Wegen der hohen Energiepreise will die Ampel-Koalition die Bürger entlasten. Zehn Maßnahmen sollen sofort Abhilfe schaffen.
Die Ampel-Koalition reagiert auf die explodierenden Energiepreise und hat ein milliardenschweres Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger beschlossen. Es enthält Entlastungen auf der Stromrechnung genau wie Steuererleichterungen und Einmalzahlungen für besonders Bedürftige. "Wir lassen die Menschen nicht allein in der gegenwärtigen Situation", sagte FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner am Mittwoch nach Beratungen des Koalitionsausschusses.
Können Strom- und Heizkosten ausgeglichen werden?
Offen ist, ob die Maßnahmen ausreichen, um den Preisanstieg an der Tankstelle und die erwarteten Nachzahlungen bei den Abrechnungen für Strom und Heizen auszugleichen. Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sprach von einem starken Paket, "mit dem wir für die ganze Gesellschaft ein Angebot haben, und ich glaube gerade in schwierigen Zeiten eine Form von Sicherheitsanker bieten für die Menschen in diesem Land."
Es sei wichtig, dass das Leben in seinen Grundbedürfnissen auch bezahlbar bleibe, betonte SPD-Chefin Saskia Esken. Einigen Bausteinen des Pakets müssen die Länder noch zustimmen, Lindner und Esken zeigten sich hier allerdings zuversichtlich. Die Entlastungen kommen, weil die Preise für Heizöl, Gas, Sprit und Strom in den vergangenen Monaten drastisch gestiegen sind.
Energie wird immer teurer
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts mussten Verbraucher im Januar 20,5 Prozent mehr für Energie zahlen als ein Jahr zuvor. Besonders kräftig zogen im Jahresvergleich die Preise für Heizöl (plus 51,9 Prozent) und Erdgas (plus 32,2 Prozent) an. Doch jetzt könnte es noch schlimmer kommen.
Prof. Karen Pittel, Wirtschaftswissenschaftlerin beim ifo-Institut, hält eine weitere große Preissteigerung bei Energie durchaus für möglich. Allerdings hätten sich die Preise akut kaum verändert, die Krise sei "in gewisser Weise antizipiert" worden, sagt Pittel bei ZDFheute live.
Nach der russischen Eskalation der Ukraine-Krise erwarten Experten, dass vor allem der Gaspreis noch einmal kräftig steigt - denn Russland ist Deutschlands wichtigster Gaslieferant. Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte das Entlastungspaket auch in diesen Zusammenhang gestellt: "Wir können ja kaum in den Weltmarktpreis eingreifen, bei Gas oder bei Öl", sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. Mittelfristig will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Deutschland durch einen schnelleren Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne weniger abhängig von fossilen Energieträgern wie russischem Gas wird.
Bis dahin sollen folgende Maßnahmen den Preisanstieg für die Bürger abfedern:
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Wirtschaftswissenschaftlerin Pittel ist skeptisch, dass die Maßnamen ausreichen werden: Die steigenden Energiepreise seien ja in allen Bereichen spürbar, "sodass das eben gerade für Hartz-IV-Haushalte, oder eben auch Wohngeldempfänger ganz erhebliche zusätzliche Belastungen darstellt." Gleichzeitig spricht sich Pittel für eine zeitliche Begrenzung der Erhöhung der Pendlerpasuschale aus: "Weil das natürlich gleichzeitig auch wieder den Zielen der Energiewende, des Klimaschutzes entgegenläuft, da eben die meisten, die in diesen Distanzen pendeln, also über 80 Prozent, dann auch das Auto nehmen."
Rekordpreise für Strom und Gas
