Kanzler Scholz hat weitere Entlastungen für die Bürger in Aussicht gestellt und damit die Diskussion um die Schuldenbremse in der Regierungskoalition neu angeheizt.
Mehr Wohngeld, schnelle Umstellung auf ein höheres Bürgergeld, Kündigungsschutz für finanziell überforderte Mieter: die Maßnahmen von Kanzler Scholz, um rapide steigende Kosten abzufedern, gehen einigen nicht weit genug. Andere warnen vor neuen Schulden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für Anfang nächsten Jahres weiteren Ausgleich für die explodierenden Energiekosten in Aussicht gestellt. Aber was wird dann aus der Schuldenbremse? In der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP gehen die Meinungen auseinander.
Für Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) steht die geplante Rückkehr zur Schuldenbremse ab 2023 unter dem Vorbehalt der wirtschaftlichen Lage.
Bisher gingen die Planungen für den Bundeshaushalt für 2023 davon aus, dass die Schuldenbremse eingehalten werde. Das Grundgesetz sehe aber Ausnahmen für Katastrophenfälle und Wirtschaftskrisen vor. "Wir wissen nicht, was in den nächsten Wochen passiert. Ich nenne hier das Stichwort russisches Gasembargo", sagte Heil. In dem Fall könne eine Situation entstehen, "in der man das neu diskutieren muss".
Nach drei Ausnahmejahren wegen der Corona-Pandemie soll im Bundeshaushalt 2023 wieder die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden. Diese sieht nur eine geringe Nettokreditaufnahme vor.
Die SPD-Chefin Esken sagte im ZDF-Sommerinterview, dass sie Bürger:innen auch 2023 entlasten will und deshalb die Einhaltung der Schuldenbremse im kommenden Jahr bezweifelt.
FDP will an Schuldenbremse festhalten
Die FDP will dagegen daran festhalten. "Solide Staatsfinanzen, keine Politik auf Pump und reduzierte Staatsausgaben helfen bei der Bekämpfung der Inflation", sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Scholz hatte am Freitag ein Rettungspaket für den angeschlagenen Energiekonzern Uniper angekündigt, durch das die Energiekosten für die Verbraucher noch weiter steigen werden. Gleichzeitig stellte der SPD-Politiker aber weitere Entlastungen für die Bürger für Anfang 2023 in Aussicht. Zur Frage, ob die Schuldenbremse dann noch einzuhalten sei, sagte er: "Im Übrigen ist es so, dass wir bei den Dingen, die wir hier miteinander diskutieren, davon ausgehen, dass wir die Finanzierungsspielräume haben, die wir dazu brauchen."
- Scholz und die Angst: You'll never walk alone
Er hat seinen Urlaub unterbrochen. So wichtig ist Kanzler Scholz am Freitag, selbst die Rettung von Uniper zu verkünden. Aber es geht ihm um mehr. Es ist Scholz' "Lehman"-Moment.
Union will zielgenauere Unterstützung für Bedürftige
Aus Sicht der Unionsfraktion im Bundestag sollten mögliche weitere Entlastungen von Bürgern wegen der hohen Inflation auf die wirklich Bedürftigen begrenzt werden.
Weiter sagte der CDU-Politiker Thorsten Frei: "Es ist nicht auszuschließen, dass wir ein weiteres Entlastungspaket brauchen. Aber ein solches Entlastungspaket müsste anders sein als die beiden ersten." Es müsste sehr viel zielgenauer und zielgerichteter sein.
