Nach der FDP hat nun auch die SPD zum Ampel-Sondierungsgespräch mit den Grünen am Donnerstag zugesagt. Doch auch eine Jamaika-Koalition ist noch nicht ausgeschlossen.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich erfreut gezeigt über die geplante gemeinsame Sondierung mit FDP und Grünen über ein Regierungsbündnis. Die Bürgerinnen und Bürger hätten der SPD einen Auftrag gegeben, dass eine Regierung zustande komme, sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. "Es ist jetzt an uns, das auch umzusetzen." Es gehe um den Fortschritt Deutschlands. In Angriff genommen werden müsse die wirtschaftliche und industrielle Modernisierung und der verstärkte Kampf gegen den Klimawandel. "Das ist das, was wir nun miteinander bereden werden", sagte Scholz.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte: "Die beiden möglichen Partner haben eine gute Entscheidung getroffen." SPD-Co-Chefin Saskia Esken zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingen werde, eine Gesellschaft des Respekts zu formen. Das Schlagwort vom "Respekt" hatten Scholz und die SPD ins Zentrum ihres Wahlkampfs gestellt.
FDP nimmt Grünen-Vorschlag an
Die FDP stimmte dem Vorschlag der Grünen für Dreiergespräche mit der SPD zur Vorbereitung möglicher Koalitionsverhandlungen zu. Parteichef Christian Lindner sagte nach internen Beratungen:
Der FDP-Chef sagte, er habe SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vorgeschlagen, dass es bereits am Donnerstag ein Gespräch zu dritt gebe, dies werde auch passieren. Es gebe keine Parallelgespräche mit Union und Grünen über die Bildung eines Bündnisses. Die FDP trete nur in eine Regierung der Mitte ein, die den "Wert der Freiheit" stärke und einen echten Impuls für die Erneuerung des Landes leiste, sagte Lindner. Es komme auf liberale Inhalte an.
Lindner betonte, mit der Union gebe es die größten inhaltlichen Überschneidungen. Ein Jamaika-Bündnis bleibe für die FDP eine tragfähige Option.
Vorschlag zur Ampel-Sondierung von Grünen
Die Grünen hatten zuvor nach Beratungen ihrerseits, vorgeschlagen, eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP sondieren. Deutschland könne sich keine lange Hängepartie leisten, es solle zügig losgehen, sagte Co-Parteichefin Annalena Baerbock. Sie sagte weiter:
Grünen-Co-Parteichef Robert Habeck ergänzte, in einem Ampel-Bündnis wären die inhaltlichen Schnittmengen am größten. Nach der Bundestagswahl hatten die Grünen und die FDP erst miteinander und anschließend getrennt jeweils mit der SPD sowie mit CDU und CSU mögliche Kompromisslinien ausgelotet.
Habeck: Jamaika nicht komplett vom Tisch
Habeck betonte aber auch, dass das keine Komplettabsage an Jamaika sei. Einen konkreten Zeitrahmen für die Sondierungen wollte Habeck nicht vorgeben. Sondierungen müssten aber keine ausgeklüngelten Koalitionsverhandlungen sein. Am Ende müsse eine politische Entscheidung der Parteien stehen, ob es weitergehen solle.
Nun müssten Fragen, die ideologisch trennend sind, so stabil geklärt und vordiskutiert werden, dass man ein gutes Gefühl für einen möglichen Koalitionsvertrag bekomme, sagte Habeck. Er sagte weiter:
Erfahrungen aus Verhandlungen auf Länderebene zeigten, dass Sondierungen mit einer "einstelligen Sitzungszahl" zu bewältigen seien - das hänge aber natürlich auch vom Verhalten der Beteiligten ab. "Wir sind in einem hochdynamischen Prozess."
„Es sind nach wie vor drei Koalitionsmöglichkeiten realisierbar – die Ampel, Jamaica und die GroKo“, so Politikwissenschaftler Prof. Karl-Rudolf Korte zu den Sondierungsgesprächen.
Laschet: Sind weiter zu Sondierungen für Jamaika bereit
Rechnerisch ist nach der Bundestagswahl sowohl ein Ampel-Bündnis möglich als auch eine Jamaika-Koalition von Union, Grünen und FDP. Diese Variante war bisher von der FDP eher bevorzugt worden. CDU-Chef Armin Laschet ist auch weiterhin zu Jamiaka-Sondierungen bereit, wie er nach dem Grünen-Vorstoß in Düsseldorf erklärte.
Habeck verwies aber für die Grünen darauf, dass es "eine größere Differenz in einem Jamaika-Bündnis unsererseits" gebe. Die SPD wirbt seit Tagen für eine Ampel-Koalition unter ihrer Führung.
