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Debatte um Laufzeiten : Ampel ringt um AKW-Kompromiss - Zeit drängt

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Die Ampel muss eine Lösung im Streit um AKW-Laufzeiten finden - spätestens bis Mittwoch. Kanzler Scholz berief ein Krisentreffen ein, um zwischen Grünen und FDP zu vermitteln.

Die Ampel-Koalition streitet weiter um die Laufzeit-Verlängerung der letzten drei Atomkraftwerke. Jetzt gab es ein Schlichtungstreffen bei Bundeskanzler Scholz.

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Im Streit der Ampel-Koalition über die weitere Nutzung von Atomkraftwerken wächst der Zeitdruck. Nach dem Grünen-Parteitag kam Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag im Kanzleramt mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu einem weiteren Krisentreffen zusammen. Über die Inhalte wurde Stillschweigen vereinbart. Nach dpa-Informationen sollen die Gespräche Montag fortgesetzt werden.

AKW-Kompromiss noch nicht in Sicht

Ein Kompromiss zeichnete sich am Wochenende noch nicht ab - zumindest nicht öffentlich. Die Grünen wollen die beiden süddeutschen Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis zum 15. April in Reserve halten und bei Bedarf weiter für die Stromerzeugung nutzen. Das dritte noch verbleibende AKW Emsland hingegen soll zum 1. Januar 2023 abgeschaltet werden.

Bei der Suche nach einer Lösung im AKW-Streit "sitzt die FDP jetzt aktuell am kürzeren Hebel, ein Scheitern aber dürfte der ganzen Ampel massiv schaden", so Theo Koll aus Berlin.

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Die FDP verlangt angesichts der stark gestiegenen Energiepreise dagegen einen Weiterbetrieb aller drei Kraftwerke bis ins Jahr 2024 und gegebenenfalls die Reaktivierung bereits stillgelegter AKW.

Grüne lassen Habeck wenig Verhandlungsspielraum

Parteichef Lindner drängte die Grünen auf Twitter nachzugeben. Wenn es darum gehe, "Schaden von unserem Land abzuwenden", gebe es für ihn keine roten Linien. "Es geht hier nicht um Parteipolitik. Über meinen finanzpolitischen Schatten bin ich schon Milliarden mal gesprungen", schrieb der Finanzminister.

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Die Grünen hatten die Position ihrer Parteiführung zuvor auf einem Parteitag bestätigt. Habeck bleibt damit kaum Handlungsspielraum für die Verhandlungen mit den beiden Koalitionspartnern.

Die Grünen geben sich beim Atomausstieg unnachgiebig: AKW-Streckbetrieb ja, aber keine Laufzeitverlängerung. Einer Einigung im Koalitionsstreit hilft das nicht.

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Der Atomausstieg zum Jahreswechsel ist gesetzlich verankert. Für jede Verlängerung von Laufzeiten ist eine Gesetzesänderung notwendig. Damit die dann auch noch umgesetzt werden kann, muss sie in der an diesem Montag beginnenden Woche vom Bundestag beschlossen werden. Dafür muss es allerspätestens bis Mittwoch zu einer Einigung der Koalitionsfraktionen kommen.

SPD positioniert sich nicht ganz klar

Scholz hatte am Freitag eine rasche Verständigung in Aussicht gestellt.

Die ganz konkrete praktische Frage werden wir ganz schnell, zeitnah bis zur nächsten Woche lösen.
Olaf Scholz, Bundeskanzler

Die SPD positioniert sich in dem Streit nicht eindeutig, ist aber eher auf der Seite der Grünen zu verorten. Sie dringt vor allem darauf, eine schnelle Lösung zu finden.

SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast rief zu "gesundem politischen Pragmatismus" auf. "Mein Eindruck ist, dass die Menschen nicht interessiert, wer welche politischen Aktien in der Atomdebatte hat", sagte sie. Viel wichtiger sei, wie Energiesicherheit hergestellt und die Energiepreise gesenkt werden könnten.

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Grünen-Chef vorsichtig optimistisch

Grünen-Chef Omid Nouripour räumte ein: "Die Zeit drängt." Bei RTL/ntv zeigte er sich vorsichtig optimistisch. "Wir werden miteinander reden und wie immer natürlich eine Lösung finden." Er verwies darauf, dass im sogenannten "Doppelwumms"-Beschluss der Bundesregierung stehe, dass im Notfall die beiden süddeutschen Atomkraftwerke begrenzt weiterlaufen könnten; das bedeute, dass das AKW Emsland abgeschaltet werde.

Ein deutlich längerer Betrieb der Kraftwerke wäre mit der Beschaffung neuer Brennelemente verbunden, das lehnten die Grünen auf dem Parteitag ab. Die Parteispitze hatte betont, das Ergebnis der Abstimmung sei für die anstehenden Gespräche mit SPD und FDP bindend.

Wasserdampf steigt aus dem Kühlturm des Atomkraftwerks in die Luft.

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