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Auch SPD sagt zu - Weg frei für Ampel-Sondierungen

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Nach der FDP hat nun auch die SPD zum Ampel-Sondierungsgespräch mit den Grünen am Donnerstag zugesagt. Doch auch eine Jamaika-Koalition ist noch nicht ausgeschlossen.

Grüne und FDP haben sich für Gespräche mit der SPD über eine Ampel-Koalition entschieden. Sie hatten zuvor betont, die Entscheidung für rot-grün-gelbe Ampel-Sondierungen mit der SPD sei keine Absage an ein immer noch mögliches Jamaika-Bündnis.

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SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich erfreut gezeigt über die geplante gemeinsame Sondierung mit FDP und Grünen über ein Regierungsbündnis. Die Bürgerinnen und Bürger hätten der SPD einen Auftrag gegeben, dass eine Regierung zustande komme, sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. "Es ist jetzt an uns, das auch umzusetzen." Es gehe um den Fortschritt Deutschlands. In Angriff genommen werden müsse die wirtschaftliche und industrielle Modernisierung und der verstärkte Kampf gegen den Klimawandel. "Das ist das, was wir nun miteinander bereden werden", sagte Scholz.

Und morgen geht's dann los.
Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte: "Die beiden möglichen Partner haben eine gute Entscheidung getroffen." SPD-Co-Chefin Saskia Esken zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingen werde, eine Gesellschaft des Respekts zu formen. Das Schlagwort vom "Respekt" hatten Scholz und die SPD ins Zentrum ihres Wahlkampfs gestellt.

FDP nimmt Grünen-Vorschlag an

Die FDP stimmte dem Vorschlag der Grünen für Dreiergespräche mit der SPD zur Vorbereitung möglicher Koalitionsverhandlungen zu. Parteichef Christian Lindner sagte nach internen Beratungen:

Wir haben den Vorschlag eines Gesprächs mit der SPD angenommen.
Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP

Der FDP-Chef sagte, er habe SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vorgeschlagen, dass es bereits am Donnerstag ein Gespräch zu dritt gebe, dies werde auch passieren. Es gebe keine Parallelgespräche mit Union und Grünen über die Bildung eines Bündnisses. Die FDP trete nur in eine Regierung der Mitte ein, die den "Wert der Freiheit" stärke und einen echten Impuls für die Erneuerung des Landes leiste, sagte Lindner. Es komme auf liberale Inhalte an.

Lindner betonte, mit der Union gebe es die größten inhaltlichen Überschneidungen. Ein Jamaika-Bündnis bleibe für die FDP eine tragfähige Option.

Die FDP nimmt das Angebot für die Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen an. Jamaika bleibt aber im Rennen.

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Vorschlag zur Ampel-Sondierung von Grünen

Die Grünen hatten zuvor nach Beratungen ihrerseits, vorgeschlagen, eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP sondieren. Deutschland könne sich keine lange Hängepartie leisten, es solle zügig losgehen, sagte Co-Parteichefin Annalena Baerbock. Sie sagte weiter:

Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass es sinnvoll ist, weiter jetzt vertieft - gerade auch mit Blick auf die Gemeinsamkeiten, die wir in diesen bilateralen Gesprächen feststellen konnten - jetzt mit FDP und SPD weiter zu sprechen. Und das schlagen wir der FDP vor.
Annalena Baerbock, Co-Parteivorsitzende der Grünen

Grünen-Co-Parteichef Robert Habeck ergänzte, in einem Ampel-Bündnis wären die inhaltlichen Schnittmengen am größten. Nach der Bundestagswahl hatten die Grünen und die FDP erst miteinander und anschließend getrennt jeweils mit der SPD sowie mit CDU und CSU mögliche Kompromisslinien ausgelotet.

Die Grünen planen in Sondierungsgespräche mit SPD und FDP einzusteigen. Eine Jamaika-Koalition schließt Parteivorsitzender Habeck jedoch noch nicht aus.

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Habeck: Jamaika nicht komplett vom Tisch

Habeck betonte aber auch, dass das keine Komplettabsage an Jamaika sei. Einen konkreten Zeitrahmen für die Sondierungen wollte Habeck nicht vorgeben. Sondierungen müssten aber keine ausgeklüngelten Koalitionsverhandlungen sein. Am Ende müsse eine politische Entscheidung der Parteien stehen, ob es weitergehen solle.

Nun müssten Fragen, die ideologisch trennend sind, so stabil geklärt und vordiskutiert werden, dass man ein gutes Gefühl für einen möglichen Koalitionsvertrag bekomme, sagte Habeck. Er sagte weiter:

Am Ende muss es eben eine politische Beurteilung geben, was gehen kann und was nicht gehen kann und nicht ein ewiges Zeitspiel.
Robert Habeck, Co-Parteivorsitzender der Grünen

Erfahrungen aus Verhandlungen auf Länderebene zeigten, dass Sondierungen mit einer "einstelligen Sitzungszahl" zu bewältigen seien - das hänge aber natürlich auch vom Verhalten der Beteiligten ab. "Wir sind in einem hochdynamischen Prozess."

„Es sind nach wie vor drei Koalitionsmöglichkeiten realisierbar – die Ampel, Jamaica und die GroKo“, so Politikwissenschaftler Prof. Karl-Rudolf Korte zu den Sondierungsgesprächen.

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Laschet: Sind weiter zu Sondierungen für Jamaika bereit

Rechnerisch ist nach der Bundestagswahl sowohl ein Ampel-Bündnis möglich als auch eine Jamaika-Koalition von Union, Grünen und FDP. Diese Variante war bisher von der FDP eher bevorzugt worden. CDU-Chef Armin Laschet ist auch weiterhin zu Jamiaka-Sondierungen bereit, wie er nach dem Grünen-Vorstoß in Düsseldorf erklärte.

Habeck verwies aber für die Grünen darauf, dass es "eine größere Differenz in einem Jamaika-Bündnis unsererseits" gebe. Die SPD wirbt seit Tagen für eine Ampel-Koalition unter ihrer Führung.

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