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Wirtschaftsminister im ZDF - Altmaier will CO2-Preis erhöhen

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Mehr erneuerbare Energien ohne höhere Strompreise. Dafür soll der CO2-Preis steigen. Die EEG-Umlage aber wegfallen.

"Es war lange klar, dass die Anstrengungen im Klimaschutzgesetz nicht ausreichend waren, um das Ziel der Klimaneutralität zu erfüllen", so Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will den raschen Ausbau erneuerbarer Energien ohne höhere Strompreise erreichen. "Es ist ganz klar, dass wir mehr erneuerbare Energien brauchen bis 2030", sagte Altmaier am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin".

Aber es ist auch ganz klar, dass das nicht zu Lasten des Strompreises gehen kann.
Peter Altmaier, Wirtschaftsminister

Finanzierung durch die CO2-Bepreisung

Finanziert werden müsse der Ausbau deshalb über die CO2-Bepreisung, sagte Altmaier. "Das hat auch den Nebeneffekt, dass dann weniger CO2 ausgestoßen wird." 

Nach dem Karlsruher Klima-Urteil haben die Minister Schulze und Scholz Eckpunkte für ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt: Deutschland soll bis 2045 klimaneutral sein.

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Altmaier sagte, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vergangene Woche zum Klimaschutzgesetz führe nun dazu, dass der Wahlkampf zur Bundestagswahl unterbrochen werde und in dem kleinen Zeitfenster bis zur Sommerpause geklärt werde, wie schnell die Treibhausgase reduziert werden können. "Das ist eine gewaltige Aufgabe, aber es ist leistbar."

Abschaffung der EEG-Umlage

Altmaier bekräftigte, dass die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) deshalb abgeschafft werden müsse. Stattdessen solle die Förderung der Erneuerbaren über die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung finanziert werden. Zum Ausbau der Windenergie mahnte Altmaier bundeseinheitliche Regelungen beim Naturschutz an.
"Ausbauhindernisse" müssten beseitigt werden. Bislang habe jedes der 16. Bundesländer eine eigene Auslegung beim Naturschutz, bemängelte er.

Im Kampf gegen den Klimawandel will Europa voran gehen. Das Europäische Parlament hat beschlossen, die CO2-Emissionen bis 2030 um 60 Prozent zu senken. Bei den Abstimmungen über das EU-Klimagesetz wurden zudem weitere Weichen für den Klimaschutz gestellt.

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Bundesverfassungsgericht zwingt Regierung zum Nachbessern

Infolge des Klima-Urteils des Bundesverfassungsgerichtes hatte die Bundesregierung am Mittwoch eine Verschärfung ihrer Klimaziele angekündigt. Demnach soll bis 2030 der Treibhausgasausstoß im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent statt wie bisher geplant um 55 Prozent sinken.

Wollen das in den nächsten Wochen umsetzen und dafür sorgen, das die jüngere Genreration nicht durch den Klimaschutz belastet wird.
Peter Altmaier Wirtschaftsminister

Für 2040 soll ein neues Zwischenziel von minus 88 Prozent festgesetzt werden. Die bislang für 2050 angepeilte Klimaneutralität soll bereits 2045 erreicht sein. Über das neue Klimaschutzgesetz wird voraussichtlich in der kommenden Woche im Kabinett beraten.

Interview

Karlsruhe lässt Bund nachbessern - War das Klimagesetz Mist, Herr Altmaier? 

Es ist ein Wendepunkt: Politik muss fortan beim Klimaschutz auch an künftige Generationen denken. Wirtschaftsminister Altmaier im ZDF über ein wegweisendes Urteil aus Karlsruhe.

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