Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann (Grüne) warnt vor einem Scheitern der Ampel-Koalitionsverhandlungen. Bei Themen wie Verkehr und Klimaschutz liege man weit auseinander.
Quelle: Marijan Murat/dpa
Der grüne Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Winfried Hermann, sieht noch etliche Hindernisse auf dem Weg zu einem Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien. Er warnt sogar vor einem Scheitern.
"Was ich höre, klingt nicht so gut", sagte Hermann der Süddeutschen Zeitung über den Fortgang der Verhandlungen. "Grüne, FDP und SPD liegen im Verkehr aber auch bei anderen Themen wie Klimaschutz noch immer ziemlich weit auseinander", sagte Hermann.
Hermann: Neuwahlen "kann keiner wollen"
So gebe es beim Thema Verkehr "einfach noch zu viele nicht geeinte Punkte in den Papieren". Hermann warnte bereits vor einem Scheitern der Verhandlungen:
"Das kann keiner wollen", so der Landespolitiker. Auch den Zeitplan der Koalitionsverhandlungen sieht Hermann in Gefahr.
Lieber etwas länger verhandeln
Die Arbeitsgruppen sollen ihre Ergebnisse am Mittwoch vorlegen - ihm fehle die Fantasie, wie sich die nicht geeinten Punkte in den Papieren in so kurzer Zeit beseitigen ließen.
"Wir sollten lieber gut und notfalls auch ein paar Tage länger verhandeln, als uns auf falsche Kompromisse oder schwache Formulierungen im Koalitionsvertrag einzulassen," so Hermann.
Ziel: Neue Regierung im Dezember
SPD, Grüne und FDP verhandeln seit Ende Oktober in 22 Arbeitsgruppen über einen Koalitionsvertrag. Die Arbeitsgruppen sollen bis zum Mittwoch Lösungsvorschläge für ihre Sachgebiete unterbreiten.
Verbleibende Streitpunkte sollen dann von den Hauptverhandlungsführern bis Ende November geklärt werden, damit die neue Regierung in der zweiten Dezemberwoche starten kann.
Grüne fordern mehr Engagement beim Klimaschutz
Ein zentrales Konfliktthema der Verhandlungen ist die Frage, wie die Klimapläne finanziert und auch sozial abgefedert werden sollen. Hermann forderte vor allem von der FDP mehr Engagement beim Klimaschutz.
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"Wenn man Subventionen nicht abschaffen will, ein Tempolimit ablehnt und auch kein Verbrennerverbot will, muss man eben andere Vorschläge auf den Tisch legen, die zur Senkung der Treibhausgase im Verkehr führen", sagte Hermann. "Das erwarte ich von verantwortlichen Verhandlern."
Krischer: "Das schaffen wir"
Schon zuvor hatten sich Grünen-Politiker unzufrieden mit den Fortschritten bei den Verhandlungen gezeigt. Parteichefin Annalena Baerbock hatte dabei neben dem Klimaschutz die Themen Modernisierung der Verwaltung und Schulpolitik genannt.
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer, einer der Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Klima, Energie, Transformation, zeigte sich am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" zuversichtlich.
Man werde "die allermeisten Fragen in diesen Arbeitsgruppen lösen. Das hat in der Vergangenheit funktioniert. Das schaffen wir jetzt auch", sagte Krischer.
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