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Altmaier lehnt Sanktionen gegen Russland ab

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Giftanschlag auf Nawalny - Altmaier lehnt Sanktionen gegen Russland ab

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Wirtschaftsminister Peter Altmaier verurteilt die Vergiftung des Oppositionellen Alexej Nawalny scharf und fordert Aufklärung. Sanktionen gegen Russland sieht er aber skeptisch.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier bei einer Pressekonferenz in Berlin. Altmaier bezweifelt, dass Sanktionen gegen Russland im Fall Nawalny etwas bewirken.
Wirtschaftsminister Altmaier bezweifelt, dass Sanktionen gegen Russland im Fall Nawalny etwas bewirken.
Quelle: Epa

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Wirksamkeit von Sanktionen gegen Staaten wie Russland in Frage gestellt. Der CDU-Politiker verurteilte die Vergiftung des Oppositionellen Alexej Nawalny am Donnerstagabend scharf.

Das war ein feiger Mordanschlag an einem russischen Bürger in Russland (...). Das muss aufgeklärt werden.
Peter Altmaier, Bundeswirtschaftsminister

Geschehe dies nicht, müssten sich der Westen und die EU mit der Antwort darauf befassen, sagte Altmaier in der ARD-Sendung "hart aber fair".

Altmaier: Sanktionen führen zu Verhärtung

Er kenne aber keinen Fall, in dem ein Land wie Russland durch Sanktionen zu einer Verhaltensänderung bewegt worden sei, betonte Altmaier. Diese führten eher zu einer Verhärtung der Politik. "Wir müssen auch die Frage klären, was wir denn mit unseren Sanktionen erreichen wollen: Geht es nur darum, in den Spiegel zu schauen, oder geht es darum, etwas positiv für Menschenrechte zu erreichen und zu schaffen?"

In Deutschland wird als Konsequenz aus der Vergiftung Nawalnys diskutiert, ob man den Bau der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 stoppen oder aussetzen sollte. Die Bundesregierung lässt die Zukunft des Projekts bislang offen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) halte es aber auch für falsch, etwas auszuschließen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.

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Keine Sanktionen auf Teufel komm raus

Auch Altmaier betonte: "Es ist nicht die Zeit, irgendetwas auszuschließen, sonst würden wir uns ja selber schwächen." Durch einen Stopp des Pipeline-Projekts komme aber zunächst einmal kein Kubikmeter Gas weniger in den Westen.

Wichtig sei, dass man den Einfluss auf die Zivilgesellschaft behalte. Die Menschen würden keine "Sanktionen auf Teufel komm raus" fordern, sondern den Einsatz für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Altmaier versicherte: "Ich würde niemals irgendeinem Land auf dieser Welt einen Freibrief ausstellen."

Europäer sollen gemeinsam entscheiden

Man dürfe aber nicht glauben, dass man seine moralische Pflicht erledigt habe, wenn man laut genug Abscheu und Empörung äußere und Sanktionen beschließe. "Das reicht nicht, um unsere Verantwortung für weltweite Stabilität umzusetzen." Deswegen müsse man mit Russland reden. "Wir müssen sehen, wann Wirtschaftssanktionen sinnvoll sind. Das entscheiden wir als Europäer gemeinsam."

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