Bundeswirtschaftsminister Altmaier hält eine Rückkehr zur Schuldenbremse vielleicht erst 2024 für möglich. Als Grund nennt er die Pandemie und das verschärfte Klimaschutzgesetz.
Quelle: Reuters
Die Einhaltung der Schuldenbremse im Bund wird nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) womöglich erst 2024 möglich sein. Aus Sicht von Altmaier ist die bisherige Finanzplanung für 2023 wegen des verschärften Klimaschutzgesetzes bereits überholt.
"Ich halte das Ziel, wieder einen soliden Bundeshaushalt vorzulegen, der sich nicht auf die Ausnahmeregel berufen muss, im Jahr 2023 oder 2024 für machbar", sagte Altmaier der "Rheinischen Post".
Altmaier fordert Vorschläge zur Schuldenbremse
"Ich würde mich freuen, wenn der Bundesfinanzminister schon für das Jahr 2023 kluge Vorschläge vorlegen würde, wie wir zurück zum Einhalten der Schuldenbremse kommen, statt über Plänen für Steuererhöhungen zu brüten", sagte der Wirtschaftsminister.
Laut der seit 2009 im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse darf der Bund nur in geringem Maße Kredite aufnehmen, nämlich maximal 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung. Ausnahmen sind vorübergehend in Notsituationen wie aktuell in der Corona-Pandemie zulässig.
Kanzleramtschef Braun will wegen der Corona-Krise für einige Jahre die Schuldenbremse lösen. Dieser Vorschlag sorgte in den eigenen Reihen für Aufruhr und heftige Debatten.
Verschärftes Klimaschutzgesetz
Aus Sicht von Altmaier ist die bisherige Finanzplanung für 2023 wegen des verschärften Klimaschutzgesetzes bereits überholt. Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse jetzt schneller vorankommen als bisher geplant. Das dürfe nicht zu steigenden Strompreisen für private Haushalte und Unternehmen führen.
Der Wirtschaftsminister räumte zugleich Verzögerungen beim Klimaschutz ein. Vieles sei erreicht worden. "Aber vieles hätte schneller geschehen können und müssen", sagte Altmaier. Der Vorwurf treffe aber nicht nur die Bundesregierung, sondern alle im Bundestag vertretenen Parteien.
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