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Altmaier zum EU-Ratsvorsitz - "Wir brauchen den Aufschwung"

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Drängendes Thema der EU-Ratspräsidentschaft: der EU-Aufbaufonds. Aber auch die Digitalisierung und der Klimaschutz dürfen für Wirtschaftsminister Altmaier nicht zu kurz kommen.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht im Zeichen der Corona-Krise. Besonders beim EU-Wiederaufbaufonds müsse laut Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schnell eine Einigung gefunden werden. 750 Milliarden Euro sieht die EU-Kommission für konjunkturelle Hilfen nach der Pandemie vor – 500 Millionen Euro davon sollen als Zuschuss bezahlt werden, 250 Millionen Euro als Kredit.

"Wir brauchen Wachstum"

Doch die Zeit drängt: Die Gelder müssen schnell verteilt werden, denn "wir brauchen den Aufschwung, wir brauchen Wachstum", sagt Altmaier im ZDF-Morgenmagazin. Denn nur so könne man sicherstellen, dass sich in der EU "der Wirtschaftsmotor wieder in Gang setzt" – und dafür müsse man auch "gemeinsame Schulden" aufnehmen.

EU-Mitglieder wie Italien und Spanien wären bereits stark verschuldet, da mache es "keinen Sinn, dass diese sich jetzt weiter verschulden." Deswegen wären Länder wie Deutschland und Frankreich hier bereit, Schulden vorzufinanzieren.

"Europa muss aufwachen"

Dennoch sei es auch notwendig, andere Themen nicht aus dem Fokus zu verlieren, wenn Europa seine "Stellung bewahren will", betont der Wirtschaftsminister. Prägend seien hierbei besonders die Themen Künstliche Intelligenz, autonomes Fahren und generell die Digitalisierung. Auch die Verwaltung müsse digitaler werden, hier könne man beispielsweise von Ländern wie Estland oder Litauen lernen.

"Europa muss aufwachen", beschwört Altmaier - vor allem was den Klimaschutz betrifft. Auch wenn sich Deutschland gegen eine EU-Steuer für nicht klimafreundliche Produkte aus dem EU-Ausland ausspreche, müsse global "ein Spielbrett hergestellt werden, wo alle gleich berechtigt sind". Man müsse verhindern, dass Produkte vom Weltmarkt verdrängt werden, die weniger CO2 in ihrer Produktion ausstoßen und klimafreundlicher sind, als die der Konkurrenz.

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von Kristina Hofmann und Katrin Meyer
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