Nach der Vereidigung von Olaf Scholz als Bundeskanzler und seinem Ministerteam geht es an die Arbeit. Fünf Baustellen gibt es mindestens.
Quelle: dpa
Ab heute hat Angela Merkel frei. Olaf Scholz übernimmt das Kanzleramt und mit ihm eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP die Regierung dieses Landes. Auch wenn die Neuen in den Ministerien sicher aufgeräumte Schreibtische übernehmen, an Arbeit für die nächsten vier Jahre mangelt es nicht.
Baustelle eins: die Corona-Pandemie
Der Anspruch und die Aufgabe könnten höher nicht sein. "Die Pandemie zu besiegen, ist in diesen Tagen die vordringlichste Aufgabe, der wir uns mit voller Kraft widmen“, heißt es in der Präambel des Koalitionsvertrages. Diese "Tage" hat Olaf Scholz selbst festgelegt: Im Dezember sollen 30 Millionen Menschen geimpft werden – entweder mit der der Auffrischungsimpfung oder zum ersten und zweiten Mal. Ob das gelingt, ist völlig offen.
Ein neuer Krisenstab mit Generalmajor Carsten Breuer wurde eingerichtet, der vor allem für die gleichmäßige Verteilung von Impfstoff sorgen soll. Damit Menschen, die geimpft werden wollen, nicht stundenlang in der Kälte stehen müssen oder nach Hause geschickt werden müssen.
Ob das gelingt? Das ist völlig offen. Eine Millionen Menschen müssten pro Tag geimpft werden, damit das Ziel gelingt. Am 1. und 2. Dezember waren es schon so viele. Zwischen dem 3. und 5. Dezember aber schon mal nicht: Am vorigen Sonntag waren es nur 203.529 Impfungen laut Robert-Koch-Institut, am 4. Dezember 737.857.
- Wie viele wurden bisher gegen Corona geimpft?
Wie viele Menschen haben eine Corona-Impfung bekommen? Wie gut läuft die Impfkampagne? Wie alt sind die Geimpften? Aktuelle Impf-Daten im Überblick.
Mittlerweile sinken die Corona-Infektionszahlen leicht, der R-Wert liegt unter eins. Mit Entspannung in den Kliniken ist frühestens gegen Ende des Jahres zu rechnen. Andere Maßnahmen helfen eher später: Die Impfpflicht für Alten- und Pflegeheime zum Beispiel soll erst Mitte März kommen. Ob die allgemeine je in Kraft tritt, ist vollkommen offen. "Sie ist kein Vorhaben der Ampelkoalition", stellte FDP-Chef Christian Lindner klar. Das Gesetz soll aus der Mitte des Bundestages entstehen, wie es zum Beispiel bei der Sterbehilfe der Fall war.
Und noch ein Projekt liegt auf der etwas längeren Bank: der Bonus für Beschäftigte in der Intensivpflege. 3.000 Euro soll es geben. Doch für wen genau und wann? Das muss die neue Regierung erst noch entscheiden.
Baustelle zwei: die Außenpolitik
Schneller als vermutlich geahnt, ist die künftige Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gefragt. Die Brennpunkte warten nicht 100 Tage, die übliche Einarbeitungszeit für eine neue Regierung. Beispiel Ukraine: An der ukrainischen Grenze stehen russische Truppen, ein Krieg wird befürchtet. Wie reagiert die Nato? Gibt es neue Sanktionen? Welche Vermittlungsmöglichkeiten im Normandie-Verfahren gibt es?
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Baerbock reist in den nächsten Tagen nach Brüssel, Paris, Warschau, danach zum G7-Gipfel nach Liverpool und zum EU-Außenministertreffen. Die Beziehungen zu Polen sind derzeit nicht die besten. Wegen der gestrandeten Flüchtlinge an der Grenze zu Weißrussland, der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 und der Kritik Baerbocks an der autoritären Pis-Regierung in Polen.
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Überhaupt Nord Stream 2: Scholz vertritt die alte Groko-Linie und ist dafür. Die Grünen eher dagegen: "Nord Stream 2 ist nicht genehmigt", so der künftige Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Man werde darüber weiter darüber reden müssen.
Die Pipeline Nord Stream 2 wird, so der Plan, bald über die Ostsee russisches Gas nach Deutschland und Mitteleuropa bringen. So soll die Energieversorgung sichergestellt werden, heißt es.
Weiterer Brennpunkt: China. Baerbock hatte schon vorige Woche einen härteren Kurs gegenüber autoritären Staaten in der "taz" angekündigt. Einen diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele schloss sie nicht aus. Darauf wollte sich am Dienstag Scholz noch nicht festlegen. Obwohl er dreimal danach gefragt wurde. Beim dritten mal sagte er:
Baustelle drei: das Klima
Auch beim Klima sind die Ziele hoch, ohne Corona wäre sie vermutlich das Hauptanliegen der neuen Regierung: "Die Klimakrise gefährdet unsere Lebensgrundlagen und bedroht Freiheit, Wohlstand und Sicherheit", heißt es im Koalitionsvertrag. Über diesen Satz sind sich die Ampelparteien einig, aber nicht über die Konsequenzen.
Um ihre Klimapolitik durchzusetzen, müssten die Grüne auch das Verkehrsressort haben, was sie aber an die FDP abgeben mussten. Das heißt schon mal: kein Tempolimit, keine Aufteilung des Bahn-Konzerns, keine flächendeckenden CO2-Einsparungen, fraglich ob Verkehrsminister Volker Wissing die Anhebung des Dieselpreises durchsetzen wird.
Auch bei der angestrebten Klimaneutralität stapelte Klimaminister Habeck lieber tief. Das sei eine "enorme Herausforderung", ein "Langstreckenlauf", man müsse einen Rückstand aufholen. Im ersten Jahr könne man beispielsweise kurzfristig ausgewiesene, aber derzeit gesperrte Flächen für Windkraft und Solarenergie erhöhen. Das sei "in Wahrheit aber ein Trippelschritt", so Habeck, die strukturellen Anpassungen brauchten zwei bis drei Jahre:
Es brauche die vierfache Ausbaugeschwindigkeit im Vergleich zu jetzt. Es werde viele gesellschaftliche Diskussionen geben.
Baustelle vier: das Geld
Keine Steuerhöhungen, Einhalten der Schuldenbremse ab 2023, dafür aber weiterhin enorme Ausgaben durch die Corona-Krise, Kindergrundsicherung, Ankurbelung des Wohnungsbaus, ökologische Transformation der Wirtschaft und so weiter. Vieles ließ der Koalitionsvertrag offen, Berechnungen zu den Vorhaben und eventuellen Finanzierungslücken fehlen.
- Bundeskanzler: Olaf Scholz (SPD) (1/17)
Olaf Scholz wird neuer Bundeskanzler. Unter Merkel noch als Finanzminister tätig, führt der SPD-Politiker und einstige Hamburger Bürgermeister künftig die Ampel-Koalition an.
- Wirtschaft und Klima: Robert Habeck (Grüne) (2/17)
Robert Habeck übernimmt das "Superministerium" Wirtschaft und Klima. Gleichzeitig wird er das Amt des Vizekanzlers ausüben.
- Finanzen: Christian Lindner (FDP) (3/17)
Christian Lindner wird Finanzminister. Der FDP-Vorsitzende hatte seine Partei 2017 in den Bundestag zurück geführt.
- Auswärtiges Amt: Annalena Baerbock (Grüne) (4/17)
Annalena Baerbock wird Außenministerin. Die Grünen-Chefin war im Bundestagswahlkampf auch Kanzlerkandidatin ihrer Partei.
- Gesundheit: Karl Lauterbach (SPD) (5/17)
Der Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach übernimmt das Amt des Bundesgesundheitsministers von Jens Spahn (CDU).
- Innen: Nancy Faeser (SPD) (6/17)
Die hessische SPD-Partei- und Fraktionschefin Nancy Faeser wird die erste deutsche Bundesinnenministerin.
- Arbeit und Soziales: Hubertus Heil (SPD) (7/17)
Der alte Arbeitsminister ist auch der neue: Hubertus Heil (SPD) bleibt im Amt.
- Verteidigung: Christine Lambrecht (SPD) (8/17)
Christine Lambrecht wird Verteidigungsministerin. Im vorigen Kabinett war die SPD-Politikerin Justizministerin gewesen. Sie hatte das Amt während der Legislatur von Katarina Barley übernommen.
- Justiz: Marco Buschmann (FDP) (9/17)
Marco Buschmann übernimmt das Amt des Justizministers. Er ist seit 2017 erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion.
- Familie: Anne Spiegel (Grüne) (10/17)
Anne Spiegel war bis Mai 2021 Landesfamilienministerin in Rheinland-Pfalz. Auf Bundesebene wird die 40-Jährige das Ressort für Familien, Senioren, Frauen und Jugend leiten.
- Ernährung und Landwirtschaft: Cem Özdemir (Grüne) (11/17)
Cem Özdemir übernimmt das Ressort Ernährung und Landwirtschaft. Özdemir war bis 2018 Co-Bundesvorsitzender seiner Partei.
- Verkehr und Digitales: Volker Wissing (FDP) (12/17)
Mit dem Wechsel des Generalsekretärs ins Kabinett muss die FDP die zweitwichtigste Position neu besetzen. Wissing war zuvor Minister für Wirtschaft und Verkehr in Rheinland-Pfalz.
- Umwelt und Verbraucherschutz: Steffi Lemke (Grüne) (13/17)
Steffi Lemke wird Umweltministerin. Die Grünen-Politikerin ist eine von vier parlamentarischen Geschäftsführerinnen ihrer Bundestagsfraktion.
- Bauen: Klara Geywitz (SPD) (14/17)
Das neue Bauministerium soll die Brandenburgerin Klara Geywitz leiten. Sie ist stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und war 2019 erfolglos mit Scholz für den Parteivorsitz angetreten.
- Bildung und Forschung: Bettina Stark-Watzinger (FDP) (15/17)
Bettina Stark-Watzinger wird Ministerin für Bildung, Forschung und Wissenschaft. Die FDP-Politikerin ist parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion.
- Entwicklung: Svenja Schulze (SPD) (16/17)
Svenja Schulze (SPD), ehemalige Bundesumweltministerin, wird das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung übernehmen.
- Bundeskanzleramt: Wolfgang Schmidt (SPD) (17/17)
Wolfgang Schmidt (SPD) wird Kanzleramtschef und beerbt damit Helge Braun. Schmidt war zuvor Staatssekretär im Finanzministerium und somit die rechte Hand und enger Vertrauter von Olaf Scholz.
Zwischen 2021 und 2025 können laut Steuerschätzung Bund, Länder und Kommunen mit 179 Millionen Euro Mehreinnahmen rechnen. Allerdings ist der Schuldenberg durch Corona npch höher geworden: 370 Milliarden Euro kamen dieses und voriges Jahr wegen Corona dazu.
Der künftige Finanzminister Christian Lindner will sich nun erst einmal um den Nachtragshaushalt kümmern. Über alle weiteren Fragen, auch ob erfahrende SPD-Staatssekretäre bleiben dürfen, "wird danach entschieden werden", so Lindner. Unter anderem sollen die Vorhaben, so Lindner, erst einmal in eine "finanzielle Prioritätenfolge" gebracht werden.
Baustelle fünf: die Atmosphäre
Nach außen gibt sich die neue Koalition gerne harmonisch, verschwiegen. Wenn alle zufrieden sind, werden Selfies gepostet. Mittlerweile weiß man, dass es bei den Koalitionsverhandlungen auch das ein oder andere mal gekracht hat. Bei den Grünen noch einmal extra bei der Besetzung der Ministerposten, weil Anton Hofreiter leer ausging.
Ärger gab es auch um die Zuschnitte von Ministerien. Abteilungen müssen von einem zum anderen wechseln, wie etwa die für Klimaschutz vom Umwelt- ins Wirtschaftsministerium oder der Baubereich vom Innen- in das neue Ressort von Klara Geywitz. Digitales bekommt das FDP-geführte Verkehrsministerium dazu. Bislang war das im Kanzleramt angesiedelt, noch dazu betrifft Digitales irgendwie alle. Vor allem aber Habeck, der Abteilungen aus dem Wirtschaftsministerium abgeben müsste. Gibt’s keine Lösung, mit der alle zufrieden sind, ist Ärger in den nächsten vier Jahren programmiert.
Regeln muss das Scholz. Der war am Dienstag so unkonkret wie zuversichtlich: "Ich glaube, dass man sagen kann, dass alles gut geordnet sein wird."
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