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Amnesty International Report : Russlands Krieg "Spitze eines Eisberges"

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Amnesty International beklagt ein Versagen der internationalen Staatengemeinschaft im Einsatz für Menschenrechte. Was daraus folgt, führe Russland nun auf dramatische Weise vor.

Ukraine, Mariupol: Autowracks stehen vor einem zerstörten Mehrfamilienhaus.
Mariupol: Autowracks stehen vor einem zerstörten Mehrfamilienhaus.
Quelle: Reuters

Russlands Regierung führt nicht nur einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine, sondern drangsaliert auch das eigene Volk immer härter. Das führt der aktuelle Amnesty International Report der Welt vor Augen.

Für den insgesamt 416 Seiten starken Bericht hat die global aktive Nichtregierungsorganisation die Lage der Menschenrechte in 154 Ländern untersucht. Russland steht in diesem Jahr besonders im Fokus.

Amnesty International wirft Russland Kriegsverbrechen in der Ukraine vor. Die Menschenrechtler dokumentieren in ihrem Bericht die Zunahme weltweiter Menschenrechtsverletzungen.

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Amnesty dokumentiert russische Kriegsverbrechen

Mit Blick auf die Ukraine hat Amnesty seit Beginn der russischen Aggression "wahllose Angriffe auf Krankenhäuser, Wohngebiete und Kindergärten sowie den Einsatz verbotener Streumunition" belegt.

Markus Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, stellt bei der Vorstellung des Reports in Berlin klar:

Dies sind Kriegsverbrechen.
Markus Beeko, Amnesty International

Hinweis: Dieser Beitrag enthält Szenen, wie Menschen erschossen werden. Es werden unter anderem Folter und Gewalt thematisiert. Diese Inhalte können verstörend sein.

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Beeko: Wegducken wegen eigener Interessen muss aufhören

Im russischen Angriff auf die Ukraine sieht Beeko indes nur die "Spitze eines Eisbergs". Denn die Aggression erfolge in einem internationalen Klima, "in dem Verletzungen des humanitären Völkerrechts und schwerste Menschenrechtsverletzungen nicht durch ein konsequentes Eintreten der internationalen Staatengemeinschaft sanktioniert wurden".

Weder im Jemen noch in Syrien und Myanmar oder in Niger, Mosambik und anderen afrikanischen Ländern sei dies geschehen. Wichtige Gründe für die Passivität seien "zu oft wirtschaftliche oder machtpolitische Interessen" gewesen, sagte Beeko. Er fordert deshalb:

"Die Institutionen zum Schutz von Frieden, Menschenrechten und Sicherheit dürfen nicht länger wegen wirtschaftlicher Interessen geschwächt werden - das Verhalten der russischen Regierung zeigt aufs Dramatischste die Folgen eines solchen weltweit verbreiteten Wegduckens."

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat den Herstellern von Corona-Impfstoffen Profitgier vorgeworfen. Der Profit sei vor das Allgemeinwohl gestellt worden.

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Russland: Willkürliche Festnahmen "in beispiellosem Ausmaß"

Der Amnesty International Report 2021/22 weist detailliert nach, wie die russische Regierung vor allem Andersdenkende in Russland drangsaliert. Laut Amnesty werden die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit in Russland systematisch verletzt.

Von der Opposition organisierte öffentliche Versammlungen wurden meist verboten, teilweise unter dem Vorwand, sie gefährdeten die öffentliche Gesundheit, während Massenveranstaltungen der Regierungspartei zugelassen wurden.
Amnesty-Report

Kundgebungen zur Unterstützung des inhaftierten Oppositionsführers Alexej Nawalny führten zu willkürlichen Festnahmen "in beispiellosem Ausmaß" sowie zu massenhaften Verfolgungen in Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren aus fadenscheinigen Gründen.

Alexej Nawalny ist von einem russischen Gericht zu weiteren neun Jahren Haft verurteilt.

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Im September 2021 ignorierte Russland eine Aufforderung des Europarats, Nawalny freizulassen und die Urteile gegen ihn aufzuheben. Stattdessen geht die Justiz mit weiteren Strafverfahren gegen Nawalny und dessen Verbündete vor. 

Unabhängige Kritiker zu "Agenten" abgestempelt

Zudem nutzt die russische Staatsgewalt laut Amnesty Gesetze zu "ausländischen Agenten" und "unerwünschten ausländischen Organisationen" sowie Strafverfahren auf Grundlage erfundener Anklagen, um abweichende Meinungen im großen Umfang zu unterdrücken.

Die Behörden erklärten 14 Medien und 70 Personen sowie acht weitere Nichtregierungsorganisationen auf die Liste der "ausländischen Agenten" - darunter die Allianz der Ärzte, eine unabhängige Gewerkschaft des Gesundheitspersonals.

Montage: Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj vor einem Blick auf das zerstörte Mariupol

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Morddrohungen gegen Journalistinnen "nicht gründlich untersucht"

Drohungen und Angriffe auf Journalistinnen, Menschenrechtsverteidigerinnen und andere Aktivisten blieben straflos. Eines von vielen Beispielen: Die Journalistin Elena Milashina erhielt "unverhohlene Morddrohungen", nachdem sie außergerichtliche Hinrichtungen und Folter durch die tschetschenische Polizei aufgedeckt hatte. Im Amnesty-Report heißt es:

Die Drohungen gegen sie [Elena Milashina] wurden nicht gründlich untersucht.
Amnesty-Report

Im August 2021 befand der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, die russischen Behörden hätten die Entführung und Ermordung der Journalistin Natalia Estemirova im Jahr 2009 nicht ausreichend untersucht.

Amnesty: Folter in Haft "an der Tagesordnung" in Russland

Indes klagt nicht nur Oppositionsführer Nawalny über unmenschliche Haftbedingungen in Russland. Laut Amnesty stehen "Folter und andere Misshandlungen in der Haft nach wie vor an der Tagesordnung" und wurden nur in seltenen Fällen strafrechtlich geahndet. 

Stattdessen wurden Menschen, die 2021 über Folter und Vergewaltigungen in russischen Haftanstalten berichtet hatten, mit dem Tod bedroht. Sie verließen daraufhin das Land.

Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog:

Recep Tayyip Erdogan
Liveblog

Russland greift die Ukraine an - Aktuelles zum Krieg in der Ukraine 

Russlands Angriff auf die Ukraine dauert an. Es gibt Sanktionen gegen Moskau, Waffen für Kiew. Aktuelle News und Hintergründe zum Krieg im Blog.

Aktuelle Nachrichten zur Ukraine

Putin auf Landkarte mit Russland, Ukraine, Georgien und Syrien
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Tschetschenien, Georgien, Syrien, Ukraine: Russland hat unter Putin schon in mehreren Ländern gekämpft. Zwischen den Kriegen gibt es Parallelen – hier die Hintergründe verstehen.

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Raketenangriff in der Ukraine - Saporischschja erneut unter Beschuss 

Bei einem Raketenangriff auf einen Wohnblock in der ukrainischen Stadt Saporischschja sind mindestens sieben Menschen getötet worden. Mehrere Bewohner werden noch vermisst.

07.10.2022
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