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Bilanz nach 100 Tagen : Wie schlägt sich die Ampel-Regierung bislang?

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Fast hätte Kanzler Scholz die ersten 100 Tage seiner Ampel-Regierung verschlafen. Im Ukraine-Krieg wagt er nun den großen Schritt - und lässt die Ära Merkel bereits vergessen.

Der Angriff auf die Ukraine leitet eine Kehrtwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik ein. Was bedeutet die Zeitenwende für die Menschen in unserem Land?

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Wagt ruhig einen großen Schritt - wenn es nötig ist. Über einen Abgrund kommt man nicht mit kleinen Sprüngen.
David Lloyd George, ehemaliger britischer Premierminister

Der Moment seines Abgrunds, seines Wagnisses, war für Olaf Scholz am Wochenende nach Kriegsbeginn gekommen. In der sonntäglichen Sondersitzung des Bundestags sprang er mit einem Riesensatz über den klaffenden, außen- und sicherheitspolitischen Abgrund. 100 Milliarden Sonderfonds für die Bundeswehr und künftig über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung - und das Jahr für Jahr für Jahr.

Damit hatte der Kanzler jahrzehntealte bundesdeutsche und SPD-Politik abrasiert - eine historische Tat, die meist jenen Parteien zufällt, deren Herzen just an diesen abrasierten Zöpfen besonders intensiv hängen.

Scholz wagt den großen Schritt im letztmöglichen Moment

Und es war wahrlich ein großer Schritt - wenn auch im letzten noch möglichen Moment. Die inländische und internationale Kritik war immer lauter geworden, "wo ist Scholz"-Rufe machten die Runde. Kanzler und Koalition hatten sich lange weggeduckt, hatten die außenpolitische Bühne freigemacht.

Der Ukraine-Krieg verändert alles: Die SPD ist für Aufrüstung, die FDP erlaubt mehr Schulden, die Grünen denken über Kohlekraftwerke nach.

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Natürliche Hauptdarsteller wie Emmanuel Macron nutzten sofort die langersehnte Leerstelle - für fulminante Vorschläge und eilig-große Auftritte mit Duzfreund Putin. Vom deutschen Kanzler kam lange Zeit nur Leises - und auch davon wenig.

Vielleicht hatte er diesen Teil des neuen Regierungsdaseins - die Außenpolitik - unterschätzt. ECOFIN und G7-Finanzministertreffen - das kannte er doch. Der Rest könne dann nicht so schwierig sein.

Die Ära Merkel ist bereits ein fernes Geschichtskapitel

War es aber dann doch. Auf seinen Besuch bei Wladimir Putin, auf die stundenlangen Verhandlungen, auf das Maßnehmen mit diesem mysteriösen Gegenüber, hatte Scholz sich detailliert vorbereitet - soviel wurde uns nach Moskau mitreisenden Medienmenschen klar.

Scholz ist, ähnlich wie seine Amtsvorgängerin, niemand für kognitive Unschärfe. Auch daher hat er wohl länger gebraucht, als ihm die Welt- und Zeitläufte, ganz zu schweigen von der kaum noch existierenden 100-Tage-Schonfrist-Regel, zugestehen wollten.

Neue Regierung, alte Probleme – Wie viel Aufbruch bringt die Ampel?

Koalitionsgipfel der Ampel - Hundert Tage hatten sie nie 

Zur Eingewöhnung blieb nicht viel Zeit: Auch die Omikron-Welle forderte die Ampel-Koalition vom ersten Tag an.

von Frank Buchwald

"Wer bei mir Führung bestellt, muss wissen, dass er sie dann auch bekommt." Das hatte Scholz sich 2009, als er den Vorsitz der Hamburger SPD übernahm, selbstbewusst als Messlatte verpasst. In den ersten 80 Tagen seines Kanzlerseins konnten daran erhebliche Zweifel aufkommen. Krise aber ist auch Chance - und die hat Scholz, last minute, genutzt. Und hat, ganz nebenbei und schneller als gedacht, aus der Ära Angela Merkel ein fernes Geschichtskapitel gemacht.

Vieles aus dem Ampel-Koalitionsvertrag ist bereits Makulatur

Bei Büchern dauert es für gewöhnlich eine längere Zeit, bevor sie antiquarisch sind - der Koalitionsvertrag der Ampel hat das in kürzester Zeit geschafft.

Vieles davon ist schon jetzt Makulatur: Die SPD liefert Waffen in ein Kriegsgebiet und pumpt Milliarden in Rüstung, die Grünen kaufen Flüssiggas und sichern schmutzigen Kohlekraftwerken das Überleben, und der eigentlich finanzvorsichtige FDP-Vorsitzende nimmt schon den zweiten gigantischen Neben-Haushalt in Kauf, zwar finanztechnisch elegant geregelt, aber dennoch alle Schuldenbekenntnisse aushebelnd.

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Tragen die Ampel-Parteien diese Regierungspolitik mit?

Die drei ans Führungspersonal angeschlossenen Parteien sind derzeit noch in Kriegs-Schockstarre. Aber es reichte - während der Scholz-Rede - allein der Blick in die Gesichter der überraschten Abgeordneten, um zu ahnen, welcher politische Rückstoß da noch kommen könnte:

  • Wenn künftig Jahr für Jahr für Jahr die SPD zwei Prozent für Rüstung abnicken soll - und dank der Schuldenbremse dann anderes im Haushalt dafür gekürzt werden muss. 
  • Wenn die Grünen für die Unabhängigkeit von russischen Energie-Rohstoffen absehbare Kriegskröten schlucken müssen. 
  • Wenn die Liberalen für die erneuerbaren "Freiheitsenergien" (Lindner) finanzielle Dogmen aufgeben müssen.

Aber: All das ist für die Zeit nach dem Krieg.

Theo Koll ist Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios in Berlin.

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