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Reisen in liberalere US-Staaten : Abtreibung in USA: Dekret soll Frauen helfen

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Immer mehr US-Bundesstaaten verbieten Abtreibungen. Mit einem Dekret will Präsident Biden es Frauen erleichtern, für Schwangerschaftsabbrüche in andere US-Staaten zu reisen.

Menschen nehmen an einer Kundgebung für Abtreibungsrechte im Lafayette Park vor dem Weißen Haus teil.
Menschen nehmen an einer Kundgebung für Abtreibungsrechte im Lafayette Park vor dem Weißen Haus teil. (Archiv)
Quelle: Andrew Harnik/AP/dpa

US-Präsident Joe Biden hat im Ringen um das Recht auf Abtreibung eine neue Exekutivanordnung unterzeichnet. Das Dekret solle es Frauen erleichtern, für Schwangerschaftsabbrüche in andere US-Staaten zu reisen, teilte Regierungssprecherin Karine Jean-Pierre mit.

Mittel aus Medicaid-Programm für Abtreibungen

Jene Staaten, wo Abtreibung weiter legal ist, sollen demnach Mittel aus dem Sozialprogramm Medicaid beantragen können, um "Frauen eine reproduktive Gesundheitsfürsorge anzubieten, die in Staaten leben, wo Abtreibung verboten ist". Medicaid-Leistungen sind für Menschen mit geringem Einkommen oder Einschränkungen und Ältere gedacht.

Die Details des Dekrets werden noch geklärt. Hintergrund ist eine erwartete Klagewelle, da die Nutzung von Bundesmitteln für die Bezahlung von Abtreibungen illegal ist - es sei denn, das Leben der Mutter ist in Gefahr oder die Schwangerschaft das Ergebnis von Vergewaltigung oder Inzest.

Archiv: Proteste vor dem Obersten Gerichtshof in Washington
FAQ

"Schreckliches Chaos" - Folgen des Abtreibungsurteils in den USA 

Nach einem Urteil dürfen US-Bundesstaaten jetzt über das Recht auf Abtreibung entscheiden. Die fackeln nicht lange und führen strenge Regeln ein. Die Angst unter Frauen geht um.

Mehr Frauen bitten um Unterstützung

Kürzlich hatte der von konservativen Richtern dominierte Oberste Gerichtshof der USA das Grundsatzurteil zum Recht auf Abtreibung gekippt, das seit rund 50 Jahren Bestand hatte. Damit wurden neue Verschärfungen oder Verbote auf Ebene der US-Staaten möglich. Seither sind Reisen zum Zweck von Schwangerschaftsabbrüchen verstärkt ein Thema.

Der Verband National Abortion Federation meldete am Mittwoch, dass in dem Monat nach der Entscheidung des Supreme Courts Ende Juni mehr Frauen um Unterstützung bäten, sie für Abtreibungen in einen anderen Staat zu bringen. Die Organisation bezahlte nach eigenen Angaben 76 Hotelzimmer und buchte 52 Bus- oder Flugreisen - im Vorjahreszeitraum waren es nur einige wenige Kostenübernahmen.

In seiner Exekutivanordnung ruft Biden zudem Gesundheitsdienstleister auf, sich an Bundesgesetze zum Schutz vor Diskriminierung zu halten.

Abtreibungsbefürworter fordern mehr von Biden

Aus seiner erneuten Corona-Isolation im Weißen Haus ließ sich Biden zum ersten Treffen einer Taskforce für den Erhalt des Zugangs zu reproduktiver Gesundheitsversorgung zuschalten, die Vizepräsidentin Kamala Harris leitete.

4. Juli: Nationalfeiertag in den USA. Doch das Land hat wenig Grund, zu feiern. Debatten über Waffenbesitz und Abtreibung zerreißen die US-amerikanische Gesellschaft. Der Graben zwischen Konservativen und Demokraten wird immer tiefer.

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Die Aushebelung der Grundsatzentscheidung zum Abtreibungsrecht durch den Obersten Gerichtshof nannte er in einer Rede als "Gesundheitskrise". Er wolle sicherstellen, dass "jeder Teil der Bundesregierung in diesem entscheidenden Moment, in dem die Gesundheit von Frauen und Leben auf dem Spiel stehen, seinen Beitrag leistet".

Seine jüngste Anordnung reiht sich in eine Serie von Dekreten ein, die er seit der umstrittenen Entscheidung des Supreme Court erlassen hat. Doch viele demokratische Abgeordnete und Abtreibungsbefürworter erhoffen sich mehr Durchschlagskraft von der Biden-Regierung.

Deren Hauptforderung ist, dass der Präsident in Sachen Abtreibung einen öffentlichen Gesundheitsnotstand ausrufen möge. Mitarbeiter im Weißen Haus wenden indes ein, dass dieser Schritt kaum dazu beitragen würde, Bundesmittel verfügbar zu machen oder neue juristische Initiativen anzuschieben.

Besonders Frauen aus marginalisierten Gruppen würden durch das Supreme-Court-Urteil benachteiligt, sagt Frauenrechtlerin Anne Wizorek. Das zeige die Grausamkeit der Entscheidung.

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