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Amnesty International - Russland unterdrückt friedliche Proteste

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Laut Amnesty International werden friedliche Demonstrationen vor den Wahlen im September gezielt unterdrückt. Kritische Aktivisten würden kriminalisiert, Gesetze ausgehöhlt.

Polizisten schlagen mit Knüppeln auf Teilnehmer einer Demonstration für den inhaftierten Alexej Nawalny in Moskau ein.
Ausschreitungen während eines Protests für den inhaftierten Alexej Nawalny in Moskau.
Quelle: reuters

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Unterdrückung von friedlichen Protesten vor der Parlamentswahl im September in Russland scharf kritisiert.

Durch immer restriktivere Gesetze sowie harte Polizei- und Strafverfolgungsmaßnahmen hätten die russischen Behörden das Recht auf friedliche Versammlung so weit ausgehöhlt, dass es die Möglichkeit für Protest kaum noch gibt, beschreibt ein Bericht von Amnesty.

Mit der Verurteilung von Alexej Nawalny zu dreieinhalb Jahren Haft versuche der Kreml einen seiner größten Kritiker aus dem Rampenlicht zu nehmen - gerade vor den anstehenden Parlamentswahlen, sagt Russland-Expertin Sarah Pagung.

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Amnesty fordert Gesetzesreform

Die Organisation fordert deshalb eine Reform des Versammlungsrechts. Der Bericht "Russia: No Place for Protest" dokumentiert, wie die Unterdrückung friedlicher Proteste in Russland seit Verabschiedung des föderalen Versammlungsgesetzes 2004 zugenommen hat. Eine Reihe von Gesetzen wurde seitdem geändert und immer restriktiver angewendet.

"Im Ergebnis hat der Staat praktisch jeden menschenrechtlich garantierten friedlichen Protest, den seine Behörden nicht ausdrücklich zugelassen haben, kriminalisiert", sagte Peter Franck, Russland-Experte bei Amnesty International in Deutschland.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine Rede an die Nation gehalten. Er lobte das Vorgehen Russlands in der Corona-Pandemie und schickte zudem ein Signal an den Westen.

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Neue Vorschriften erschweren Proteste

Neun der 13 größeren Gesetzesänderungen wurden laut Amnesty allein seit 2014 vorgenommen. Nach den geltenden föderalen Vorschriften dürfen in der Nähe von Gerichtsgebäuden, Gefängnissen, Präsidentenresidenzen und seit Dezember 2020 auch in der Nähe von Rettungsstellen keine Versammlungen stattfinden, wie die Organisation schreibt.

Darüber hinaus müssen Versammlungen mit mehr als 500 Teilnehmenden über ein einzurichtendes Bankkonto finanziert werden, andernfalls werden sie illegal. Regionale Bestimmungen verschärfen den Angaben zufolge die föderalen Einschränkungen sogar noch weiter.

Am zweiten Sonntag in Folge sind tausende Demonstranten dem Protestaufruf der Opposition zur Unterstützung Nawalnys gefolgt, landesweit – von Sibirien bis in den Westen Russlands. Polizei-Einsatzkräfte gingen hart gegen die Demonstranten vor.

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Strafen und Geldbußen verschärft

Die im Fall von Verstößen gegen das Versammlungsrecht drohenden Geldbußen sind laut Amnesty von 2.000 Rubel (knapp 25 Euro) im Jahr 2012 auf 300.000 Rubel (knapp 3.500 Euro) im Jahr 2021 angehoben worden. Für zwölf der Verstöße wurde Verwaltungshaft von bis zu 30 Tagen als mögliche Strafe eingeführt.

Verstöße werden zudem nicht mehr nur als Ordnungswidrigkeit geahndet: Wer Ordnungswidrigkeiten unter Verletzung des Versammlungsrechts wiederholt begeht, kann seit 2014 wegen einer Straftat belangt werden, wie Amnesty schreibt. Es drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Massives Vorgehen der Polizei - Mehr als 1.000 Nawalny-Anhänger festgenommen 

Die russische Polizei geht massiv gegen Nawalny-Anhänger vor. Bei Protesten gegen die Inhaftierung des Kreml-Kritikers sind inzwischen mehr als 1.000 Menschen festgenommen worden.

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Polizeigewalt bei Nawalny-Protesten

Proteste werden den Angaben zufolge gewaltsam durch die Polizei niedergeschlagen. So seien bei den Protesten gegen die Inhaftierung des Oppositionellen Alexej Nawalny im April in St. Petersburg Kampfsporttechniken gegen Demonstrierende eingesetzt worden, Protestierende wurden mit Schlagstöcken niedergeprügelt und mit Elektroschockwaffen betäubt.

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