Bundestagspräsidentin Bas kritisiert Ampel-Entlastungspakete

    Mehr Differenzierung gewünscht:Bas kritisiert Ampel-Entlastungspakete

    11.09.2022 | 06:34
    |

    Bundestagspräsidentin Bärbel Bas kritisiert die Ampel-Koalition für die bisherigen Entlastungspakete. Vor allem die Schwächsten im Land würden mehr Hilfe benötigen.

    Bärbel Bas (SPD) bei der Generaldebatte im Bundestag am 07.09.2022 in Berlin
    Bärbel Bas (SPD) bei der Generaldebatte im Bundestag in Berlin (Archivbild). Sie fordert, ärmere Bürgerinnen und Bürger besser zu unterstützen.
    Quelle: dpa

    Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat Kritik an den Entlastungspaketen der Ampel-Koalition im Kampf gegen die Energiekrise geübt. "Ich hätte mir mehr Differenzierung gewünscht, um gezielt den Schwächsten zu helfen", sagte Bas der "Bild am Sonntag".
    Sie zeigte sich offen für ein weiteres, ein viertes Paket, das besonders ärmeren Bürgern hilft. "Um das Schlimmste gerade für Menschen mit wenig Einkommen abzufedern, müssen wir bei einem Fortschreiten der Krisen bereit sein, noch einmal nachzulegen."
    Millionen Bundesbürger warten in diesen Wochen sorgenvoll auf Post von Ihren Strom- und Gasversorgern. Sprengen die Kosten für Heizung und Elektrizität das eigene Budget? Was kommt da auf uns zu?10.09.2022 | 4:31 min

    Bas: Soziale Lage ist dramatisch

    Die SPD-Politikerin, die das zweithöchste Staatsamt inne hat, zeigte sich alarmiert über die soziale Lage im Land: "Viele Menschen in Deutschland können schon lange nicht mehr spontan im Restaurant essen gehen oder im Kino einen Film gucken. Viele Ältere überlegen, ob sie sich das Stück Kuchen beim Bäcker leisten können, weil die Rente sonst nicht bis zum Monatsende reicht. Das empfinde ich als dramatisch."

    Kritik an Maßnahmen
    :CDU will Nachbesserungen am Entlastungspaket

    Die Pläne der Ampelregierung ziehen den Unmut der CDU auf sich. NRW-Ministerpräsident Wüst übt scharfe Kritik, die Spitze um Friedrich Merz hat eigene Ideen für Entlastungen.
    Hendrik Wüst (l, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, unterhalten sich zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag.

    Rasche Bundestagsverkleinerung

    Die Parlamentspräsidentin mahnte außerdem eine rasche Wahlrechtsreform an, um die Zahl der Bundestagsabgeordneten wieder auf knapp 600 zu reduzieren. Natürlich wünsche sie sich dafür eine möglichst breite parlamentarische Mehrheit.

    Nur zur Ehrlichkeit gehört dazu: Wenn wir darauf warten, kriegen wir vielleicht wieder keine Wahlrechtsreform. Damit wäre niemandem geholfen.

    Bärbel Bas, Bundestagspräsidentin

    Der Bundestag gehört zu den größten Parlamenten der Welt, weil er auf Basis des derzeitigen Wahlrechts immer weiter angeschwollen ist. Die Fraktionen kommen bei der seit Jahren geplanten Reform bisher auf keinen gemeinsamen Nenner.
    Quelle: dpa, AFP