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Koalitionsvertrag vorgestellt - Was bedeutet der Ampel-Plan für Steuerzahler?

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SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Welche Änderungen kommen nun auf die Steuerzahler zu? Das sagen Experten.

Zwei Monate nach der Wahl haben sich SPD, Grüne und FDP auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. ZDFheute live zeigt die Pressekonferenz der Parteien und ordnet die Ergebnisse ein.

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118 min
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Mikrofone, Scheinwerfer, Blitzlicht: Unter großem Interesse haben die Ampel-Parteien ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Nun wollen SPD, Grüne und FDP ihre Parteien überzeugen, dem Papier zuzustimmen. Doch was bedeuten die Pläne für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler? Einschätzungen von Experten.

Was sind die spürbaren Auswirkungen der Ampel-Steuerpläne?

Radikale Änderungen im Steuerwesen scheint es nicht zu geben. Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Deka-Bank erwartet keine "Umwälzungen bei den Steuern":

Weder werden die Unternehmen entlastet noch Hochverdiener mehr besteuert. Am spürbarsten sind noch der Wegfall der Quasi-Steuer der EEG-Umlage, was den Strompreis senken sollte.
Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Deka-Bank

Stromkunden sollen laut dem Koalitionsvertrag entlastet werden, in dem zum 1. Januar 2023 die Finanzierung der milliardenschweren EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über den Strompreis abgeschafft wird.

"Ansonsten gibt es viele kleinere technische Verbesserungen, wie die Erhöhung des Sparerpauschbetrags, was insbesondere Wertpapiersparen bei kleinen Vermögen etwas entlastet", so Kater weiter.

Die Ampel musste sich bei ihren Verhandlungen nicht nur um die gemeinsame Politik kümmern, sondern auch die Personalfragen klären. Um einige Ressorts wurde hart verhandelt.

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Steuerpläne der Ampel: Wer gewinnt, wer verliert?

"Gerechte Steuern sind die Basis für staatliche Handlungsfähigkeit" - so steht es im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien. Und weiter: "Wir wollen das Steuersystem für Menschen und Unternehmen einfacher machen." Doch was heißt das für wen?

Die geplanten Änderungen halten sich in engen Grenzen. Folglich gibt es keine eindeutigen Gewinner und Verlierer.
Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Deka-Bank

Klare Gewinner oder Verlierer sieht Ulrich Kater nicht. Grund dafür seien die "unterschiedlichen Vorstellungen der Ampelparteien", die in diesem Ressort "am stärksten aufeinanderprallten".

Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke sieht das ähnlich:

Der Koalitionsvertrag ergibt auf den ersten Blick ein sehr gemischtes Bild. Es wird nicht mehr Steuergerechtigkeit durch Vermögens- und Erbschaftssteuer geben.
Frank Werneke, Verdi-Vorsitzender
Pressekonferenz zum Koalitions-Vertrag
Liveblog

Newsticker zur Regierungsbildung - Die Ampel-Koalition steht: So geht es weiter 

Die erste Ampel-Koalition im Bund steht: SPD, Grüne und FDP haben einen Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Aktuelle News, Reaktionen und Hintergründe im Liveticker.

Was bedeuten die Ampel-Pläne für die Wirtschaft?

Die Ampel möchte Milliarden für den Klimaschutz ausgeben - und dennoch keine Schulden machen und weder von Bürgern noch von Unternehmen mehr Steuern verlangen. Sie seien sich sicher, alle geplanten Investitionen stemmen zu können, sagt Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch.

Es fällt allerdings schwer sich vorzustellen, wie die aufwändigen Vorhaben der Stabilisierung des Rentensystems sowie der Klima- und Infrastrukturinvestitionen finanziert werden sollen, ohne nicht doch noch Steuern zu erhöhen oder die Verschuldung heraufzufahren.
Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Deka-Bank

Der Bund soll diese Investitionen fördern, etwa durch die Förderbank KfW. Klar wird auch: Nicht nur der Staat soll laut der Ampel kräftig investieren, sondern auch die Privatwirtschaft. Zusätzlich, so steht es im Koalitionsvertrag, wolle man die "Digitalisierung und Entbürokratisierung der Steuerverwaltung vorantreiben". Dazu Kater:

Für die Unternehmen ist insbesondere wichtig, ob die Vereinfachungen bei Genehmigungen und in der Verwaltung auch tatsächlich umgesetzt werden.
Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Deka-Bank

Der Koalitionsversuch sei insgesamt ein "Versuch, das Land zu modernisieren und leistungsfähiger zu machen, so der Experte. "Davon sollten alle profitieren, wenn es gelingt".

Die Ampel hat ihre Pläne für Klima, Finanzen und natürlich Corona präsentiert. ZDF-Börsenexpertin Valerie Haller mit den Reaktionen aus der Wirtschaft.

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ZDFheute Update

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