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Kommentar zum Koalitionsvertrag - Mehr Fortschritt beim Impfen wagen

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Die Ampel-Koalition muss inmitten der Corona-Pandemie nun ihren eigenen Kurs finden. "Und zwar ganz schnell!", kommentiert Wulf Schmiese. Denn Scholz übernimmt mitten in der Krise.

Scholz beginne inmitten einer exponentiellen Krise. Die Ampel-Parteien hätten wenig Zeit gehabt und zügig verhandelt. Zielgerichtet lief das – und das müsse so bleiben, kommentiert Wulf Schmiese, Redaktionsleiter des heute-journals.

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Die Ampel steht jetzt. Sie wirkt recht stabil - dieser Prototyp auf Bundesebene. Das Ganze ist ein Wagnis, wortwörtlich in der Überschrift des Koalitionsvertrags: "Mehr Fortschritt wagen". Das ist entlehnt von Willy Brandts "Mehr Demokratie wagen". Damit überraschte der erste sozialdemokratische Bundeskanzler 1969 das Land und überrumpelte die bis dahin dauerregierende Union durch ein Bündnis mit der FDP.

Ausgleich schaffen zwischen Freiheit und Nachhaltigkeit

Nun wird noch mehr Demokratie gewagt, weil hinzu die Grünen kommen. "Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit", wie es unter dem Ampel-Motto steht - für jede der drei Koalitionsparteien ein eigenes Symbolwort. Die SPD sieht sich in der Mitte, zuständig für "Gerechtigkeit".

Dafür wird sie vor allem sorgen müssen innerhalb dieser Konstellation: Olaf Scholz wird die einander widerstrebenden Koalitionäre gerecht behandeln müssen, wenn er als Bundeskanzler Erfolg haben will. Ohne den steten Ausgleich zwischen Freiheit und Nachhaltigkeit, was übersetzt Wirtschaft und Ökologie heißt, wird er scheitern.

SPD, Grüne und FDP haben sich rund zwei Monate nach der Bundestagswahl auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.

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Schwieriger Start für Scholz wegen Corona

Hinzu kommt: Kein Bundeskanzler der SPD stand vor einem so schwierigen Start wie jetzt Scholz. Nicht Brandt, nicht Schmidt, nicht Schröder. Scholz wird die volle Verantwortung übernehmen müssen inmitten der akuten Krise, deren Ende nicht absehbar ist.

Niemand weiß, wie sehr Corona Deutschland verändert. Wohin die Stimmung kippen wird gegenüber einer Regierung, die ihren Kurs etwa zur allgemeinen Impfpflicht erst noch finden muss. Und zwar ganz schnell!

Keine langen Ampel-Sondierungen

Deswegen ist es gut, dass das Interregnum, diese Phase der Zwischenregierung, nun bald endet. Die Ampel-Parteien haben zügig verhandelt. Nichts erinnerte an diese maßlose Zeitverschwendung vor vier Jahren, als Union, Grüne und FDP sozusagen auf Balkonien ihre vermeintliche Annäherung darboten.

Die Ampel-Leute hingegen haben nicht lange sondiert, sondern in 22 bewusst fast unsichtbaren Arbeitsgruppen ganz konkrete Texte verhandelt. Und diese Seiten bilden nun die einzelnen Kapitel des Koalitionsvertrags.

Mit der „Ampel“ soll erstmals eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP Deutschland regieren. Wie liefen die Koalitionsverhandlungen und wie geht es jetzt weiter? Ein Überblick.

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Ressorts nach Interessen verteilt

Angesichts der Lage draußen muss dieser Vertrag zum Vertragen taugen. Die Abmachungen darin müssen so belastbar sein, dass sie die vormaligen politischen Gegner zusammenhalten. Das wird nicht einfach.

Zumal die Ressorts eindeutig nach den Interessen der konkurrierenden Koalitionspartner verteilt sind: Die Grünen bekommen Klima, Umwelt, Landwirtschaft; die FDP Finanzen, Recht, Verkehr und Forschung. Wenn die die Corona-Schulden-Uhr noch lange so rasant weiterläuft, werden Christian Lindner als Kassenwart und Robert Habeck als Klima-Retter gleichermaßen ihre Anhänger enttäuschen.

Sollten sich die künftigen Regierungspartner im Streit verlieren und überfordert wirken, dann könnte die Staats-Verdrossenheit noch größer werden - und mit ihr die Pandemie. Daher muss jetzt bei allen Vorhaben der Ampel das eigentliche Motto sein: Mehr Fortschritt beim Impfen wagen!

Wulf Schmiese ist Redaktionsleiter des heute journals

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