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Straffer Zeitplan : Das steht am ersten Arbeitstag der Ampel an

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Gestern vereidigt, heute geht's los: Die neue Bundesregierung beginnt mit der Arbeit. Am ersten vollen Tag stehen Amtsübergaben, Antrittsreisen und Corona-Beratungen an.

Vereidigung der Bundesministerinnen und -minister der neuen rot-grün-gelben Bundesregierung
Erster Tag im neuen Job: Die Ministerinnen und -minister der Ampel-Koalition beginnen mit der Arbeit.
Quelle: dpa

Viel Zeit zum Eingewöhnen hat die Ampel-Regierung von Olaf Scholz (SPD) nicht. Schon einen Tag nach der Vereidigung wollen die Ministerpräsidenten mit dem Kanzler über die dramatische Corona-Lage und das weitere Vorgehen beraten. Auch viele seiner Minister haben schon Pläne - den straffsten Zeitplan aber hat wohl der Kanzler selbst:

Amtsübergaben

Im Kanzleramt und vielen Ministerien wurden am Mittwoch schon die Amtsgeschäfte übergeben - doch terminbedingt nicht in allen. So kehrt Scholz mittags noch einmal an seine alte Wirkungsstätte, das Finanzministerium, zurück und übergibt das Haus offiziell an seinen Nachfolger Christian Lindner (FDP). Danach will er außerdem dabei sein, wenn sein neuer Regierungssprecher Steffen Hebestreit übernimmt.

Wulf Schmiese kommentiert den Regierungswechsel: "Eine so reibungslose, fast freundschaftliche Übergabe schafft Vertrauen und gibt Sicherheit."

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Im Familienministerium übernimmt am Nachmittag außerdem die Grünen-Politikerin Anne Spiegel von Christine Lambrecht, die zuletzt mit Familie und Justiz gleich zwei Ministerien in ihrer Hand hatte.

Auch das Justizministerium übergibt Lambrecht am Donnerstag - an den FDP-Politiker Marco Buschmann. In anderen Häusern, wie etwa im Wirtschaftsministerium, gibt es die ersten Arbeitsgespräche.

Olaf Scholz ist neuer Bundeskanzler. Ein Machtwechsel mitten in der vierten Welle, ein Krisenkanzler von Anfang an – wie reagiert Olaf Scholz (SPD) auf die aktuelle Corona-Lage?

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Ministerpräsidentenkonferenz

Am Nachmittag wollen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit Scholz unter anderem die Corona-Lage besprechen. Für Scholz ist das keine Premiere: Auch bei den bisherigen Bund-Länder-Konferenzen war er in der Regeln dabei, zuerst als Vizekanzler und Finanzminister, zuletzt auch schon mit tonangebend als designierter Kanzler.

Kanzler auf internationaler Bühne: Vor dem Treffen mit den Ministerpräsidenten steht bereits ein Termin auf internationaler Bühne an. US-Präsident Joe Biden veranstaltet einen zweitägigen Gipfel für Demokratie, an dem Scholz digital teilnehmen will.

Der erste Arbeitstag der Ampel-Regierung startet mit einer Bund-Länder-Runde. Dabei werden aber keine großen Entscheidungen getroffen, so ZDF-Korrespondent Karl Hinterleitner.

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Reisen der Ministerinnen und Minister

Die neue Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist schon unterwegs: Noch am Mittwochabend ist sie zu Antrittsbesuchen in Europa aufgebrochen. Zuerst steht am Donnerstag ein Termin in Paris auf dem Programm, dann zwei in Brüssel. Am Freitag geht es nach Warschau.

Deutschlands neue Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) beginnt ihre Serie von Antrittsbesuchen: Zum Start steht ein Treffen mit dem französischen Außenminister in Paris an.

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Dort verleiht eine drastische Plakataktion polnischen Reparationsforderungen für Kriegsschäden Nachdruck. Die Poster zeigen Ex-Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie den deutschen Botschafter in Warschau, Arndt Freytag von Loringhoven, in einer Reihe mit Adolf Hitler und dem NS-Propagandaminister Joseph Goebbels.

Plakate in Polen fordern Reparationen von Deutschland
Vor dem Antrittsbesuch von Annalena Baerbock in Polen verleiht eine drastische Plakataktion in Warschau polnischen Reparationsforderungen für Kriegsschäden Nachdruck.
Quelle: dpa

"Sehr geehrter Herr Freytag, können sich die deutschen Verantwortlichen, die so interessiert sind an der Rechtsstaatlichkeit in anderen Ländern, endlich mit Deutschlands skandalöser Rechtlosigkeit auseinandersetzen und Polen Reparationen für die Schäden und Kriegsverbrechen des Zweiten Weltkrieges zahlen?", steht auf Englisch und Polnisch auf den Plakaten. Hinter der Aktion steckt der Zeichner Wojciech Korkuc. Eine regierungsnahe Stiftung hat das Projekt gefördert.

Auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bricht zu ihrer ersten Reise auf: In Brüssel nimmt sie am Treffen der EU-Innenminister teil.

Bundestagssitzung

Verglichen mit Reisen und Amtsübergaben ist das fast das Brot-und-Butter-Geschäft: Der Bundestag tagt. Wenn nichts Dringendes dazwischenkommt, nehmen die Minister normalerweise auf der Regierungsbank an den Plenarsitzungen teil.

Auf der Tagesordnung steht heute unter anderem der den Grünen zustehende Vizepräsidenten-Posten: Da Claudia Roth das Amt der Kulturstaatsministerin übernimmt, soll die bisherige Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt den Stellvertreterposten bekommen. Für die AfD tritt erneut der Abgeordnete Michael Kaufmann an, der im ersten Wahlgang im Oktober gescheitert war.

Üblicherweise hält ein neuer Bundeskanzler bald nach seiner Vereidigung auch eine erste Regierungserklärung im Bundestag - Scholz wird das aller Voraussicht nach aber erst in der kommenden Sitzungswoche tun.

Kanzler und Regierung vereidigt - Scherzen, Kuscheln, Selfie 

Es sind besondere Tage, solche Wahl- und Vereidigungstage im Bundestag. Es gibt einen neuen Kanzler, eine neue Regierung. Es gibt Glückliche und Traurige. Und jede Menge Fotos.

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von Kristina Hofmann
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