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Ampel-Parteien - Offenbar Einigung auf Cannabis-Legalisierung

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Einem Bericht zufolge wollen die Ampel-Parteien den Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken legalisieren. Bislang ist dieser in Deutschland verboten.

Hanf-Pflanzen wachsen in einem Garten. Symbolbild
Eine Cannabis-Pflanze.
Quelle: Oliver Berg/dpa

Die Ampel-Parteien wollen einem Bericht zufolge den Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken legalisieren. Darauf habe sich die Koalitions-Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege geeinigt, berichtete die Funke Mediengruppe am Donnerstag.

Cannabis zu Genusszwecken

"Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein", hielten demnach die Verhandler von SPD, Grünen und FDP in dem Ergebnis-Papier der entsprechenden Arbeitsgruppe fest. Dadurch werde die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet.

Mit der Ampel-Regierung könnte die Legalisierung der Droge Cannabis kommen. Das soll unter anderem den Jugendschutz verbessern und Polizei und Justiz entlasten. Doch vor allem Mediziner warnen.

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Nach vier Jahren soll das entsprechende Gesetz dem Bericht zufolge mit Blick auf gesellschaftliche Auswirkungen evaluiert werden. Bislang ist der Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken in Deutschland verboten. Grüne und FDP sprechen sich aber seit längerem für einen legalen, regulierten Handel mit Cannabis aus. Die drei Parteien wollen zudem Modelle zum sogenannten Drugchecking und Maßnahmen der Schadensminderung ausbauen, heißt es in dem Bericht der Funke-Zeitungen weiter.

"Drugchecking" zur Warnung vor gesundheitsschädlichen Präparaten

Beim "Drugchecking" können Konsumierende illegal erworbene Drogen auf ihre chemische Zusammensetzung überprüfen lassen und so vor besonders gefährlichen Inhaltsstoffen gewarnt werden.

Mit Chemikalien behandeltes Cannabis stellt immer mehr eine Gefahr da – vor allem für jugendliche Konsumenten und Konsumentinnen. Auch Paul ist davon betroffen.

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Gleichzeitig wollen die Parteien die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol, Nikotin und Cannabis verschärfen.

Wir messen Regelungen immer wieder an neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und richten daran Maßnahmen zum Gesundheitsschutz aus
Papier der Ampel-Arbeitsgruppe

4,7 Milliarden Euro durch Legalisierung von Cannabis

Eine Legalisierung von Cannabis würde dem Fiskus einer Studie zufolge 4,7 Milliarden Euro bringen. Die Summe setze sich aus zusätzlichen Steuereinnahmen, Sozialversicherungsbeiträgen und Einsparungen bei Strafverfolgung und Justiz zusammen, errechnete der Wettbewerbsökonom Justus Haucap in einer am Dienstag vom Deutschen Hanfverband vorgestellten Studie.

Richter Andreas Müller spricht sich im Interview mit ZDFheute live für eine Legalisierung von Cannabis aus und hält das Verbot für gescheitert.

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