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Wahl in Nordrhein-Westfalen : Welche Folgen für Berlin bleiben

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CDU vor SPD, historisches Hoch für die Grünen, FDP nur knapp drin: Das Wahlergebnis von Nordrhein-Westfalen kann an Berlin nicht spurlos vorbeigehen. Drei Fakten, die bleiben.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, Bundeskanzler Olaf Scholz und Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen, geben die Abschlusspressekonferenz. Meseburg. 04.05.2022
Die Machtverhältnisse in der Ampel-Koalition verschieben sich: Vizekanzler Robert Habeck, Bundeskanzler Olaf Scholz und FDP-Chef Christian Lindner (von links).
Quelle: dpa

1. Kanzler Scholz und seine neuen-alten Probleme

Das Wahlergebnis von Düsseldorf ist ein Dämpfer für die Ampel-Koalition in Berlin. Schon allein, weil Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen mit Spitzenkandidat Thomas Kutschaty auf den Wahlplakaten auftauchte und die SPD-Spitze kräftig mit Wahlkampf machte. Kutschatys Niederlage bleibt auch an Scholz hängen. Der "direkte Draht ins Kanzleramt", wie SPD-Wahlkämpfer gerne betonten, hat offensichtlich wenig genutzt. Im Gegenteil.

Gut möglich, dass Scholz in Düsseldorf die Quittung für seine ersten Amtsmonate bekommen hat. Wenn Krieg in Europa herrscht, sind Landesthemen wie marode Autobahnbrücken nicht unwichtig, rücken aber doch nach hinten. Es ging an diesem Sonntag auch um Scholz Ukraine-Politik, um seine angeschlagene Verteidigungsministerin, um seine Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen, die die einen kritisieren und die andere für sinnlos halten, weil Munition für die Gepard-Panzer fehlen und der Ringtausch mit Slowenien nicht funktioniert. All das bleibt.

Die Menschen in NRW wünschten sich rot-grün, für einen Regierungswechsel seien jetzt die Chancen vorhanden, so SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zur Landtagswahl in NRW.

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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagt, es sei "müßig" zu diskutieren, ob es einen Kanzler-Effekt bei den Wahlen gegeben hat. Vielleicht kann er die Diskussion aber nicht mehr eindämmen. Zwei von drei Landtagswahlen gingen in diesem Jahr für die SPD verloren. Die nächste Landtagswahl ist im Oktober: Dann geht es um SPD-Schwergewicht Stephan Weil. In Nordrhein-Westfalen, war sich Scholz noch vorige Woche sicher, gehe alles gut aus. Er spüre überall einen "Schwung", sagte er im WDR. Loriot würde sagen: Vielleicht stimmt einfach mit dem Gefühl etwas nicht.

2. Das neue Machtverhältnis: Grüne Gewinner, gelbe Verlierer

Bislang hatte man den Eindruck: Die FDP dominiert mit ihren Themen die Ampel-Koalition. Die Liberalen waren die Königsmacher in dieser Koalition, was sie sich honorieren ließen: siehe das Scheitern der gesetzlichen Impfpflicht, siehe das Scheitern eines Tempolimits trotz Energiekrise.

Jetzt muss die FDP zittern, ob sie in den NRW-Landtag überhaupt einzieht. Ein noch desaströseres Ergebnis als in Schleswig-Holstein, und das auch noch aus der Regierungsverantwortung heraus und im Heimatverband ihres Parteivorsitzenden Christian Lindner. "Wir müssen die Nerven behalten", sagte Lindner.

Häufig ist an diesem Sonntag davon die Rede, dass man das Wahlergebnis erst einmal analysieren müsse. Vize-Vorsitzender Johannes Vogel hielt sich mit Schuldzuweisungen zurück. Aber:

Wir müssen die Arbeit der Freien Demokraten anders denken.
Johannes Vogel (FDP)

Mit Blick auf die Ampel heiße das aber: "Wir sollten auf keinen Fall weniger mutig werden." Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sah es gewohnt pragmatisch: "Schütteln, Krone aufrichten, weiterarbeiten."

Die Menschen seien davon überzeugt, dass die Grünen Antworten auf der Höhe der Zeit geben könnten, kommentiert Ricarda Lang den Wahlerfolg ihrer Partei in NRW.

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Die angeschlagene FDP hat es nun mit vor Selbstbewusstsein strotzenden Grünen zu tun. Sie erhalten nach Kiel das zweite Rekordergebnis und sind mit Abstand dritte Kraft. Sie sind jetzt die Königsmacher, welche Koalition es geben wird. Das Düsseldorfer Ergebnis zeige, so Parteivorsitzende Ricarda Lang, "dass wir Antworten auf Höhe der Zeit haben". Und, fast klingt es wie eine Warnung:

Was machen wir damit? Wir werden unseren Kurs weiterfahren.
Ricarda Lang (Grüne)

Es könnte also etwas ungemütlicher in der Berliner Koalition werden. Sollte es zu Schwarz-Grün in Düsseldorf kommen, würde nach Baden-Württemberg und Hessen das nächste große Bundesland mit dieser Konstellation regiert. Die Ampel gäbe es nur noch im Bund und in Rheinland-Pfalz. Nicht von ungefähr macht die Union in jüngster Zeit auch auf Bundesebene den Grünen Avancen. Merz zog sogar öffentlich vor Außenministerin Annalena Baerbock, "Chapeau", den Hut.

3. Merz und seine Nachfolger

Der Wahlsieg von Hendrik Wüst ist nicht nur ein Erfolg für ihn, selbst wenn er am Ende mangels Koalitionspartner nicht Ministerpräsident bleiben sollte. Der Abstand zur SPD stabilisiert auch CDU-Chef Friedrich Merz. Während der Erfolg der CDU in Schleswig-Holstein noch vor allem der Beliebtheit von Daniel Günther zugeschrieben wurde, wertet Merz Wüsts Wahlsieg nun als "bundespolitischen Stimmungstest".

Das Ergebnis Landtagswahl in NRW sei ein starkes Votum der Wähler, so der amtierende CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst über sein Wahlsieg. Er sei dankbar und demütig.

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Nordrhein-Westfalen ist sein Heimatverband, Merz ist quasi das personifizierte Sauerland in Berlin, keine Rede ohne den Hinweis auf Nordrhein-Westfalen. In keinem anderen Landeswahlkampf hat sich Merz derart engagiert. Im Saarland Anfang des Jahres hatte man der Bundes-CDU vorgeworfen, sie habe Tobias Hans vorschnell abgeschrieben und kaum Wahlkampf für ihn gemacht. Merz Terminkalender im Mai las sich stattdessen wie die Landkarte von NRW: Bad Salzuflen, Paderborn, Brilon, Kleve, Erkelenz, Hürth …

Mit Günther und Wüst hat damit nun Merz zwei erfolgreiche Politiker in den eigenen Reihen, die ihn treiben werden. Merz selbst lachte das vorige Woche noch weg:

Ich freue mich über jeden, der Erfolg hat.
Friedrich Merz (CDU)

Es sei seine Aufgabe, erfolgreiche Ministerpräsidenten zu fördern. Über die nächste Kanzlerkandidatur der Union wird tatsächlich nicht jetzt entschieden. Aber in etwa vier Jahren, dann geht Merz auf die 70 zu. Zwar immer noch jünger als Konrad Adenauer bei seiner ersten Kanzlerschaft, Wüst und Daniel sind dann aber nur etwas über 50.

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