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Altmaier: Für Konjunkturpaket noch zu früh

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Corona und die Wirtschaft - Altmaier: Für Konjunkturpaket noch zu früh

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Die Bundesregierung dürfe nicht zulassen, dass das Coronavirus die deutsche Wirtschaft ansteckt, sagt der Wirtschaftsminister im ZDF. Für ein Konjunkturpaket sei es aber zu früh.

"Wir müssen uns auf Auswirkungen für die Wirtschaft einstellen": Wirtschaftsminister Peter Altmaier im ZDF-Interview.

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heute.de: Die OECD hat Anfang der Woche die Wachstumsprognose für 2020 deutlich nach unten korrigiert. Wie groß ist Ihre Sorge, dass das Coronavirus auch die deutsche Wirtschaft in eine Rezession bringt?

Peter Altmaier: Wir müssen davon ausgehen, dass dieses Virus länger aktiv sein wird, bis es bekämpft wird und bis ein Impfmittel entwickelt ist. Und das bedeutet: Wir müssen uns auf Auswirkungen für die Wirtschaft einstellen - und wir müssen versuchen, sie zu minimieren. Das tun wir, indem wir vor allem kleinen und mittleren Unternehmen mit Bürgschaften, mit Kreditlinien helfen. Wir sind aber auch darauf vorbereitet, die Wirtschaft insgesamt zu unterstützen, wenn dies im weiteren Verlauf notwendig würde.

heute.de: Rechnen Sie mit einer Rezession in Deutschland?

Altmaier: Ich denke, wir haben die Aufgabe, die Rezession zu verhindern. Wir befinden uns jetzt im elften Jahr eines ununterbrochenen Aufschwungs. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Coronavirus die Wirtschaft ansteckt. Das könnte dann nämlich zu Schneeball-Effekten führen. Das müssen wir verhindern. Und deshalb muss die Politik sich darauf vorbereiten, notfalls auch Brandmauern zu setzen und dafür zu sorgen, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Epidemie begrenzt bleiben.

heute.de: Die OECD hat die Regierungen aufgefordert, jetzt zu handeln. Wäre es nicht sinnvoll, sich jetzt schon entschieden dagegen zu stemmen, zum Beispiel mit einem Konjunkturpaket?

Altmaier: Ich habe als Wirtschaftsminister ein Drei-Punkte-Programm vorgelegt. Auf der Grundlage dieses Programms handeln wir die ganze Zeit. Wir sind im Kontakt mit den Unternehmen. Wir sind darauf vorbereitet, die finanziellen Mittel gegebenenfalls zu erhöhen, wenn dies notwendig wird. Sollte sich herausstellen, dass die Konjunktur insgesamt geschwächt und gefährdet ist, dann müssen wir auch als Bundesregierung bereit sein, grundsätzlich und generell zu handeln.

heute.de: Bisher hört man Widersprüchliches aus der Koalition: Sie haben einen Drei-Stufen-Plan vorgelegt, der Finanzminister ein Konjunkturpaket in Aussicht gestellt. CSU-Chef Söder fordert konkret Steuerentlastungen für die Unternehmen - der Fraktionschef der Union dagegen bremst. Inwiefern ist diese Kakophonie der Bundesregierung hinderlich?

Altmaier: Wir haben in der Bundesregierung eine Gemeinsamkeit, und die heißt: Wir unterstützen erstens den Gesundheitsminister, dieses Virus einzudämmen. Zweitens wollen wir - und das ist die Aufgabe des Wirtschaftsministers - die konjunkturellen Folgen begrenzen. Und dort, wo dies nicht geht, müssen wir Maßnahmen ergreifen. Da bin ich mir im Übrigen auch mit Olaf Scholz einig.

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Die Frage ist, wann der Zeitpunkt für diese dritte Stufe gekommen ist. Das müssen wir in der Regierung gemeinsam mit den Vertretern der Wirtschaft und der Arbeitnehmer besprechen. Es gibt Maßnahmen, die jetzt bereits Sinn haben können - dazu gehören etwa einzelne Maßnahmen im Bereich der Kurzarbeit. Aber es gibt auch eben viele weitere Programme, die die Konjunktur insgesamt betreffen. Und darüber werden wir uns zu gegebener Zeit verständigen.

heute.de: Wirtschaftspolitik ist ja zu einem großen Teil auch Psychologie, wusste schon Ludwig Erhard. 2008 reagierte die Bundesregierung auf eine vergleichbare Krise mit dem berühmten Versprechen, die Spareinlagen der Deutschen seien sicher. Wäre jetzt nicht die Zeit für ein ähnliches Auftreten, eine ähnliche Botschaft?

Altmaier: Damals gab es eine Garantie für die Sparguthaben, weil die Gefahr bestand, dass eine insolvente Bank, die systemrelevant war, alle anderen mit in den Abgrund zieht. Das war richtig und notwendig. Jetzt haben wir insofern eine andere Situation, als es nicht darum geht, dass bestimmte Branchen völlig vor die Wand fahren und alles andere mit sich ziehen, sondern es geht darum, wie man Wachstum insgesamt erhält. Und da ist es eben grundsätzlich richtig, dass man stärker die investiven und nicht die konsumtiven Kräfte stärkt. Da gibt es in der Tat noch viele unterschiedliche Vorschläge.

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Ich habe meine Vorschläge dazu bereits im letzten Herbst auf den Tisch gelegt, noch lange, bevor das Coronavirus akut wurde, weil ich der Auffassung bin, dass wir einen großen Bedarf haben, die Wachstumskräfte zu stärken. Deshalb möchte ich, dass wir uns in den nächsten Monaten auch darüber verständigen, was wir im steuerlichen Bereich machen, was wir bei Abschreibungen machen - was wir tun, um gegebenenfalls jetzt in dieser akuten Krise auch Steuern zu stunden, dort, wo es notwendig ist.

heute.de: Viele Unternehmen - Messebauer, Gastronomen - fürchten jetzt die Insolvenz. Was ist Ihre Botschaft an diese Unternehmen - und an die Menschen, die sich dort um ihre Arbeitsplätze sorgen?

Altmaier: Die Botschaft an all die vielen mittelständischen Unternehmen im Messe- und Gastronomiebereich ist: Wir lassen Euch nicht im Stich. Wir werden Euch helfen, diese schwere Zeit zu überbrücken. Dafür haben wir eine Hotline eingerichtet. Dafür sprechen wir auch mit den Vertretungen dieser Branchen in Berlin. Es gibt Instrumente bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Diese Instrumente haben bereits in der letzten Finanzkrise sehr gut funktioniert. Und wir sorgen dafür, dass sie auch jetzt unbürokratisch, direkt und schnell zur Verfügung stehen.

heute.de: Der FDP-Chef Christian Lindner fordert einen Krisenstab auch des Wirtschafts- und Finanzministers. Warum gibt es den bisher nicht?

Altmaier: Wir brauchen dafür keine Ratschläge von außen. Ich habe für den kommenden Dienstag die Wirtschaftsminister aller Bundesländer nach Berlin eingeladen zu einer Besprechung. Wir diskutieren dieses Thema auch auf europäischer Ebene. Im Übrigen bin ich mit dem Kollegen Scholz in engem Kontakt – und beide, das Finanzministerium und das Wirtschaftsministerium, sind in dem Krisenstab der Bundesregierung vertreten. Das ist vielleicht nicht allen bekannt. Aber dieser Krisenstab arbeitet sehr gut, er arbeitet unbürokratisch, und genauso soll es bleiben.

Das Interview führte Florian Neuhann, Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio. Dem Autor können Sie unter @fneuhann auf Twitter folgen.

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