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Reparatur-Reise in die USA - Altmaier wirbt für Neustart nach Trump

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Wirtschaftsminister Altmaier wirbt auf seiner ersten Reise zur neuen US-Administration für einen Neustart der Beziehungen. Trotz freundlicher Fassade kündigen sich Streitpunkte an.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bei einem Treffen mit dem US-Sonderbeauftragten für Klima, John Kerry.
Ein halbes Jahr nach dem Antritt von Präsident Biden kommt erstmals wieder ein deutscher Minister in die USA.
Quelle: Meakem/BMWI/dpa

"Die Sonne scheint auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen", meint ein gut gelaunter Wirtschaftsminister. Peter Altmaier sieht heute alles positiv. Die Atmosphäre blendend, inhaltlicher Fortschritt, ein gutes persönliches Verhältnis. Nach seinem Gespräch mit dem US-Klimabeauftragten John Kerry strahlt Altmaier passend zum blendenden Frühsommerwetter vor dem Weißen Haus in Washington.

Es ist das erste Gespräch seiner dreitägigen Washington-Reise, und Peter Altmaier ist als erstes deutsches Regierungsmitglied überhaupt zu Gast bei der neuen Administration, noch vor der Kanzlerin. Doch ganz so blau, wie der Minister es gern hätte, ist der Himmel über dem deutsch-amerikanischen Verhältnis nicht.

"Obwohl wir das Pariser Abkommen haben, steigen die Emissionen", so der US-Sonderbeauftrage für Klimafragen, John Kerry. Man müsse schneller arbeiten.

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Endlich ist wieder ein Dialog möglich

Zwar hat er sich erheblich aufgehellt: In den Trump-Jahren verliefen Gespräche, so sie überhaupt stattfanden, im besten Falle floskelhaft, im schlimmsten auch schon mal beleidigend. Jetzt ist endlich wieder Dialog möglich - doch ein Treffen ohne Eklat ist noch kein strahlender Erfolg. Denn hinter der wieder freundlichen Fassade bleiben die inhaltlichen Streitpunkte.

So bleibt die Gaspipeline Nord Stream 2 den USA ein Dorn im Auge, auch wenn die neue Regierung in Washington vorerst eingelenkt hat: Früher oder später wird sie dafür etwas zurückfordern. Und auch gegenüber China sind die Ansätze unterschiedlich. Die Amerikaner wollen einen harten Kurs gegenüber Peking. Deutschland dagegen betont Chinas Bedeutung als Handelspartner.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat bei seinem Besuch in den USA auch den Sonderbeauftragten der US-Regierung für Klimafragen, John Kerry getroffen und eine engere Zusammenarbeit vereinbart.

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Nachteile für die europäische Stahlindustrie?

Und auch die "Offenheit und Freundschaft" die Altmaier bei seinem anderen wichtigen Gesprächspartner, der Handelsbeauftragten Katherine Tai, gespürt haben will, ändert nichts daran, dass die europäische Stahlindustrie einen Wettbewerbsnachteil hat, wenn sie vor dem Rest der Welt auf grüne Produktion umstellt - und damit viel teurer ist. Wie dieser Nachteil ausgeglichen werden soll, bleibt unklar.

Oder der Dauerstreit um staatliche Hilfen für Airbus und seinen amerikanischen Konkurrenten Boeing. Der Konflikt ist zwar auf Eis gelegt, gelöst ist er noch nicht. Und: Die unter Trump verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium gelten nach wie vor.

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Altmaier voller Optimismus

Der Wirtschaftsminister jubelt trotzdem: Die Reise sei noch besser verlaufen als gedacht und die Chance, eine "Wende zum Guten zu schaffen in den deutsch-amerikanischen Beziehungen, ist so groß wie in den letzen 30, 40 Jahren nicht mehr".

Ob er recht hat, weiß er wohl selbst nicht: Denn bisher wurden eben nur gute Absichten verkündet. Wie die Hoffnung Altmaiers, die wichtigsten Handelshemmnisse und Probleme - und das sind, wie gesagt, eine Menge - "bis Ende des Jahres" zu lösen.

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Vorbereitung für Merkels USA-Reise

Der Minister hat so viele Hände geschüttelt wie er nur konnte. Was er nach der Reise selbst in Händen hält? Schwer zu sagen. Altmaier tat auch seiner Chefin noch einmal einen Dienst. Die Reise war nicht zuletzt auch Vorbereitung der Kanzlerinnen-Visite in drei Wochen.

Wirklich festzurren konnte er nichts, auf den Weg gebracht hat er vieles, nicht zuletzt auf dieser Reise, seiner vielleicht letzten als Minister in die USA. Also wohl doch noch ein guter Grund für Peter Altmaier, "gut gelaunt" zu sein.

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