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Ampel-Fahrplan : Wie es mit dem Koalitionsvertrag weitergeht

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SPD, Grüne und FDP haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt - doch es dauert noch ein paar Tage, bis die neue Regierung loslegen kann. Was bis dahin noch geplant ist.

Robert Habeck (l-r), Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat und Bundesminister der Finanzen, und Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender der FDP
Der Koalitionsvertrag steht - die Ampelparteien haben trotzdem noch viel Arbeit vor sich.
Quelle: dpa

Knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorgestellt.

Bis eine gemeinsame Regierung unter dem designierten Kanzler Olaf Scholz loslegen kann, werden aber noch ein paar Tage vergehen. Das ist der weitere Ampel-Fahrplan:

Personalentscheidungen

In einem Koalitionsvertrag wird zwar geregelt, welche Partei welches Ministerium leiten soll. Die Namen der Ressortchefs stehen aber noch nicht drin. Diese zu verkünden, ist traditionell Sache der Parteien. Es wird erwartet, dass das sehr bald nach Vorstellung des Koalitionsvertrags geschieht.

Zustimmung der Parteien

Was die Parteiführungen ausgehandelt haben, muss noch bestätigt werden. SPD und FDP haben dafür Parteitage am Wochenende 4./5. Dezember geplant. Bei den Grünen werden die Mitglieder über den Koalitionsvertrag und das Personaltableau entscheiden. Die Urabstimmung soll an diesem Donnerstag beginnen und zehn Tage dauern.

Kanzlerwahl

Wenn alle zugestimmt haben, kann Scholz vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Der Termin soll in der Woche ab dem 6. Dezember liegen. Da schon am 10. Dezember internationale Verpflichtungen für den neuen Kanzler und die neue Außenministerin oder den neuen Außenminister anstehen, dürfte die Wahl bis zum 9. Dezember über die Bühne gehen. Für den 10. Dezember hat US-Präsident Joe Biden zu einem virtuellen Demokratie-Gipfel geladen.

Ernennung und Vereidigung des Kabinetts

Am Tag der Kanzlerwahl wird das Kabinett von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt und im Bundestag vereidigt.

Amtsübergabe

Voraussichtlich noch am selben Tag wird Merkel im Kanzleramt die Amtsgeschäfte an Scholz übergeben. Die Stabübergabe in den Ministerien dürfte zum größten Teil am Folgetag stattfinden.

Arbeitsbeginn

Die erste Arbeitssitzung des Kabinetts wird sehr bald nach der Amtsübergabe stattfinden. Ein Thema ist jetzt schon absehbar: Corona.

Vorstellung im Ausland

Scholz wird sich auch sehr schnell bei den wichtigsten Partnern im Ausland vorstellen wollen. Er hat bereits angekündigt, dass es ihn zuerst nach Paris zieht. Merkel war vor 16 Jahren schon am Tag nach der Vereidigung nacheinander in Paris und Brüssel - und wurde von ihrem damaligen Außenminister Steinmeier (SPD) begleitet.

Am 10. Dezember dürfte Scholz erstmals US-Präsident Joe Biden begegnen - zumindest virtuell, bei einem Videogipfel für Demokratie. Für den oder die neue Außenminister/in steht vom 10. bis 12. Dezember ein G7-Treffen im englischen Liverpool auf dem Programm. Deutschland übernimmt im nächsten Jahr die Präsidentschaft in der Gruppe großer westlicher Industriestaaten.

Pressekonferenz zum Koalitions-Vertrag

Ampel bildet neue Regierung - Was im Koalitionsvertrag steht 

Die Unterschrift ist trocken: SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die wichtigsten Punkte – hier im Überblick.

von Kristina Hofmann
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