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Vereidigung der neuen Koalition : An welche Baustellen die Ampel ran muss

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Nach der Vereidigung von Olaf Scholz als Bundeskanzler und seinem Ministerteam geht es an die Arbeit. Fünf Baustellen gibt es mindestens.

Berlin: Christian Lindner, (l, FDP) designierter Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz (M, SPD), designierter Bundeskanzler, Robert Habeck, (r, Bündnis 90/Die Grünen) designierter Bundesminister Wirtschaft und Klimaschutz, im Gespräch vor der Bundespressekonferenz nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer Bundesregierung.
Berlin: Christian Lindner (FDP), Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck, (Bündnis 90/Die Grünen) im Gespräch vor der Bundespressekonferenz nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages.
Quelle: dpa

Ab heute hat Angela Merkel frei. Olaf Scholz übernimmt das Kanzleramt und mit ihm eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP die Regierung dieses Landes. Auch wenn die Neuen in den Ministerien sicher aufgeräumte Schreibtische übernehmen, an Arbeit für die nächsten vier Jahre mangelt es nicht.

Baustelle eins: die Corona-Pandemie

Der Anspruch und die Aufgabe könnten höher nicht sein. "Die Pandemie zu besiegen, ist in diesen Tagen die vordringlichste Aufgabe, der wir uns mit voller Kraft widmen“, heißt es in der Präambel des Koalitionsvertrages. Diese "Tage" hat Olaf Scholz selbst festgelegt: Im Dezember sollen 30 Millionen Menschen geimpft werden – entweder mit der der Auffrischungsimpfung oder zum ersten und zweiten Mal. Ob das gelingt, ist völlig offen.

Die Spitzen der Ampel-Regierung haben sich erstmals in einer Bundespressekonferenz den Fragen von Journalisten gestellt. Die Pressekonferenz mit Scholz, Lindner und Habeck in voller Länge.

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Ein neuer Krisenstab mit Generalmajor Carsten Breuer wurde eingerichtet, der vor allem für die gleichmäßige Verteilung von Impfstoff sorgen soll. Damit Menschen, die geimpft werden wollen, nicht stundenlang in der Kälte stehen müssen oder nach Hause geschickt werden müssen.

Ob das gelingt? Das ist völlig offen. Eine Millionen Menschen müssten pro Tag geimpft werden, damit das Ziel gelingt. Am 1. und 2. Dezember waren es schon so viele. Zwischen dem 3. und 5. Dezember aber schon mal nicht: Am vorigen Sonntag waren es nur 203.529 Impfungen laut Robert-Koch-Institut, am 4. Dezember 737.857.

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Mittlerweile sinken die Corona-Infektionszahlen leicht, der R-Wert liegt unter eins. Mit Entspannung in den Kliniken ist frühestens gegen Ende des Jahres zu rechnen. Andere Maßnahmen helfen eher später: Die Impfpflicht für Alten- und Pflegeheime zum Beispiel soll erst Mitte März kommen. Ob die allgemeine je in Kraft tritt, ist vollkommen offen. "Sie ist kein Vorhaben der Ampelkoalition", stellte FDP-Chef Christian Lindner klar. Das Gesetz soll aus der Mitte des Bundestages entstehen, wie es zum Beispiel bei der Sterbehilfe der Fall war.

Und noch ein Projekt liegt auf der etwas längeren Bank: der Bonus für Beschäftigte in der Intensivpflege. 3.000 Euro soll es geben. Doch für wen genau und wann? Das muss die neue Regierung erst noch entscheiden.

Trotz sinkender Zahlen bei den Corona-Neuinfektionen bleibt die Lage weiter angespannt. Das RKI meldet aktuell 27.836 Neuinfektionen. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei 441,9. David Metzmacher berichtet, wie das Impfen in Sachsen vorankommt.

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Baustelle zwei: die Außenpolitik

Schneller als vermutlich geahnt, ist die künftige Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gefragt. Die Brennpunkte warten nicht 100 Tage, die übliche Einarbeitungszeit für eine neue Regierung. Beispiel Ukraine: An der ukrainischen Grenze stehen russische Truppen, ein Krieg wird befürchtet. Wie reagiert die Nato? Gibt es neue Sanktionen? Welche Vermittlungsmöglichkeiten im Normandie-Verfahren gibt es?

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Baerbock reist in den nächsten Tagen nach Brüssel, Paris, Warschau, danach zum G7-Gipfel nach Liverpool und zum EU-Außenministertreffen. Die Beziehungen zu Polen sind derzeit nicht die besten. Wegen der gestrandeten Flüchtlinge an der Grenze zu Weißrussland, der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 und der Kritik Baerbocks an der autoritären Pis-Regierung in Polen.

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Überhaupt Nord Stream 2: Scholz vertritt die alte Groko-Linie und ist dafür. Die Grünen eher dagegen: "Nord Stream 2 ist nicht genehmigt", so der künftige Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Man werde darüber weiter darüber reden müssen.

Die Pipeline Nord Stream 2 wird, so der Plan, bald über die Ostsee russisches Gas nach Deutschland und Mitteleuropa bringen. So soll die Energieversorgung sichergestellt werden, heißt es.

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Weiterer Brennpunkt: China. Baerbock hatte schon vorige Woche einen härteren Kurs gegenüber autoritären Staaten in der "taz" angekündigt. Einen diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele schloss sie nicht aus. Darauf wollte sich am Dienstag Scholz noch nicht festlegen. Obwohl er dreimal danach gefragt wurde. Beim dritten mal sagte er:

Alle Maßnahmen, die man jeweils ergreift, müssen sorgfältig abgewogen werden. In einer Welt, die man zusammenarbeiten muss, geht es auch darum, dass man die Signale der Zusammenarbeit nutzt.
Olaf Scholz

Baustelle drei: das Klima

Auch beim Klima sind die Ziele hoch, ohne Corona wäre sie vermutlich das Hauptanliegen der neuen Regierung: "Die Klimakrise gefährdet unsere Lebensgrundlagen und bedroht Freiheit, Wohlstand und Sicherheit", heißt es im Koalitionsvertrag. Über diesen Satz sind sich die Ampelparteien einig, aber nicht über die Konsequenzen.

Um ihre Klimapolitik durchzusetzen, müssten die Grüne auch das Verkehrsressort haben, was sie aber an die FDP abgeben mussten. Das heißt schon mal: kein Tempolimit, keine Aufteilung des Bahn-Konzerns, keine flächendeckenden CO2-Einsparungen, fraglich ob Verkehrsminister Volker Wissing die Anhebung des Dieselpreises durchsetzen wird.

Eigentlich wollten die Grünen einen ambitionierteren Koalitionsvertrag in Sachen Klima.

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Auch bei der angestrebten Klimaneutralität stapelte Klimaminister Habeck lieber tief. Das sei eine "enorme Herausforderung", ein "Langstreckenlauf", man müsse einen Rückstand aufholen. Im ersten Jahr könne man beispielsweise kurzfristig ausgewiesene, aber derzeit gesperrte Flächen für Windkraft und Solarenergie erhöhen. Das sei "in Wahrheit aber ein Trippelschritt", so Habeck, die strukturellen Anpassungen brauchten zwei bis drei Jahre:

Klimaneutralität ist ohne Zumutungen nicht zu haben.
Robert Habeck

Es brauche die vierfache Ausbaugeschwindigkeit im Vergleich zu jetzt. Es werde viele gesellschaftliche Diskussionen geben.

Baustelle vier: das Geld

Keine Steuerhöhungen, Einhalten der Schuldenbremse ab 2023, dafür aber weiterhin enorme Ausgaben durch die Corona-Krise, Kindergrundsicherung, Ankurbelung des Wohnungsbaus, ökologische Transformation der Wirtschaft und so weiter. Vieles ließ der Koalitionsvertrag offen, Berechnungen zu den Vorhaben und eventuellen Finanzierungslücken fehlen.

Zwischen 2021 und 2025 können laut Steuerschätzung Bund, Länder und Kommunen mit 179 Millionen Euro Mehreinnahmen rechnen. Allerdings ist der Schuldenberg durch Corona npch höher geworden: 370 Milliarden Euro kamen dieses und voriges Jahr wegen Corona dazu.

Der künftige Finanzminister Christian Lindner will sich nun erst einmal um den Nachtragshaushalt kümmern. Über alle weiteren Fragen, auch ob erfahrende SPD-Staatssekretäre bleiben dürfen, "wird danach entschieden werden", so Lindner. Unter anderem sollen die Vorhaben, so Lindner, erst einmal in eine "finanzielle Prioritätenfolge" gebracht werden.

Baustelle fünf: die Atmosphäre

Nach außen gibt sich die neue Koalition gerne harmonisch, verschwiegen. Wenn alle zufrieden sind, werden Selfies gepostet. Mittlerweile weiß man, dass es bei den Koalitionsverhandlungen auch das ein oder andere mal gekracht hat. Bei den Grünen noch einmal extra bei der Besetzung der Ministerposten, weil Anton Hofreiter leer ausging.

Olaf Scholz hat die Minister der SPD für die künftige Ampel-Koalition vorgestellt, mit überraschenden Entscheidungen: Bundesgesundheitsminister wird Karl Lauterbach, die bisherige Bundesjustizministerin Lambrecht wird das Verteidigungsressort übernehmen.

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Ärger gab es auch um die Zuschnitte von Ministerien. Abteilungen müssen von einem zum anderen wechseln, wie etwa die für  Klimaschutz vom Umwelt- ins Wirtschaftsministerium oder der Baubereich vom Innen- in das neue Ressort von Klara Geywitz. Digitales bekommt das FDP-geführte Verkehrsministerium dazu. Bislang war das im Kanzleramt angesiedelt, noch dazu betrifft Digitales irgendwie alle. Vor allem aber Habeck, der Abteilungen aus dem Wirtschaftsministerium abgeben müsste. Gibt’s keine Lösung, mit der alle zufrieden sind, ist Ärger in den nächsten vier Jahren programmiert.

Regeln muss das Scholz. Der war am Dienstag so unkonkret wie zuversichtlich: "Ich glaube, dass man sagen kann, dass alles gut geordnet sein wird."

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