatte mit Putin über den Ukraine-Krieg gesprochen. Auch danach hatte er von einem Interesse Putins an einer Verhandlungslösung berichtet.

Gegen Schröder läuft derzeit ein Verfahren zum Ausschluss aus der SPD wegen seiner Nähe zu Putin und seines Engagements für russische Staatskonzerne. Aus der SPD waren insgesamt 17 entsprechende Anträge von Kreis- und Ortsverbänden eingegangen.