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Berichte zu Ampel-Verhandlungen - Grüne offenbar zufrieden mit Klimaplänen

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Die Grünen sehen wohl hinsichtlich der Absprachen der künftigen Ampel-Koalition eine "neue Dynamik" beim Klimaschutz. Alle Verkehrsprojekte sollen demnach auf den Prüfstand.

Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende der Grünen, und Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen, laufen nebeneinander zum Tagungsort für die Koalitionsverhandlungen.
Bundesvorsitzende der Grünen: Annalena Baerbock und Robert Habeck.
Quelle: Christophe Gateau/dpa (Archiv)

Aus Parteikreisen der Grünen sind Berichten zufolge zufriedene Töne zu hören hinsichtlich der Absprachen der künftigen Ampel-Koalition zur Klimapolitik. Demnach soll auch der Bundesverkehrswegeplan 2030 unter ökologischen Gesichtspunkten auf den Prüftstand kommen.

Im Koalitionsvertrag mit SPD und FDP solle deutlich werden, dass Klimaschutz sich als Querschnittsthema durch alle Bereiche ziehen werde - von Verkehr über Industrie, Bauen und Wohnen hin zur Landwirtschaft, hieß es gegenüber der Deutschen Presse-Agentur aus der Partei.

Grüne: "Neue Dynamik" beim Klimaschutz

Nach Jahren des Stillstands werde eine "neue Dynamik" in Gang gebracht um Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen. "Das war für die Grünen unabdingbar." Gemeint ist das im Pariser Klimaabkommen verankerte Ziel, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

Nach Darstellung grüner Verhandlungskreise sollen erneuerbare Energien aus Wind und Sonne massiv ausgebaut werden, um so einen schnelleren Kohleausstieg zu erreichen - de facto für das Jahr 2030. Bisher soll die klimaschädliche Kohleverstromung in Deutschland bis spätestens 2038 beendet werden.

"Es muss eine Klimaregierung sein": Grünen-Chefin Baerbock hat die Kompromisse ihrer Partei bei der Sondierung verteidigt.

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Grüne Pläne: Solarpflicht und Windenergie

Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll laut grünen Verhandlungskreisen auf einen Anteil von 80 Prozent im Jahr 2030 klettern. Gelingen soll das mit schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren und einer Solarpflicht.

Zwei Prozent der Landesfläche sollen für den Ausbau der Windenergie an Land zur Verfügung stehen, die Kapazitäten für Windenergie auf See werden auf mindestens 30 Gigawatt bis 2030 angehoben. 2030 soll 50 Prozent der Wärme klimaneutral erzeugt werden.

Verkehrswegeplan auf dem Prüfstand

Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wollen offenbar den 2016 verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan 2030 unter ökologischen Gesichtspunkten und unter Beteiligung von Umweltverbänden auf den Prüfstand stellen.

Überflüssige oder unter Umweltgesichtspunkten besonders schädliche Projekte könnten gestrichen werden, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) unter Berufung auf Verhandlungskreise. Demnach geht diese Vereinbarung auf die Grünen zurück.

269 Milliarden für Verkehrswege

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 wurde 2016 vom Kabinett beschlossen und stellt die verkehrspolitischen Weichen für die nächsten 10 bis 15 Jahre im Straßenbau, beim Erhalt oder dem Neubau von Bahntrassen sowie von Wasserstraßen.

Die rund 1.000 Projekte sind nach Dringlichkeit gestaffelt. Der Plan umfasst rund 269 Milliarden Euro, davon sind rund 98 Milliarden Euro für Aus- und Neubau vorgesehen.

In der kommenden Woche soll der Entwurf des Koalitionsvertrags stehen. Die Kanzlerwahl findet voraussichtlich in der Nikolaus-Woche statt.

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