Nato, China, Menschenrechte: Der Ampel-Koalitionsvertrag bringt außenpolitisch neuen Wind. International wird nun aufmerksam beobachtet, was die Regierung Scholz daraus macht.
Quelle: dpa
Deutlicher hätte das Signal der Kontinuität in der deutschen Außenpolitik nicht sein können. Beim G20-Gipfel in Rom nahmen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vizekanzler und wahrscheinlicher Nachfolger Olaf Scholz (SPD) quasi im Duett teil und absolvierten alle wichtigen Gespräche gemeinsam.
Wahrscheinlich am Freitag will Scholz zu seiner ersten Auslandsreise als Kanzler aufbrechen. Ab dann wird sich zeigen, ob er Merkels Linie auf dem internationalen Parkett fortführt oder doch einiges anders macht. Im Ausland wird das genau beobachtet werden.
[Was die EU von der neuen Regierung erwartet]
Die USA wollen ein starkes Deutschland
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden setzt weiter auf ein starkes Deutschland, das innerhalb der EU, der Nato und der internationalen Gemeinschaft Verantwortung übernimmt.
Washington dringt auf einen konfrontativeren Umgang mit dem strategischen Rivalen China, während Merkels Regierung eher auf Dialog und gute Handelsbeziehungen gesetzt hatte. Gleiches gilt für den künftigen Umgang mit Russland.
Die US-Regierung will keine offiziellen Vertreter zu den Olympischen Winterspielen schicken. China reagierte brüskiert. Auch deutsche Politiker haben sich geäußert.
Spannungen mit Russland
Moskaus Truppenbewegungen an der ukrainischen Grenze sorgen derzeit für besondere Unruhe. Washington setzt auf die Androhung harter Sanktionen, um Russlands mögliche militärische Ambitionen im Zaum zu halten. Dabei braucht die US-Regierung auch die Unterstützung Deutschlands und der EU.
[Das plant die neue Regierung für Deutschland]
In Bezug auf den Umgang mit Russland geht es auch um das alte Streitthema der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2. Washington wird mit Nachdruck einfordern, dass die neue Regierung ihre Verpflichtungen aus einer Kompromissvereinbarung mit den USA zu dem Thema erfüllt. Demnach muss Deutschland vor allem die Ukraine unterstützen.
Peking wird Merkel vermissen
Merkel wird in Peking schon heute schwer vermisst, weil sie ehrlich ihre Meinung gesagt, aber immer auch Verständnis für China aufgebracht und eine eher wirtschaftsorientierte China-Politik betrieben hat. Peking hofft nicht nur, dass auch Scholz bewusst ist, wie abhängig Deutschland von der wirtschaftlichen Kooperation mit China ist.
Russland erwartet angesichts der schweren Spannungen der vergangenen Jahre keine grundlegende Besserung des Verhältnisses mit Deutschland.
Russland skeptisch gegenüber Baerbock
Zwar betonen Kommentatoren in Moskau, die Gasgroßmacht komme im Koalitionsvertrag vergleichsweise gut weg. Aber sie verweisen auch auf Baerbocks scharfen Ton gegenüber Moskau - und besonders auf ihre Ablehnung der fertigen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2.
Mit SPD, Grünen und FDP als proeuropäische Parteien erwartet Paris eine gewisse Kontinuität der bisherigen deutschen Politik, wie Éric-André Martin vom Institut Français des Relations Internationales sagt. Scholz gebe Paris als bereits bekannter und erfahrener Politiker eine gewisse Sicherheit und werde als Wunschpartner gesehen.
[Kanzler*innenwechsel - alles zur Amtseinführung von Olaf Scholz ]
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