Die Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP löst Kritik bei der Opposition aus. Lob für "Stil und Form" gab es hingegen von CDU-Chef Armin Laschet.
Quelle: Michael Kappeler/dpa
Schade sei allerdings, dass die künftigen Regierungspartner auf ein Digitalisierungsministerium und einen Nationalen Sicherheitsrat verzichtet hätten.
Ein Klick für den Datenschutz
Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von Twitter nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server von Twitter übertragen. Über den Datenschutz dieses Social Media-Anbieters können Sie sich auf der Seite von Twitter informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in den Datenschutz-Einstellungen. Ihre Zustimmung können Sie im Bereich „Mein ZDF“ jederzeit widerrufen.
Respekt für Armin Laschet
Auf Twitter zollten viele Menschen Laschet Respekt für seine Wortmeldung - darunter auch Vertreter der Ampel-Parteien. "So geht faire Opposition. Hut ab", twitterte Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD.
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir schrieb: "So geht Stil! Danke für die Fairness, lieber Armin Laschet. An diesem Umgang unter Demokrat/innen muss sich Dein Nachfolger messen lassen."
Die Unterschrift ist trocken: SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die wichtigsten Punkte – hier im Überblick.
Union: Koalitionsvertrag ist unzureichend
Inhaltlich kam aus der Union allerdings auch deutliche Kritik: "Wir erkennen nicht den Aufbruch", sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) im ZDF. Es sei auch nicht zu erkennen, wie die Vorhaben finanziell untermauert seien.
Ralph Brinkhaus, Chef der Unionsfraktion, fragt sich im ZDF, wie die Ampel alle Pläne finanzieren will.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nannte den Koalitionsvertrag "blass" und "unkonkret". Die Ampel-Parteien hätten etwa die Chance verpasst, ein Digitalministerium zu gründen. Die Vorhaben beim Klimaschutz hätten nur noch wenig mit dem Programm der Grünen vor der Wahl zu tun.
Brinkhaus: Sorge über Migrationspolitik
Brinkhaus wie Ziemiak äußerten sich insbesondere besorgt über das Kapitel zur Migrationspolitik. Die "Legalisierung illegaler Migration" nehme dort einen großen Raum ein, sagte Brinkhaus.
Friedrich Merz ist "gespannt, ob die Koalition die sehr ambitionierten Ziele auch erreicht.“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, durch die Vorhaben in der Migrationspolitik entstünden neue Anreize, die zu "erheblich mehr Migration nach Europa und Deutschland" führen würden.
Dobrindt warf der "Ampel" außerdem vor, mit der geplanten Abschaffung von Subventionen Steuererhöhungen zu verstecken. Auch gebe es im Koalitionsvertrag zahlreiche "Schlupflöcher" für zusätzliche Schulden in Deutschland und Europa.
Wie soll das künftige Verhältnis der Ampel-Koalitionäre aussehen? Darüber sprachen Grünen-Chef Robert Habeck und FDP-Vorsitzender Christian Lindner bei "Was nun, ...?".
Bartsch: "Aus ostdeutscher Sicht enttäuschend"
Konkrete Schritte wie die Repräsentation Ostdeutscher in Führungspositionen und die Ansiedlung von Bundeseinrichtungen sollten überhaupt erst 2022 konzipiert werden:
Schwesig: Fortschritte für Ostdeutschland
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wichtige Fortschritte für Ostdeutschland.
Fridays for Future-Aktivistin Neubauer geht der Koalitionsvertrag nicht weit genug:
Fridays for Future-Aktivistin Luisa Neubauer kritisiert den Koalitionsvertrag der Ampel. "Wir sind in einer tödlichen Klimakatastrophe". Die Pläne reichten nicht aus.
"Der Mindestlohn und die Sicherung des Rentenniveaus sind ganz zentrale Versprechen der SPD gewesen, die vor allem für Ostdeutschland wichtig sind", sagte die Regierungschefin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Schwesig weiter:
"Der andere wichtige Punkt ist, dass wir künftig einen Staatsminister für Ostdeutschland im Kanzleramt haben. Ostdeutschland wird damit Chefsache", so Schwesig.
- Scholz folgt auf Merkel - alle Entwicklungen
Die erste Ampel-Koalition im Bund regiert: Olaf Scholz und seine Regierung haben feierlich den Eid geleistet. Aktuelle Nachrichten, Reaktionen und Hintergründe hier im Liveticker.
- Jetzt das ZDFheute Update abonnieren
Starten Sie gut informiert in den Tag oder Feierabend. Verpassen Sie nichts mit unserem kompakten Nachrichtenüberblick am Morgen und Abend. Jetzt bequem und kostenlos abonnieren.
