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Ampel-Koalitionsvertrag - Wendt und Dobrindt gegen Migrations-Pläne

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In der Debatte um die Einwanderungspolitik der Ampel-Koalition kommt Kritik von CSU und Rainer Wendt. Es werde eine "erhebliche Belastung" für Deutschland warnt Alexander Dobrindt.

Sprachkurs für Einwanderer
Sprachkurs für Einwanderer: Es gehe darum, Migranten zu motivieren, "sich zu integrieren und die Gesellschaft mitzugestalten", entgegnet die FDP mit Blick auf Kritik von Union und Rainer Wendt.
Quelle: Imago

Aus der CSU und der Polizeigewerkschaft gibt es Kritik an den Plänen der künftigen Ampel-Regierung zur Einwanderungspolitik. FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae verteidigte die Koalitionspläne

In der der "Augsburger Allgemeinen" warnte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor einer deutlichen Zunahme unkontrollierter Einwanderung: "Die Ampel schafft deutliche neue Pull-Effekte und Anreize für illegale Migration nach Deutschland." Die Ampel-Koalition wolle Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen unterbinden und damit ein neue Möglichkeit für die illegale Eintritte in die EU schaffen, so Dobrindt.

Dobrindt: "Erhebliche Belastung"

"Das wird zu erheblichen neuen Belastungen in Deutschland und auch im Zusammenhalt der Europäischen Länder führen", warnte er. Der Chef Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte, er sei "sehr besorgt darüber, dass durch die faktische Einladungspolitik der neuen Regierungskoalition der Druck an den europäischen Außengrenzen noch größer wird. Auf diesem Weg wird sich 2015/2016 wiederholen, aber jetzt ist es politisch gewollt."

Der erleichterte Familiennachzug und die Möglichkeit, schon nach drei Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen, sei eine Einladung, sich nach Deutschland aufzumachen. FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae verteidigte die Koalitionspläne: "Uns geht es darum, uns von alten Lebenslügen zu befreien", sagte er der Zeitung: "Viele derjenigen, die schon seit vielen Jahren hier sind, werden hierbleiben."

Thomae: Zu Integration motivieren

Es gehe darum, diese Menschen zu motivieren, "sich zu integrieren und die Gesellschaft mitzugestalten". Thomae verwies zudem auf den Koalitionsvertrag, der auch eine Rückführungsoffensive vorsehe:

"Das hat in den letzten Jahren weder die Große Koalition in Berlin noch die CSU in Bayern geschafft, weshalb ich mich über die Kritik der Union wundere", erklärte der stellvertretende FDP-Fraktionschef.

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