Die Koalition diskutiert nach einem Medienbericht eine Kürzung finanzieller Mittel von Gerhard Schröder. Der Altkanzler steht wegen seiner Russland-Beziehungen in der Kritik.
Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
Der Haushaltsausschuss des Bundestags stellt offensichtlich die staatliche Finanzierung von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) in Frage. Wie die "Bild" aus informierten Kreisen berichtet, soll der Haushaltsposten für Schröders Büro im Etat des Kanzleramts im Rahmen der Beratungen über den Bundeshaushalt für 2023 gekürzt werden. Von einer Streichung oder von Konsequenzen bereits 2022 war allerdings nicht die Rede.
Ein Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sagte der Zeitung dazu:
Zuvor war von unterschiedlicher Seite gefordert worden, die Haushaltsmittel für Schröder komplett zu streichen - unter anderem auch vom Bund der Steuerzahler.
Dem Altkanzler stehen immer noch mehrere Mitarbeiter und Räume zur Verfügung
Schröder stehen bislang sieben Mitarbeiter zu. Die Aufwendungen betrugen laut "Bild" zuletzt etwas mehr als 400.000 Euro im Jahr. Demnach soll die Anzahl der Büroräume reduziert werden, da diese nicht genutzt würden. Aktuell stehen dem Altkanzler sechs Räume in den Liegenschaften des Deutschen Bundestags zur Verfügung. Allerdings haben die meisten seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereits gekündigt, offensichtlich aus Protest gegen sein Verhalten.
Wegen Beziehungen zu Russland: Gerhard Schröder steht scharf in der Kritik
Schröder steht in der SPD wegen seiner Tätigkeit für russische Staatskonzerne stark in der Kritik. SPD-Chefin Saskia Esken hatte ihn deshalb zuletzt zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Gegen Schröder läuft auch bereits ein Parteiordnungsverfahren, das zu seinem Ausschluss aus der SPD führen könnte.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ging auf Schröders Altkanzler-Ansprüche nicht direkt ein, sagte aber den Sendern RTL und ntv:
Zum möglichen Ausgang des Parteiordnungsverfahrens gegen Schröder wollte sich Kühnert nicht äußern. Anders als etwa im Russland von Wladimir Putin könne man in Deutschland nicht "par ordre du mufti sagen, du bist raus aus unserer Partei". Daher müsse man das Verfahren abwarten und "sehen, was am Ende passiert".
- Was Gerhard Schröder zum Ukraine-Krieg sagt
Alt-Kanzler Gerhard Schröder hat sein erstes Interview seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine gegeben. Mit der "New York Times" sprach er über den Krieg und Putin.
Dobrindt: Porträt im Kanzleramt abhängen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) forderte Schröder in RTL auf: "Kehr um!", äußerte sich aber nicht zu andernfalls fälligen Konsequenzen. Die Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des schleswig-holsteinischen Landtags, Aminata Touré, nannte in RTL Schröders Verhalten "maximal verstörend". Dieses sei "eines Ex-Bundeskanzlers nicht würdig".
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte Schröders Porträt im Kanzleramt abzuhängen. "Gerhard Schröder ist kein deutscher Interessenvertreter, sondern er ist ein russischer Söldner", sagte Dobrindt. Er sprach im Zusammenhang mit Schröders Einschätzungen des russischen Krieges in der Ukraine von einer unerträglich gewordenen "perversen Geschichtsverfälschung" durch Schröder.
Weitere SPD-Mitglieder pflegen russische Beziehungen
Neben Schröder stehen auch weitere SPD-Politikerinnen und -Politiker wegen ihrer engen Verflechtungen mit russischen Institutionen oder Unternehmen in der Kritik, insbesondere Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Auch gegen sie gibt es deswegen Rücktrittsforderungen. Schwesig war erst nach dem russischen Überfall auf die Ukraine von ihrer vorherigen Haltung abgerückt.
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